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Kein Herz für Schwule und Lesben: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe (Bild: CDU Neuss)

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bekräftigte, dass mit seiner Partei eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit heterosexuellen Eheleuten nicht zu machen sei.

Der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe) sagte der 49-Jährige, dass die Union gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften zwar respektiere, aber nicht als gleichwertig anerkenne: "Wir sind gegen die vollständige Gleichsetzung mit der Ehe", so Gröhe. Insbesondere das Wohl der Kinder bereitet dem Bundestagsabgeordneten aus NRW Sorgen: "Ein uneingeschränktes Adoptionsrecht ist mit uns nicht zu machen", so Gröhe.

Demgegenüber hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag darauf verwiesen, dass die FDP an der Forderung nach Gleichstellung sowohl im Adoptionsrecht als auch im Steuerrecht festhalte. Hintergrund der Diskussion ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am Dienstag entschieden hatte, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer nicht mehr schlechter gestellt werden dürfen als heterosexuelle Ehepaare (queer.de berichtete). Karlsruhe hatte bereits im letzten Jahr geurteilt, dass grundlose Benachteiligungen von Homo-Paaren gegen das Grundgesetz verstoßen (queer.de berichtete).

Volker Beck: Ansicht von Gröhe ist Schwulen "egal"


Volker Beck (Grüne)

Für den grünen Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sind die Aussagen des CDU-Mannes schlicht irrelevant: "Es ist für uns Schwule und Lesben inzwischen relativ egal, ob die Union gegen eine vollständige Gleichsetzung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist oder nicht", so Beck am Donnerstag. "Die Gerichte in der Bundesrepublik werden auch in Zukunft die Union zurück in die Realität holen und eines Besseren belehren". Einzig tauglicher Maßstab im Adoptionsrecht sei das Kindeswohl, erklärte der 49-Jährige, der auch menschenrechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. "Da Homosexuelle genau so gute Eltern sein können wie Heterosexuelle, wird auch hier die vollständige rechtliche Gleichstellung eines Tages kommen", ist er sich sicher. (dk)



#1 InsiderAnonym
  • 19.08.2010, 17:17h

  • Kann Volker Beck nicht einfach mal seine Klappe halten? Er hat seinen Zenit längst überschritten, wir Schwule wollen ihn nicht mehr!
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#2 rote LaterneAnonym
  • 19.08.2010, 17:22h
  • Ja, das kann er aber mal sowas von gleich wieder vergessen, der Herr CDU - Generalsekretär, wenn sogar die Bischöfe in Mexico demonstrativ in Tränen ausbrechen, weil die gesellschaftlichen Umstände sich inzwischen einfach mal geändert haben. Mittlerweile hängt Deutschland in der weltweiten Entwicklung nämlich diesbezüglich reichlich hinterher.
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#3 Sebastian BerlinAnonym
  • 19.08.2010, 17:23h
  • Antwort auf #1 von Insider
  • Also ich will ihn noch! Er hat für uns Schwule viel erreicht, und er engagiert sich auch da, wo keine Kamera live draufhält, z.B. in Osteuropa. Und er ist mir tausend mal lieber als dieser CDU-Fatzke!!!
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#4 Closet insideAnonym
#5 RechtsstaatlerAnonym
  • 19.08.2010, 17:27h
  • Könnte Herr Beck es bitte unterlassen, für sämtliche Schwulen zu sprechen?!?
    Mir persönlich ist es nämlich nicht egal, wie eine Partei zu Homo-Rechten steht! Wenn Gerichte es richten müssen, dann dauert es nämmisch ungleich länger und darauf habe ich persönlich keine Lust!

    Herr Gröhe sollte sich dagegen das Urteil des BVerfG des vergangenen Jahres durchlesen. Das so pauschal zu sagen bzw. die Gleichstellung einfach pauschal zu verweigern, ist laut diesem Urteil verfassungswidrig!
    Aber was kann man von der Union schon anderes erwarten?! *seufz*
    Die, die gut wären bzw. waren, wie zB Horst Köhler oder Ole von Beust gehen und der ganze Schund bleibt ..
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#6 andiAnonym
#7 Timm JohannesAnonym
  • 19.08.2010, 17:32h
  • Mittlerweile haben 10 westliche Staaten die Ehe geöffnet. Dies sollte Herr Gröhe zur Kenntnis nehmen.

    Und den Koalitionsvertrag mit der FDP sollte er auch dringend lesen. Im Bundesbeamtenrecht sowie im Einkommenssteuerrecht ist die Gleichstellung der Lebenspartner vereinbart. Die Nichtumsetzung der Gleichstellung bei den verpartnerten Bundesbeamten sowie die Nichtgleichstellung in der Einkommenssteuer wäre ein Koalitionsbruch.

    ---

    Im übrigen sollte er das Interview von FDP Justizministerin Leuttheusser-Schnarrenberger im Stern lesen, die sicherlich Unterstützung für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in der Einkommenssteuer von SPD, Linkspartei und Grüne erhalten wird.

    ---

    Und falls dies Herrn Gröhe nicht reicht, so sollte er das aktuelle Urteil des BVerfG zur Erbschaftssteuer lesen !!!
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#8 eMANcipation*Anonym
  • 19.08.2010, 17:35h
  • Antwort auf #1 von Insider
  • Hättest ruhig unter deinem Original-Nick posten können, XDA...

    In der Tat sind mir die ständigen Anfeindungen und Herawürdigungen dieser selbsternannten christlichen Herrenmenschen gegenüber den zahllosen Familien, die nicht deren mittelalterlicher Familienideologie entsprechen -

    dazu gehören auch Millionen Alleinerziehende, die es nicht weniger können, wenn Politik und Gesellschaft ihnen nur entsprechende sozioökonomischen Bedingungen bietet -

    ganz und gar NICHT egal, sondern ich finde sie nur noch unerträglich. Eben Hassrede in Vollendung und ein Schlag ins Gesicht von Kindern und deren Familien, darunter Tausende Regenbogenfamilien!

    Man muss weder "verheiratet" noch hetero sein, um zur menschlichen Reproduktion beizutragen und/oder sich fortzupflanzen und/oder Kinder gut und liebevoll zu erziehen.

    Einfach nur aufgeklärt, intelligent, solidarisch, liebevoll (also das Gegenteil von dem, was Ihr mit eurer Hassverbreitung immer wieder praktiziert!) und verantwortungsbewusst!

    Gewöhnt euch endlich daran, ihr selbsternannten Herrenmenschen!
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#9 jojoAnonym
  • 19.08.2010, 17:40h
  • was genau ist jetzt eigentlich die nachricht? dass außer norbert geiß auch mal jemand anders offen sagt, was die union schon immer gesagt hat?
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#10 InsiderAnonym
  • 19.08.2010, 17:46h

  • Ich habe bewußt provokativ formuliert, dass wir ihn nicht mehr wollen. Er hat einfach nicht das Recht, für alle Homos das Wort zu ergreifen, schließlich ist er nicht unsere Präsidentin. Und nur das wollte ich deutlich machen.

    Gewiss, Volker Beck und seine Partei haben viele Verdienste. Aber auch SPD und (auch wenn es hier viele nicht wahrhaben wollen) FDP stehen auf unserer Seite.

    Aber den Genealsekretär einer Regierungspartei nicht ernstnehmen zu wollen, kann nur einer Person einfallen, die sich selbst maßlos überschätzt.
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