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Die Eigentumswohnung darf vererbt werden, ohne dass der Staat sich bereichert.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht gegen das Grundgesetz verstößt.

Wie der Erste Senat am Dienstagvormittag mitteilte, dürfen Verpartnerte nicht länger mit einem niedrigeren Freibetrag und höheren Steuersätzen als heterosexuell Verheiratete zur Kasse gebeten werden. Dies verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3, Absatz 1. Darin heißt es lapidar: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Das Urteil gilt rückwirkend ab 2001, als eingetragene Partnerschaften in Deutschland eingeführt wurden.

Die Richter erklärten, dass die Privilegierung von heterosexuellen Eheleuten nicht mit dem besonderen Schutz der Ehe und Familie zu rechtfertigen sei, der in Artikel 6 verankert ist. Denn Lebenspartner lebten "wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft".

Karlsruhe gab mit dieser Entscheidung den Verfassungsbeschwerden eines Mannes und einer Frau statt, deren Lebenspartner 2001 und 2002 gestorben waren.

Die Bundesregierung hat zwar bereits im Mai diesen Jahres die Gleichstellung von Hetero- und Homosexuellen bei der Erbschaftssteuer beschlossen, allerdings nicht rückwirkend (queer.de berichtete). Diese Gleichstellung erfolgte ohnehin nicht freiwillig: Schwarz-gelb reagierte damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2009 entschied, dass eine grundlose Benachteiligung von Homo-Paaren gegen die Verfassung verstößt (queer.de berichtete). Das neuerliche Karlsruher Urteil ist daher keine Überraschung, da es nur die bestehende Rechtsprechung bestätigt. Für Altfälle muss die Bundesregierung nun bis Ende des Jahres die gesetzlichen Grundlagen schaffen.

Union beharrte jahrelang auf Benachteiligung

Das Erbschaftssteuerrecht war jahrelang ein Zankapfel in der Regierung: Bis 2008 wurden hier eingetragene Lebenspartner wie Fremde behandelt. Insbesondere die Union bestand auf einem "Abstandsgebot", da Hetero-Ehen als schützenswerter angesehen wurden. Für Schwule und Lesben, deren Partner verstarb, bedeutete das eine besondere Härte: Bis 2008 lag der Freibetrag beim Tod eines schwulen oder lesbischen Partners bei gerade einmal 5.200 Euro lag (Heterosexuelle: 307.000 Euro) - der Spitzensteuersatz war bei gleichgeschlechtlichen Paaren auf 50 Prozent festgelegt, bei Heterosexuellen nur auf 30 Prozent.

Auf Druck der SPD glich die Große Koalition schließlich den Freibetrag für überlebende Lebenspartner mit dem von Heterosexuellen an - auf jetzt 500.000 Euro. Allerdings bestand die Union damals darauf, dass Schwule und Lesben über den Freibetrag hinaus weiterhin bis zu 50 Prozent ihrer Erbschaft an den Fiskus abführen müssen - und damit weit mehr als Heterosexuelle.

Grüne und FDP sehen sich als Sieger

Für den grünen Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Blamage für die Merkel-Westerwelle-Regierung und insbesondere für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbeger (FDP): "Anstatt eigeninitiativ zu handeln, fängt sich Schwarz-Gelb jedoch lieber erneut einen blauen Brief aus Karlsruhe ein", erklärte Beck. Rot-Grün habe schon 2001 die Gleichstellung im Lebenspartnerschaftsgesetz verankern wollen, sei damals aber am von CDU/CSU und FDP kontrollierten Bundesrat gescheitert.

Ganz anders interpretiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch die Entscheidung: "Die Bundesregierung war beim Thema Erbschaftsteuer dem Bundesverfassungsgericht voraus", erklärte der schwulen- und lesbenpolitische Sprecher seiner Fraktion. "Bereits vor der Sommerpause hat das Bundeskabinett auf Druck der FDP die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer beschlossen", so Kauch. Er erwähnte allerdings nicht, dass die Gleichstellung nicht rückwirkend erfolgte.

SPD und Linke forderten die Bundesregierung nun auf, Homo-Paare gleichzustellen. Nicolette Kressl von der SPD-Bundestagsfraktion erklärte, das Ziel müsse nun die Gleichbehandlung in allen Bereichen sein. Anträge von SPD und Grünen scheiterten in der Vergangenheit allerdings "an den ideologischen Vorbehalten der Unionsparteien". Barbara Höll von der Linkspartei hält nach dem Urteil die Öffnung der Ehe für ein "zwingendes Gebot".

Nächster Schritt: Einkommensteuer?

Die Entscheidung im Erbschaftsteuerrecht dürfte nur ein Zwischenschritt zur Gleichstellung in anderen Bereichen sein: Insbesondere die Benachteiligung bei der Einkommenssteuer verursacht in schwul-lesbischen Haushalten Mehrkosten von bis zu 15.000 Euro im Jahr. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Regierung vor rund einem Jahr noch die Gleichstellung versprochen (queer.de berichtete). Allerdings blieb es bislang bei der Ankündigung, während Unionspolitiker die Besserstellung der Ehe nach wie vor verteidigten. So begründete Familienministerin Kristina Köhler (CDU) die teilweise Privilegierung von verschiedengeschlechtlichen Paaren damit, dass diese Kinder hervorbringen könnten (queer.de berichtete). (dk)

(Az. 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07)

Zuletzt aktualisiert um 16:55 Uhr

Youtube | Michael Kauch (FDP) kommentiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Quelle: FDP)


Volker Beck: Bundesregierung bricht Versprechen

Nur Peanuts erhalten Schwule und Lesben von der Bundesregierung, kritisiert der grüne Abgeordnete Volker Beck.
Bundesregierung wagt ein bisschen mehr Gleichstellung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, eingetragene Lebenspartner bei Erbschafts- und Grunderwerbssteuer gleichzustellen.
Erbschaftsratgeber für Schwule erschienen

Die Hannchen-Mehrzweck-Stiftung (hms) hat einen Erbschaftsratgeber für Lesben und Schwule herausgegeben.
#1 MinkAnonym
#2 RoggeAnonym
#3 Lars3110
  • 17.08.2010, 11:14h
  • Wahnsinn!!!!
    Champagner knallt schon.

    Nur das leidige wird sein, dass dieses Gesetz durch schwarz-gelb verabschiedet werden muss, und dann werden die noch auf Jahre sich rühmen, wieviel sie für die Gleichstellung getan haben.

    Und wenn jetzt auch noch die Einkommensteuerdiskriminierung fällt, dann muss nicht erst einer sterben, damit man gleich behandelt wird.
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#4 seb1983
  • 17.08.2010, 11:25h
  • Zeigt dass das Verfassungsgericht eine Ungleichbehandlung nicht mehr duldet, die letzten Urteile liefen alle in die Gleiche Richtung.
    Auch wenn diese eine Entscheidung praktisch eher unbedeutend ist, da kaum ein schwules Paar den Freibetrag überschreiten wird, ist die Großwetterlage doch langsam eindeutig und sollte auch in Berlin endlich ankommen!
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#5 eMANcipation*Anonym
  • 17.08.2010, 11:29h
  • "So begründete Familienministerin Kristina Köhler (CDU) die teilweise Privilegierung von verschiedengeschlechtlichen Paaren damit, dass diese Kinder hervorbringen könnten."

    Wann begreift diese selbsternannte Herrenmenschin und Dummbatzin, die nebenbei rechts nicht von links unterscheiden kann, eigentlich, dass ALLE Formen des Zusammenlebens von Menschen "Kinder hervorbringen" und vor allem Kindern Liebe und ein gutes Zuhause schenken können???

    Der niederschmetternde Reality Check zeigt: Dazu bedarf es keiner keiner mittelalterlichen Familienideologie, und dazu muss man weder heterosexuell noch verheiratet noch überhaupt in einer "klassischen" Partnerschaft lebend sein!

    Vorausgesetzt das Ganze findet in einer solidarischen Gesellschaft statt, die allen Menschen gleiche soziale Teilhabe einräumt, nicht immer nur ein Lebensmodell privilegiert und alle anderen diskriminiert.

    Und diese Herrschaftsverhältnisse perverserweise unter dem Stichwort "zum Kindeswohl" laufen lässt.
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#6 RechtsstaatlerAnonym
  • 17.08.2010, 11:34h
  • Das war überfällig.

    Nur traurig, dass wieder einmal das BVerfG den Gesetzgeber in die Schranken weisen muss!
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#7 MIZAnonym
#8 Lars3110
#9 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 17.08.2010, 13:28h
  • Sehr gute und richtungsweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes! Und zur großen Freude kann die Katholische Kirche wieder nichts dagegen unternehmen! Sieg auf der ganzen Linie!
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#10 predigerAnonym
  • 17.08.2010, 13:52h
  • "Die Bundesregierung war beim Thema Erbschaftsteuer dem Bundesverfassungsgericht voraus"

    lügendetektor an pinocchio: wenn das so wäre, dann hätte es weder eine klage noch ein urteil gegeben!

    du hast recht, lars, dass dieses urteil in die regierung von schwarz-geld fällt, wird uns (nervlich) noch teuer zu stehen kommen. ich warte schon darauf, dass unser haus-missionar hier weitere textbausteine zur errichtung seiner realitätsabwehrmauer abwirft.
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