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  • 13. Oktober 2003, noch kein Kommentar

Wien Die österreichische Regierung plant eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Wie das Rechtskomitee Lambda mitteilt, soll der als Ersatz für den Homo-Paragraf 209 eingeführte Strafrechts-Paragraf 207b deutlich verschärft werden. Demnach soll es verboten sein, Nackt-Bilder von Jugendlichen zu besitzen, die unter 18 Jahre alt sind - oder so aussehen. Dabei muss nicht mal eine Erektion zu sehen sein, eine "laszive" Pose und ein Teil des Schambereiches sollen für Ermittler ausreichen. Jugendliche, die diese Bilder besitzen, könnten ebenfalls bestraft werden, so das Komitee. Das Austauschen von Bildern und Webcamsex könnte damit kriminalisiert werden. Gleichzeitig sollen die Verjährungsfristen von jetzt fünf auf bis zu neun Jahre ausgedehnt werden. Laut Lambda sind im 2. Halbjahr 2002 alle und im 1. Halbjahr 2003 die Hälfte aller Strafverfahren nach § 207b gegen Schwule geführt wurde, verhaftet worden sind nur Schwule. Neu eingeführt wird zudem der Tatbestand der "sexuellen Belästigung", der zu einer Kriminalisierung von Klappen-, Park- aber sogar Kneipensex führen könnte. Ein halbes Jahr Gefängnis kann demnach bekommen, wer auch nur eine sittenstrenge Person mit seinem sexuellen Verhalten belästigt. Nach dem Wortlaut der neuen Bestimmung reicht
sogar eine Belästigung durch nachträgliches Erfahren von der sexuellen Handlung, ob die Belästigung "berechtigt" ist, spielt zudem keine Rolle mehr. (nb/pm)