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Schwule und Lesben dürfen zwar noch nicht heiraten, aber ihre Verpartnerung immerhin wie Heteros im Standesamt durchführen lassen.

Als vorletztes Bundesland legt der Freistaat Thüringen das Standesamt als Eintragungsort für Lebenspartnerschaften fest - nur noch Baden-Württemberg weigert sich, die Behörde landesweit für Homo-Paare freizugeben.

Der thüringische Innenstaatssekretär Jörg Geibert (CDU) kündigte am Donnerstag im Erfurter Landtag an, dass ein entsprechender Gesetzentwurf in der kommenden Plenarsitzung im September eingebracht werde. Damit müssen sich Schwule und Lesben künftig nicht mehr im Ordnungsamt das Ja-Wort geben. Grund für die Gesetzesänderung: Die Christdemokraten haben bei den Wahlen im letzten Jahr die absolute Mehrheit verloren und mussten eine Koalition mit der SPD eingehen, die Verpartnerungen im Standesamt im Koalitionsvertrag durchsetzte (queer.de berichtete). Die Gleichstellung im Beamtenrecht steht allerdings noch aus.

Langjährige Blockade der CDU

In den letzten Jahren hat die CDU, die zwischen 1999 und 2009 allein regierte, die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren stets abgelehnt. Erst im März 2009 votierten die Christdemokraten gegen einen Antrag zur Gleichbehandlung (queer.de berichtete). Thüringen war 2001 neben Sachsen und Bayern auch eines von drei Ländern, das Klage gegen das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte. Damals argumentierte das von Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) regierte Land, dass schwul-lesbische Verpartnerungen gegen den im Grundgesetz verbrieften Schutz von Ehe und Familie verstoßen würden. Karlsruhe folgte dieser Argumentation jedoch nicht.

Rot-Grün wollte 2001 eigentlich das Standesamt als bundesweiten Eintragungsort für Lebenspartnerschaften festschreiben. Allerdings wurde das durch die Unionsmehrheit im Bundesrat verhindert. Nach und nach öffneten aber immer mehr Länder das Standesamt, meist nach einem Koalitions- oder Regierungswechsel. So ließ Sachsen nach dem Regierungseintritt der SPD 2005 das gleichgeschlechtliche Paare ins Standesamt, während 2008 in Bayern die Beteiligung der Liberalen an der Staatsregierung Schwulen und Lesben den Zugang zu dieser Behörde ermöglichte. (dk)



10 Kommentare

#1 maaartinAnonym
  • 20.08.2010, 14:42h
  • gratulation. da bleibt praktisch nur noch bawü. die haben anscheinend nicht nur mit hochdeutsch probleme im ländle. vielleicht sollten nicht alle jungen schwaben (...jaja und die badenser) nach berlin abdüsen und den zombies das wählen in der heimat überlassen.... ;)
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#2 LorenProfil
#3 alexander
  • 20.08.2010, 17:14h
  • was ich nie erfahren habe, welcher beamte verpartnert auf dem ordnungsamt ?
    der leiter der müllabfuhr, oder der hundekotbeauftrgte ?
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#4 MichaelAS
#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 20.08.2010, 18:01h
  • Ach, wie nett! Da fehlt letztendlich ja nur noch ein Bundesland: Baden-Württemberg! Aber dort muß es schon ein politisches Erdbeben geben und Herr Mappus von der Bildfläche verschwinden!
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#6 alexander
#7 MichaelAS
  • 20.08.2010, 19:38h
  • Antwort auf #6 von alexander
  • Nun, bet der Original Thüringer Rostbratwurst (TM) weiss man sehr wohl was drin ist. Ich wollte mich dort mal selbständig machen - leider war der Thüringer Beamtengang das Problem, da Anträge nie rechtzeitig bearbeitet wurden.

    Die Original Thüringer Rostbratwurst ist ein echter Exportschlager - das Brätel auch - nur der Rest ist eher schlecht
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#8 Liedel
  • 21.08.2010, 00:58h
  • Das ist eine schöne Nachricht aus Thüringen!
    Ebenso schön natürlich auch, dass wir in der lutherischen Kirche Schwedens eine lesbische Bischöfin namens Eva Brunne haben, die dort gemeinsam mit ihrer Partnerin ein Kind in einer Regenbogenfamilie erzieht.

    Natürlich gibt es im Freistaat Thüringen ja dieses berüchtigte Missionshaus der evangelischen Allianz, die uns LGBT ja häufig gar nicht so aufgeschlossen gegenübersteht. Da geht schon mal der ein oder andere LGBT- Hasser ein und aus. Aber die thüringische Ministerpräsidentin ist ja auch evangelisch, und die hat da zur Eröffnung eine Rede gehalten. Also ist sie auch eine Gute, denn alles Gute kommt nicht etwa von oben, sondern ist evangelisch.

    Da kann ich gar nicht oft genug die für Deutschland völlig unbedeutende lesbische Bischöfin Eva Brunne erwähnen, und die Evangelikalen- Sympathisantin Lieberknecht natürlich auch! Die ist zwar in der CDU, wo es eigentlich nur nur Kirchgänger gibt, die da Karriere machen können, aber so einer bin ich ja auch, also ein akademischer Kirchgänger aus liberalem Haushalt, der als Jugendlicher The Life of Bryan schauen dürfte. Keine Ahnung, ob Brunne und Lieberknecht auch diesen Film Life of Bryan gesehen haben, aber wir sind nunmal die Guten, deswegen poste ich das ja auch so oft in diesem Forum. Ihr seid halt bloß alle zu dumm, das zu verstehen, und außerdem wählt ihr nicht die FDP, also mach ich munter weiter.

    Die Lieberknecht redet genau wie ich immer so langweiliges pastorales Zeugs und hat die Evangelikalen ganz doll lieb, aber auch die Evangelikalen sind genau wie Eva Brunne, Nina Hagen und ich evangelisch, also sind die auch die Guten. Und die Guten müssen die Guten bleiben, damit die Bösen auch immer die Bösen bleiben und die Bösen sind alle katholisch, atheistisch oder irgendwelche doofen Kirchenkritiker, die Eva Brunne nicht kennen. Außerdem ist mir die Lieberknecht tausendmal lieber als diese furchtbare Päpstin Benedikta im Vatikan! Die muss erstmal evangelisch werden, damit ich die gut finden kann. Außerdem wird die mit ihrer Lebensgefährtin im Vatikan nie in einer Regenbogenfamilie leben können, wo das süße Kindchen dann auf dem Petersplatz spielt, schon allein weil der LSVD sich nicht dafür eingesetzt hat. Und weil das für das kleine Ding unter den ganzen Männern da, die nicht wie ich zur evangelischen Kirche konvertiert sind, doch sehr gefährlich werden kann. Nie nie nie wird sich der LSVD dafür einsetzen! Pfui pfui pfui! Und wenn doch dann schreib ich auf den Tagungen nicht mehr eifrig mit, sondern höre aus Protest das Lied Always look on the bright side of Life, also das was der Herr Jesus in dem Film da am Kreuz singt, den ich schon als Jugendlicher in meinem liberalen Elternhaus gesehen habe.

    Natürlich finde ich diese Lieberknecht nicht so gut wie Eva Brunne, aber es gibt ja auch noch Mary Glasspool in LA und den Bischof Gene Robinson, da fällt das nicht so ins Gewicht. Ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung der Lebenspartner auch in Thüringen, nicht wahr?

    Und spätestens, wenn dann auch in Thüringen sich die Standesämter öffnen können da die lesbischen evangelischen Pfarrerinnen genau so wie Eva Brunne in Schweden ihre süßen Kinderlein im Garten des Pfarrhauses spielen lassen.
    Und wenn sich das kleine Ding mal die Windeln vollscheissert, werden ihm bestimmt ganz viele Lesben und Schwule aus Thüringen dabei helfen und ihm das Popöchen saubermachen, weil die ja auch aus so toleranten Haushalten wie ich kommen, wo man als Jugendlicher "Life of Brian" schauen dürfte statt dieser dämlichen anti-protestantischen Verblödung im Privatfernsehen. Spätestens dann sind eh alle evangelisch geworden oder wie ich von der homophoben römisch- katholischen Kirche zur supertollen, weltoffenen evangelischen Kirche konvertiert. Auch die, die in der FDP sind und sowas normalerweise ekelig finden. Also Kindern die dreckigen Popöchen abputzen, das tun bei denen nämlich in der Regel Dumpinglöhner, also diese Faulen, denen man eigentlich das Hartz4 streichen muss, weil sie zu faul sind. Die sollen schließlich jede Arbeit annehmen müssen, damit sie nicht mehr die Faulen sind, z.B. Pastorenkindern das Ärscherl abwischen. Bin ich sofort dabei!!!
    Okay, in dem Fall sind die natürlich auch evangelisch also doch die Guten, aber eben doch die Faulen.
    Und die FDP hat viel mehr für uns getan als die SPD zu Zeiten der großen Koalition. Da kann man dann dem süßen Kindchen auch mal das evangelische Popöchen abwischen! Soll ja schließlich nicht rot werden, so rot wie die SPD oder das rot von dieser chaotischen Linkspartei. Da mag ich gar nicht drüber nachdenken, ob das dann auch evangelisch ist das Popöchen oder nicht, ne ne ne!

    Oder wie der Wein, den sich manche schon zum Anprosten bereithalten, falls ich endlich mal aus diesem Forum verschwinde. Aber den Gefallen tu ich euch nicht. Schließlich müsst ihr erst alle evangelisch werden... denn nur wir, also vor allem Eva Brunne und ich, sind die Guten, und weil wir die Guten sind, seid ihr die Bösen, und da wir nicht gestorben, sondern vor allem evangelisch sind, gehen wir euch weiterhin auf den Sack. Also nicht die Brunne, aber ich, weil ich genau wie die Brunne evangelisch......

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#9 predigerAnonym
#10 Timm JohannesAnonym
  • 21.08.2010, 16:46h
  • Eine sehr erfreuliche Meldung aus Thüringen; damit hat nur noch ein einziges Bundesland nicht seine Standesämter landesweit geöffnet: Baden-Württemberg.

    UND im kommenden Jahr sind Wahlen in Baden-Württemberg, da kann sich vielleicht eine Änderung ergeben. Derzeit hat Schwarz/Gelb in Baden-Württemberg keine Mehrheit in Umfragen und hoffentlich bleibt dies so. Den Mappus mag ich sowieso nicht.

    ---
    Möge das Bahnprojekt Stuttgart 21 weiterhin derart für Zoff in Stuttgart sorgen, dann wird es mit der Niederlange im Südwesten für Mappus schon klappen. Ein Wechsel in Baden-Württemberg ist sehr wünschenswert.
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