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NPD-Demo unter Polizeischutz: Auch am Samstag dürfen die Rechtsextremen in Ludwigshafen marschieren (Bild: tetedelacourse/flickr)

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Auflagen eine Demonstration der rechtsextremen NPD am Samstag in Ludwigshafen gegen den Christopher Street Day in Mannheim genehmigt.

Die Richter hoben damit ein Verbot der Stadt Ludwigshafen auf (queer.de berichtete). Sie legten allerdings eine Wegstrecke fest, die vom Hauptbahnhof durch den Stadteil Süd führt und damit weit entfernt ist von dem großen Kinderspielfest in der Innenstadt. Die Demo der rechtsextremen Partei steht unter dem Motto "Normal ist anders. Für die traditionelle deutsche Familie. Gegen Gender Mainstreaming".

Der CSD Rhein-Neckar e.V. bedauerte in einer Stellungnahme, dass der NPD-Marsch nun doch stattfinden darf. "Diese Gegen-Demonstration ist ein Schandfleck für die gesamte Metrolpolregion, sie diskriminiert nicht nur Homosexuelle, sondern sie stellt die Gleichstellung von Mann und Frau in Frage", sagte CSD-Sprecher Marc Geldon.

Der CSD-Verein rief auch Heteros dazu auf, an der Eröffnung der Mannheimer CSD-Parade teilzunehmen: "Wir rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit uns ein klares, friedliches Zeichen zu setzen", heißt es in einer Pressemitteilung. Daher sei jeder eingeladen, an der Aktion "Foto für Toleranz" teilzunehmen. Bei diesem "Fototermin" zur Paradeeröffnung am Samstag, den 14. August um 15 Uhr (Kurpfalzstraße zwischen Marktplatz und Neckartor) soll ein "buntes Bild" entstehen, bei dem den Rechtsradikalen symbolisch ein Platzverweis erteilt wird.

Ein breites Bündnis gegen Rechts hält darüber hinaus am Samstag eine Kundgebung gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Ludwigshafen ab. Treffpunkt ist um 13 Uhr auf dem Platanenhain am Berliner Platz. Zu der vom DGB mitorganisierten Kundgebung werden auch Mitglieder des Stadtvorstandes sowie mehrere Bundes- und Landtagsabgeordnete erwartet.

Die Städte Ludwigshafen, Mannheim und Heidelberg wollen zudem am Wochenende mit dem Hissen der Regenbogenflagge am Rathaus ein Zeichen für Toleranz und Respekt setzen. (cw)



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#1 eMANcipation*Anonym
  • 13.08.2010, 15:12h
  • Wundert sich darüber noch irgend jemand?

    In einem "Rechtsstaat", der bis 1969 Schwule per Nazi-Paragraph kriminalisiert und verfolgt und bis zum heutigen Tage weder die Opfer entschädigt noch den in jedem anderen europäischen Land bestehenden Straftatbestand der Hassrede geschaffen hat, werden die bekannten, Menschen verachtenden Herrschaftsideologien der Nazis immer wieder in altem und neuem Gewand unter dem Deckmantel der "Meinungs- und Glaubensfreiheit" Menschen herabwürdigen, diffamieren und krankmachen.

    Also, liebe Herren und Damen Politiker: Wer von Ihnen möchte heute mal wieder so richtig gay-friendly sein? Wo waren bzw. sind Sie, wenn mal wieder kollektives Nichtstun des Gesetzgebers beschlossen oder geduldet wurde bzw. wird?

    Wir brauchen keine fadenscheinigen Apelle an die Zivilcourage, sondern verpflichtenden und einklagbaren Schutz vor Rassismus in all seinen Erscheinungsformen - von kleinauf und beginnend im Erziehungs- und Bildungswesen!
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#2 Fiete_Jansen
#3 Malte BenAnonym
  • 13.08.2010, 16:37h
  • Tja, das gewohnte Bild:
    in Deutschland darf man Hass verbreiten und Menschen ihre Rechte (sogar das Recht auf Leben) absprechen...
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#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 13.08.2010, 16:52h
  • Antwort auf #3 von Malte Ben
  • So ist das halt mit der Versammlungs- und auch der Meinungsfrreiheit - das eine Gericht spricht das Verbot der Demo aus, das andere hebt das wieder auf und verdonnert die "Beteiligten" da auch gleich zu einer anderen Marschroute. Ich kann die Entscheidung der Neustädter Richter nicht verstehen!
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#5 RechtstaatlerAnonym
  • 13.08.2010, 17:33h
  • Auch wenn es vielen "Aktivisten" nicht passen mag, so ist die Entscheidung des VG rechtlich absolut einwandfrei.

    Wir fordern für uns freie Meinungsäußerung, aber viele hier sind anscheinend nicht bereit, diese auch anderen zu gewähren.

    Wir fordern für uns Versammlungsfreiheit, aber viele sind anscheinend nicht bereit, diese auch anderen zu gewähren.

    Ich find die NPD-Demo grauenvoll, aber es ist nunmal ein Grundpfeiler unserer Demokratie, dass jeder seine Meinung äußern und sich friedlich und ohne Waffen versammeln darf. Schränken wir diese "zum Schutz der Demokratie und Toleranz" ein, werden wir eben diese Demokratie damit aufgeben und damit die Toleranz verlieren, die nur in einer Demokratie so möglich ist.

    Ich möchte in keinem Staat leben, in dem eine Demo verboten werden kann, weil das Thema dem Staat nicht passt. Dann sind wir schnell wieder in einer Diktatur. Und eine Diktatur soll uns mehr Freiheiten gewähren als eine Demokratie? Schwachsinn!

    Wie wäre es, wenn ihr mal das ganze seht und nicht immer nur auf dem Standpunkt steht: Schwule dürfen alles, andere nichts!?
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#6 RalfAnonym
  • 13.08.2010, 18:50h
  • Das Verwaltungsgericht Neustadt ist als Brutstätte von Homo-Hass berüchtigt - wie die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz. Diese Nazi-Freunde urteilen regelmäßig unter Bruch von Grundgesetz und EU-Recht gegen die Grundrechte von Schwulen und Lesben. Und wie das in Deutschland mit seinen "unabhängigen" Richtern halt so ist - niemand zieht die Typen in den braunen Roben zur Verantwortung.
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#7 IchAnonym
  • 13.08.2010, 19:24h
  • Das Recht auf Versammlung und die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Rechtsgüter, die wir haben. Sie muß geschützt werden und ein Verbot darf nicht all zu leichtfertig ausgesprochen werden. Ich stimme Rechtsstaatler zu, die Meinung ist widerwärtig. Aus unserer Sicht! Aber darf ich sie als Ganzes verbieten? Jeder weiß, welcher Gedanke dahinter steht, aber er wird nicht öffentlich geäußert. Es wird lediglich eine Meinung über das Familienbild geäußert. Und niemand darf dies verbieten.

    Zu einer Demokratie gehört es eben auch, daß man es akzeptieren muß, wenn andere (auch extreme) Meinungen öffentlich kundgetan werden. Die Abwehr dieser Meinungen, hinter denen verborgen eine ganz andere Ideologie steckt, ist Hauptaufgabe der Gesellschaft. Nur ist das Instrument des Verbotes der äußerung einer (vorgeschobenen) Meinung in einer Demokratie nun einmal nicht möglich, da sich die Demokratie sonst selbst aus sich heraus aufgeben würde.
    Es ist eine Demokratielücke, wenn man so will, aber sie läßt sich eben nicht schließen ohne die Demokratie selber aufzugeben.
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#8 MichaelAS
  • 13.08.2010, 20:01h
  • Schon klar und wie immer:

    Der Naziaufmarsch wird erlaubt - die Gegendemo bleibt verboten. Mit der dämlichen Begründung, der öffentliche Frieden werde gefährdet...

    Ganz bestimmt waren es auch Antifaschisten, die letztes Jahr am 1.Mai die DGB-Demo in Dortmund überfallen haben...

    Deutsche Polizisten geben den Nazis den schutz.

    Und alles bleibt beim alten.

    Wie in früheren Zeiten.
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#9 noodAnonym
  • 13.08.2010, 20:12h
  • Auch ich bin kein Freund der NPD,

    aber wenn wir anfangen nur bestimmten Menschen zu gestatten frei zu reden, dann kommen wir sehr schnell in den Bereich der Diktatur und davon haben wir in Deutschland wohl ein für alle mal genug.

    Die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind zwei der wichtigsten Grundrechte, die es gibt, den auf ihnen Baut nach Ansicht führender Rechtsexperten und des BverfG eine Demokratie auf. Ohne sie kann keine Demokratie entstehen und bestehen. Wenn wir anfangen diese Werte abzubauen, auf denen unser GG aubaut, dann können wir es gleich ganz das Klo runterspülen.

    Deshalb ist die Latte bei Demonstrationsverboten sehr hoch anzusetzen.
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