Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?12618

Will im Steuerrecht weiterhin diskriminieren: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (Bild: Medienmagazin pro / flickr / by 2.0)

Koalitionskrach in Berlin: Anders als Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehepaaren bei der Einkommensteuer ab.

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach Eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftssteuer nicht mehr benachteiligt werden dürfen (queer.de berichtete), betreffe nicht die Einkommensteuer, sagte Schäuble dem Magazin "Focus". Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte sich bereits gegen eine weitere Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit heterosexuellen Eheleuten ausgesprochen (queer.de berichtete).

Nach Ansicht des Bundesfinanzministers lässt das Verfassungsgericht im Steuerrecht weiterhin Unterschiede zu, wenn dafür besondere Gründe vorliegen. "Ein solcher Differenzierungsgrund ist beim Ehegattensplitting die Förderung der Ehe, insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern", sagte Schäuble: "Denn auch heute noch entfallen 90 Prozent der Splittingwirkung auf Ehepaare mit Kindern."

Anderer Meinung als Schäuble ist sein Parteifreund Peter Müller. Dem "Spiegel" sagte der saarländische Ministerpräsident, es gehe beim Splitting um die gemeinsame Besteuerung von Ehepartnern als Wirtschaftsgemeinschaft. "Unter diesem Blickwinkel gibt es natürlich gute Argumente dafür, dass auch gleichgeschlechtliche Paare in den Genuss des Ehegattensplittings kommen."

Ein Splitting-Vorteil für die rund 66.000 Homo-Ehen in Deutschland würde nach Berechnungen des Steuerwissenschaftlers Frank Hechtner von der FU Berlin kein besonders großes Finanzloch reißen. Die Steuerausfälle lägen bei etwa 145 Millionen Euro im Jahr. "Dieser Betrag erscheint im Vergleich zum gesamten Splittingvorteil von 33 Milliarden Euro recht gering", sagte Hechtner dem "Focus".

Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage sprechen sich zwei Drittel der Menschen in Deutschland für eine völlige Gleichstellung schwul-lesbischer Partnerschaften mit der Ehe aus. Auf die Frage: "Soll man homosexuelle Partnerschaften rechtlich in allen Punkten mit der Ehe gleich stellen?" antworteten 66 Prozent mit Ja, 29 Prozent mit Nein. Befragt wurden 1.004 Bundesbürger am 18. und 19. August. (cw)



#1 ClementineAnonym
  • 21.08.2010, 13:18h
  • 10 % Ehegattenplitting ohne Kinder sind 10 % zuviel! Wir brauchen kein EGS für Homopaare, vielmehr ein KIndersplitting. Wer Kinder hat soll steuerliche Vergünstigungen bekommen, egal in welcher Konstellation die Eltern leben, aber kein EGS für kinderlose Paare, egal ob hetero oder homo.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 aufpasserAnonym
  • 21.08.2010, 13:20h
  • Bevor jetzt hier jemand wieder die Union verteufelt: queer.de sollte auch erwähnen, dass sich Saarlands Ministerpräsident Müller (ebenfalls CDU) FÜR das Splitting ausgesprochen hat!

    Anm. d. Red.: Wir haben den Bericht bereits ergänzt.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 KlofrauAnonym
  • 21.08.2010, 13:20h
  • Ach Gott: Schäuble, der Ewig-Gestrige, hat mal wieder aus der Gruft gesprochen. Folgende Worte erbrach er:

    "Ein solcher Differenzierungsgrund ist beim Ehegattensplitting die Förderung der Ehe, insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern"

    - ah ja ... deswegen erhalten ja auch kinderlose Ehepaare weiterhin problemlos das Splitting. Interessante Argumentation. Schäuble findet die Homo-Ehe scheiße und ist der Meinung, das Rechtsinstitut der Hetero-Ehe sei schon allein deswegen förderungswürdig, weil es so weihevoll klingt und eine so tolle Tradition hat. Mit Verlaub, das ist keine Argumentation, das ist Bullshit.

    Weiter geht's:

    "Denn auch heute noch entfallen 90 Prozent der Splittingwirkung auf Ehepaare mit Kindern."

    Schön. Und die anderen 10 Prozent erhalten die kinderlosen Ehepaare dann einfach so, aus Versehen - oder was? Rafft der Typ noch irgendetwas?

    ------------------------------

    Wenn Homopaare das Splitting bekämen, würde jedes Paar (ich habe das mal ausgerechnet) im Schnitt pro Jahr ca. 2200 EUR mehr in der Tasche haben. Also pro Monat ca. 183 EUR.

    Aber das sind ja nur Peanuts, gell, Herr Schäuble? Wenn sich unsere "Leistungsträger" die Milliarden in die Taschen stopfen, was erdreisten sich da einige Berufsschwule, sich wegen der paar Kröten im Jahr in den Schlüpfer zu pieseln?

    Ich halte Schäubles Äußerungen für eine Unverschämtheit - für einen dreisten Schlag ins Gesicht all jener Schwuler und Lesben, die sich über diesen Steuervorteil sehr freuen würden, weil sie eben nicht hunderttausende im Jahr verdienen.

    Wenn ich darüber nachdenke, dass ich dieser Verbrecherregierung auch nur einen Cent mehr als nötig schenke, nur weil ich schwul bin und in einer ELP lebe, kommt mir die Galle hoch!

    Wo bleibt der Widerspruch von Schnarrenberger???
  • Antworten » | Direktlink »
#4 Peter 1Anonym
  • 21.08.2010, 13:23h
  • und ich bin jetzt für eine "kfz-Rollstuhlsteuer", damit Herr Schäuble mal erfährt was es bedeutet ungerecht behandelt zu werden. - Ich mochte diesen Mann noch nie - jetzt weis ich wenigstens einmal mehr warum!

    Peter
  • Antworten » | Direktlink »
#5 XDAAnonym
#6 KlofrauAnonym
  • 21.08.2010, 13:26h
  • @ Clementine:

    Deine Äußerungen sind durchaus von einer gewissen Merkbefreitheit gekennzeichnet. Natürlich ist es richtig, dass man Familien stärker fördern sollte als kinderlose Paare.

    Trotzdem kann es nicht sein, dass man mit dem Rechtsinstitut der Ehe oder der ELP gewisse Fürsorge und Pflichten gegenüber seinem Partner übernimmt (und damit den Staat finanziell ganz real entlastet, etwa im Bereich Hartz IV) - dafür dann aber im Gegenzug überhaupt nichts mehr erhält.

    Wenn ich dem Staat Geld spare, indem ich im Notfall für meinen Partner finanziell einspringe, soll mir der Staat auch gefälligst diesen Dienst in Form von Steuervergünstigungen versüßen. Sonst habe ich nämlich nur Pflichten und keine Rechte mehr.

    Und dann kann man sich das mit der Ehe auch gleich sparen.

    Deswegen trete ich ja schon lange für eine Abschaffung der Ehe zugunsten des PACS-Modells ein. Da kann jeder sich mit jedem zu einer "Einstehensgemeinschaft" verbinden - sollte dafür aber vom Staat (etwa beim Erben) begünstigt werden.

    Nicht Blutsverwandtschaft konstituiert dann einen finanziellen Vorteil, sondern die individuelle Entscheidung zweier (oder mehrerer) Personen, die sich gern haben.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 OliAnonym
  • 21.08.2010, 13:45h
  • Dieser Mann muss sofort zurücktreten. Es geht hier nicht darum, dass er Eingetragene Lebenspartner nicht gleichstellen möchte, sondern darum, dass er unser Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht missachtet!
    Aus den letzten beiden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts geht unzweifelhaft hervor, dass Kinder nicht das Argument für eine Ungleichbehandlung sein können, da es zahlreiche kinderlose Ehen gibt, ebenso wie Lebenspartnerschaften, in deren Mitte ein Kind aufwächst.
    Dies ist Herrn Schäuble mit absoluter Sicherheit auch bewußt, sprich, er weigert sich mit voller Absicht ein verfassungswidriges Gesetz zu korrigieren. Dazu verursacht er durch die anhängigen Verfahren bei den Finanzgerichten die am Ende der Staat zu zahlen hat einen Schaden für den Steuerzahler.

    Selbiges gilt natürlich auch für die Landesregierungen, die eine rückwirkende Gleichstellung von verpartnerten Beamten ablehnen.

    Der Umgang mit dem Grundgesetz durch die Politik ist ein Skandal.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Sebastian BerlinAnonym
  • 21.08.2010, 13:45h
  • Naja, zum Glück wird das Bundesverfassungsgericht das ja anders sehen, wenn es demnächst über de Fall entscheidet. Wenn das Gericht nicht massiv von seinen letzten beiden Urteilen zum Thema abweicht, werden wir vielleicht sogar mit einer rückwirkenden Gleichstellung rechnen können. Da kann Schäuble dann noch so viel blockieren...
  • Antworten » | Direktlink »
#9 eMANcipation*Anonym
  • 21.08.2010, 13:49h
  • Lesen bildet!

    "Homoeltern, Patchwork, wilde Ehe und mehr
    Wenn Kinder zwei Mütter haben oder drei Stiefgeschwister, wenn die WG-Mitbewohnerin zur Ersatzoma wird oder Eltern keinen Trauschein wollen - dann sind wir angekommen in Deutschlands Wirklichkeit. Das alles ist heute Familie. Doch die traditionelle Ehe wird immer noch bevorzugt, vor allem finanziell.

    Michaela Kreyenfeld, Wissenschaftlerin am Max-Planck-Institut für demographische Forschung, braucht nur eine einfache Zahl, um diese Vorstellung zu zerstören: 61 Prozent. 61 Prozent der ostdeutschen Kinder, die im vergangenen Jahr geboren wurden, hatten unverheiratete Eltern. Es ist also die Mehrheit der Kinder im Osten, die nicht mehr in der klassischen Familie zur Welt kommt.

    Und das ist gar nicht so neu. Schon seit den späten neunziger Jahren wird der größte Teil der ostdeutschen Kinder außerhalb von Ehen geboren. Westdeutschland ist traditioneller, doch auch dort ist die Ehe auf dem Rückzug."

    www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E68E40
    1E8F750478FBE79010B42CFDE4B~ATpl~Ecommon~Sspezial.html


    >>>

    Also, ihr selbstnernannten Herrenmenschen da draußen, die ihr allen anderen euer mittelalterliches Lebensmodell aufzwingen wollt, allen Kindern und deren Familien, die da nicht hineinpassen, einen brutalen Schlag ins Gesicht verpasst und euch dabei perverserweise als Hüter des "Kindeswohles" in Szene setzt:

    Gewöhnt euch schon mal daran, dass die, die sich von euch immer und immer wieder herabwürdigen, stigmatisieren und diskriminieren lassen müssen, in den nächsten Jahren deutlich machen: Nichts ist so überflüssig und schädlich für menschliches Leben in all seiner Vielfalt wie ihr!
  • Antworten » | Direktlink »
#10 gatopardo
  • 21.08.2010, 13:49h
  • Da er daherkommt wie man sich einen typisch schwäbisch-homphoben Spiesser vorstellt, ist seine Opposition gegen völlige Gleichstellung nur natürlich. Wer hat denn etwas anderes erwartet ?
    Ich kann sie alle nicht mehr sehen, diese CDU/CSU-Tanten und -onkel und ihre FDP-neoliberalen Wegbereiter, wie sie sich gegen Zeitgeist und Fortschritt stemmen, wie sie uns Afghanistan als einen "Freiheitsbeitrag" verkaufen und wie sie sich darstellen, als hätten sie mit der von ihren Parteifreunden verschuldeten Krise nichts zu tun.
    Leutheuser-Schnarrenberger ist da die Schwalbe, die den Sommer alleine nicht machen kann.
  • Antworten » | Direktlink »