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145 Millionen Euro zieht der Staat wegen der fehlenden Gleichstellung beim Splitting Schwulen und Lesben jedes Jahr aus der Tasche.

Das Ehegattensplitting ist die größte Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber Eheleuten - nur noch wenigen erschließt sich allerdings der Sinn dieser Subvention, die sich der Staat 33 Milliarden Euro pro Jahr kosten lässt.

Von Dennis Klein

Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 entschieden, dass verpartnerte Paare nicht mehr schlechter behandelt werden dürfen als Verheiratete - einzige Ausnahme: Es liegt ein triftiger Grund vor. Bei der Erbschaftssteuer lag dieser Grund nicht vor, wie Karlsruhe erst vor einer Woche bekannt gab (queer.de berichtete). Viele Konservative wie Innenminister Wolfgang Schäuble sehen das aber anders. Für sie ist die "Förderung der Ehe, insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern" vorrangig. Dabei wird das Ehegattensplitting jedem Ehepaar gewährt, egal ob es zehn Kinder oder zehn Katzen großzieht.

Politisch sind die Frontlinien weitgehend geklärt: FDP, SPD, Grüne und Linkspartei setzen sich einhellig für die Gleichstellung ein, auch beim Ehegattensplitting. Die Union hält wie ein Berserker dagegen: Die CSU will Schwulen und Lesben am liebsten gar keine Rechte gewähren. Die CDU ist vielschichtiger, obwohl sie mehrheitlich auch für eine Schlechterstellung von Homo-Paaren eintritt. Einzelne Politiker, meist aus den Großstädten, hinterfragen aber offen den Nutzen dieser Diskriminierungspolitik.

Steuergeschenk fördert die "Frau am Herd"


Das Bundesverfassungsgericht hat grundlose Benachteiligung von Schwulen und Lesben untersagt.

Das Splitting bevorzugt vor allem Paare mit großen Gehaltsunterschieden: Das Einkommen beider Partner wird zusammengerechnet, halbiert und dann doppelt besteuert. Damit sinkt der Spitzensteuersatz eines Paares, wenn ein Partner mehr als der andere verdient. Ein Beispiel: Erhält ein kinderloser Mann 30.000 Euro Bruttolohn im Jahr, müsste er als Single 4.400 Euro pro Jahr für Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag zahlen. Ist er mit einer Hausfrau verheiratet, die maximal mit einem 400-Euro-Job ein Zubrot verdient, muss er nur noch läppische 1.300 Euro ans Finanzamt abführen. Ersparnis: über 3.000 Euro. Je höher das Einkommen des Mannes, desto mehr rentiert sich seine Hausfrau.

Das "Relikt aus der Ära der Hausfrauen-Ehe" ("Spiegel") ist allerdings in die Jahre gekommen - und mit Ausnahme der C-Parteien weiß keiner so richtig, warum der Staat Milliarden investiert, damit ein Ehepartner, meist die Frau, sich dem Arbeitsmarkt entzieht. Doch auch bei der Union gibt es Bewegung: Bereits vor vier Jahren hatten die CDU-Abgeordneten Ole Schröder und Michael Kretschmer erklärt, dass das Splitting "nicht mehr zeitgemäß" sei (queer.de berichtete). Von ihrer Partei wurden die Jungpolitiker aber schnell zurückgepfiffen.

Nazis wollten Frauen mit Steuertricks aus dem Arbeitsmarkt verdrängen

Dabei zeigt die Geschichte, dass das Splitting aus haarsträubenden Gründen eingeführt wurde: So ließen die Nationalsozialisten seit 1934 die Einkommen von Eheleuten zusammen veranlagen, um Frauen aus dem Arbeitsleben zu verdrängen und dazu zu animieren, viele kleine Deutsche in die Welt zu setzen. Im Krieg wurde diese Regelung wieder eingeschränkt, da nun die Arbeitskraft der Frauen für das Reich gefragt war. Ende der 50er Jahre entstand dann das Splitting nach heutigem Muster, das ebenfalls die Frau an Heim und Herd binden sollte. Frauen und insbesondere Mütter wurden mit mehreren Gesetzen dazu animiert, sogar Teilzeitarbeit abzulehnen. Bis 1977 musste der Ehemann ohnehin zustimmen, wenn die Frau eine Beschäftigung ausüben wollte.

Diese Politik wurde damals als grundgesetzkonform angesehen: So entschied das Bundesverfassungsgericht 1957, dass die Hausfrauen-Ehe besser gestellt sein muss. Als Grund wurde - wie heute noch von CDU und CSU - der besondere Schutz der Ehe im Grundgesetz genannt. 1957 entschieden die Karlsruher Richter übrigens auch, dass Schwule keine Recht auf Gleichberechtigung haben und mit Zuchthaus bestraft werden dürfen.

Splitting international ein Auslaufmodell

International gesehen ist Deutschland mit dem Splitting weitgehend isoliert. Andere Länder lassen eher Familien mit Kindern - unabhängig von deren sexueller Orientierung - Gelder oder Dienstleistungen zukommen. So setzen etwa Frankreich und die skandinavischen Länder schon seit Jahren auf kostenlose Kleinkinderbetreuung. In Finnland besteht etwa ein garantierter Anspruch auf Betreuung ab der Geburt eines Kindes.

Auch in Ländern, die sich für ihre "Familienwerte" loben, ist das Ehegattensplitting unbekannt: So sind in den USA viele Ehepaare sogar steuerlich schlechter gestellt als Einzelpersonen. Trotzdem kämpfen auch dort schwule und lesbische Aktivisten für eine Gleichstellung, da die Ehe natürlich mehr Rechte kennt als nur die Einkommensteuer. Der Geburtenrate hat die "Marriage Penalty" übrigens nicht geschadet: Die Amerikanerinnen sind fast doppelt so gebährfreudig wie Frauen hierzulande.

Falls das Splitting nicht abgeschafft wird, müsste es aber aus Gründen der Gleichbehandlung auf Schwule und Lesben ausgedehnt werden. Das heutige Bundesverfassungsgericht hat bereits in Entscheidungen zur Hinterbliebenversorgung und zur Erbschaftssteuer erklärt, dass Benachteiligungen grundgesetzwidrig sind. Die Richter beriefen sich dabei auf Artikel 3, der klar ausdrückt: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Viele Homo-Aktivisten haben wegen Diskriminierung im Einkommensteuerrecht geklagt. Noch ist aber unklar, wann das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden wird. Sollte sich die Union einer Gleichbehandlung verweigern, könnte also Karlsruhe der Regierung ein neues Gesetz diktieren. Sinnvoller wäre es aber, die Subvention für Paare ganz abzuschaffen, um die Milliarden in zukunftsweisende Projekte zu investieren oder kostenneutral die Steuern für alle - unabhängig von deren Familienstand - zu senken.



#1 Timm JohannesAnonym
  • 24.08.2010, 18:03h
  • Ein sehr, sehr guter Artikel auf Queer, der dieses Thema sehr gut darstellt und historisch gut recherchiert wiedergibt. Für mich einer der besten Artikel, die ich je so auf Queer lesen durfte. Ein Lob an den Autor...

    Inhaltlich stimme ich dem Artikel und der Darstellung voll zu. Wie lange noch blockiert die Mehrheit der CDU/CSU bei diesem Thema ?; zumindest aber wird es mittlerweile innerhalb der CDU/CSU nicht mehr einheitlich gesehen.
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#2 REINIBEARProfil
  • 24.08.2010, 19:09hFrankfurt
  • Da bin ich mal gespannt was kommt, es sind ja 2 Verfahren beim BVG anhängig und seit Jahren nicht entschieden.. Ich hoffe da kommt kein böses erwachen.
    Hätte die Schröder/Fischerregierung die Ehe-Light in die "Ehe" überführt, müsste sich jetzt keiner damit rumärgern - auch die BVG-Richter nicht.

    Der Staat und die Gesellschaft hätte ja keinen Nachteil bei einer Gleichbehandlung.

    Aber selbst bei Ehe-Light zieht sich die Anpassung wie ein Kaugummi.
    Gleiche Pflichten heißt gleiche Rechte!
    Das schreib ich mal Mutti in Gebetsbuch!
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#3 KlofrauAnonym
  • 24.08.2010, 19:21h
  • Antwort auf #1 von Timm Johannes
  • Ich hatte es schon anderer Stelle ausgeführt: Ich bin der Auffassung, dass das Zusammenleben bzw. Füreinandereinstehen von Menschen in einem Staat auch entsprechend honoriert werden sollte.

    Sprich, wenn ich eine ELP, eine Ehe oder einen PACS eingehe, dann übernehme ich für meinen Partner bestimmte Pflichten. So muss ich ihn z.B. - so ich selber genug Geld verdiene - in dem Fall unterstützen, wenn er arbeitslos wird. Als Gegenleistung für diese Risikoübernahme gewährt uns der Staat im Idealfall dann eine niedrigere Steuer.

    Es ist ein Geben und Nehmen.

    Insofern kann ich nicht nachvollziehen, warum einige so vehement die komplette Abschaffung des Ehegattenzuschlags fordern - sie müssten dann konsequenterweise auch alle Pflichten von Eheleuten gegeneinander abschaffen.

    Dass man Familien mit Kindern mehr fördern sollte als kinderlose Paare, möchte ich selbstredend auch.

    Ich weigere mich aber dagegen, dass ich für meinen Lebenspartner bestimmte Pflichten übernehmen soll, wenn mir der Staat im Gegenzug kein Splitting gewährt.

    --------------------------------

    Fallbeispiel: Bei einem befreundeten Paar verdient der eine ca. 1500-1600 EUR netto pro Monat - der andere ist gerade arbeitslos und schlägt sich mit Gelegenheitsjobs durch, bei denen er gerade mal 500 EUR verdient.

    Die beiden verlieren in diesem Jahr 700 EUR Splittingvorteil, wenn die ELP bis dahin nicht angeglichen wird.

    Und der Hauptverdiener hat nun auch nicht gerade viel Kohle im Monat zur Verfügung.
    -----------------------------

    Ich wollte damit nur ausdrücken, dass das Splitting weiß Gott nicht nur irgendwelchen superreichen Professoren mit arbeitscheuer Hausfrau zugutekommt, sondern dass auch Kleinverdiener davon profitieren.

    Wenn, dann sollte man es so reformieren, dass es nach oben hin begrenzt wird, dass also Superreiche nicht den maximalen Splittingvorteil bekommen.

    Wer aber wenig Geld hat, für den ist das Splitting ein Segen.

    Es ist also nicht alles nur Schwarz-Weiß - es gibt auch Zwischentöne!
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#4 TimmometerProfil
  • 24.08.2010, 19:24hNordeifel
  • Im Anhang habe ich Euch ein Interview abgetippt, welches heute im Video-Tagesschau-Chat live mitzuerleben war. (Gesprächspartner war der CDU-Generalsekretär Gröhe!)

    Abrufbar unter:

    www.tagesschau.de/interaktiv/chat/chatprotokoll584.html

    So ab der 26. Minute glaub ich.

    von Stosch.: Kommen wir zu dem zentralen Baustein im konservativen Weltbild. Räusper. Das ist der besondere Schutz der Ehe. Und ungewöhnlich viele User haben dazu Fragen gestellt und die sehen da Ungerechtigkeiten im Verhältnis zu homosexuellen Lebenspartnerschaften. Da steigen wir gleich mal ganz konkret und fragen ein:

    Klaus F.: Weshalb sollten kinderlose Ehen staatlich gefördert werden; schwule und lesbische Eltern, die tatsächlich Kinder aufziehen aber nicht?

    Das ist TOP 2; also die zweitwichtigste Frage in der Bewertung der User.

    Gröhe: Also, die Förderung, die es etwa als Kindergeld oder in anderer Weise für Kinder gibt, die ist natürlich völlig unabhängig davon, wie die Eltern leben. Das Zweite ist das Grundgesetz bekennt sich, und wir tun dies auch, zur besonderen Förderungswürdigkeit von Ehe und Famlie auch weil die Ehe eben im Grundsatz auf Kinder ausgerichtet ist. Und im übrigen wird beispielsweise das Ehegattensplitting ja vor allen Dingen dann entlastend, wenn ein Ehepartner zugunsten der Kindererziehung teilweise auf Erwerbstätigkeit verzichtet. Wenn in einer kinderlosen heterosexuellen Ehe beide berufstätig sind, dann gibt es praktisch kein Splittingvorteil. Das heißt äh grade das Ehegattensplitting trägt der Wirtschaftsgemeinschaft der Ehe Rechnung – wenn sie sich durch Kinder in einer anderen Arbeitsteilung als in der gleichen Arbeits/Erwerbsarbeit beider zeigt. Insofern ist es eine (Pause) legitime Ungleichbehandlung!

    Von Stosch: Nun gibt es auch immer mehr Kinder, das haben Sie eben schon gesagt, in homosexuellen Lebenspartnerschaften und da fragt User Harald:

    Wieso bekommen kinderlose Ehepaare das Ehegattensplitting; eingetragene Lebenspartner aber nicht?

    Und ich schieb einfach gleich noch ein zwei Fragen hinterher, weil das geht so am laufenden Meter:

    Mark: Wann wird die eingetragene Lebenspartnerschaft endlich ganz mit der Ehe gleichgestellt. Ich fühle mich diskriminiert.

    Von Stosch: Diskriminieren Sie da eine große Gruppe von Menschen?

    Gröhe: Nein – wir sind ausdrücklich gegen die Diskriminierung homosexueller Menschen. Selbstverständlich! ABER

    Von Stosch: ABER auch nicht für deren Gleichstellung mit der Ehe mit Heterosexuellen!?

    Gröhe: Es ist was anderes, ob Sie von den Menschen sprechen. Die sind selbstverständlich alle gleichgestellt. Und die Frage, ob es legitim ist, bestimmten Institutionen eine besondere Verantwortung zuzuweisen und sie besonders zu schützen. Wir haben ja auch die eingetragene Lebenspartnerschaft, die auch Schutzwirkung entfaltet und wir werden uns sicher das Urteil jetzt zur Erbschaftssteuer genau ansehen müssen, welche steuerrechtlichen Konsequenzen ein solches Urteil hat. So ein Urteil will studiert werden. Gleichzeitig habe ich eben schon einmal gesagt, dass bei kinderlosen Ehepaaren in aller Regel Berufstätigkeit beider und damit praktisch in aller Regel – es sei denn sie haben exorbitante Gehaltsunterschiede – die sind nicht der Regelfall, keine wesentliche Entlastungsfunktion durch das Ehegattensplitting gibt. Das entfaltet seine Wirkung eben vor allem in der Phase, wo jemand verzichtet auf Erwerbstätigkeit für Kinder.

    Von Stosch: Der User „der Sprecher“ fragt:

    Wann wird es zu einer steuerrechtlichen Gleichstellung verpartnerter Homosexueller kommen? Im Koalitionsvertrag ist dies vorgesehen.

    Von Stosch: Frage ich Sie: Liegts am Koalitionspartner CSU?

    Gröhe: Nein. Äh. Es gibt ja auch im Versorgungsrecht bereits Verabredungen, Dinge zu ändern. Es gibt jetzt den Auftrag, im Hinblick auf die Erbschaftssteuer aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil und wir werden uns dieses Urteil insgesamt anzusehen haben auf die Frage, ob es weiteren Handlungsbedarf gibt.

    Von Stosch: Equality fragt:

    Wie rechtfertigen Sie persönlich glaub ich meint er Ihre Gegnerschaft zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften wenn das Bundesverfassungsgericht Ihnen doch sagt, dass das gegen das Grundgesetz verstößt?

    Gröhe: Selbstverständlich setzen wir das Bundesverfassungsgerichtsurteil um. Es ist übrigens ein Urteil, das sich auf eine gar nicht die aktuelle Rechtslage, sondern eine noch ältere Rechtslage bei der Erbschaftssteuer bezieht. Es gibt auch wandelnde Vorstellungen von dem, was das Grundgesetz gebietet. Das hat es übrigens auch im Hinblick auf die Ehe von Mann und Frau ja gegeben; wenn wir uns erinnern. Also selbstverständlich wird es umgesetzt. Und das Urteil wird geprüft. Ich wiederhole mich da; ob es weiteren Handlungsbedarf gibt.

    Von Stosch: Die User bleiben neugierig. Kommen auch dauernd aktuell Nachfragen rein. Maringue fragt:

    Warum dürfen Schwule und Lesben nicht heiraten?

    Und dazu passt auch die andere Frage von Egal:

    Warum blockieren Sie die Erweiterung des § 3 GG um die sexuelle Identität?

    Gröhe: Ich fang mit dem Letzteren an. Wir sind der Überzeugung, dass Artikel 3 ein umfassendes Diskriminierungsverbot enthält. So auch von den Gerichten interpretiert wird. Und dass es deswegen auch ein Diskriminierungsschutz im Hinblick auf drohende Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ist. Wer ein Beleg dafür wollte, hätte ihn ja jetzt geradezu in der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftssteuerrecht, die ja auch so gefallen ist, wie sie sich vielleicht viele Homosexuelle gewünscht haben, ohne dass Artikel 3 verändert wurde. Also Artikel 3 aus unserer Sicht ein umfassendes Diskriminierungsverbot. Und das andere ist die Frage der Schutzwürdigkeit von Ehe und Familie. Es ist eben so, dass die Ehe grundsätzlich die Offenheit für die Familiengründung für Kinder hat. Und es ist so, dass die Beheimatung von Menschen in Institutionen auch zu tun hat mit Traditionen. Und traditionell ist in unserem Kulturraum die Ehe, die auf Lebenslänge geschlossene Gemeinschaft von Mann und Frau.

    Von Stosch: Könnte die homosexuelle eingetragene Lebenspartnerschaft natürlich genauso sein und dahin gehen ja die Fragen. Warum wird das nicht gleichgestellt?

    Gröhe: Es ist ja in vielen Bereichen sooo, dass es längst als eine, äh äh wenn Sie so wollen, vergleichbare Institution angesehen wird. Ein Rechtsrahmen hier vorliegt. Wechselseitig Verantwortung füreinander zu übernehmen, an dem ja auch niemand rüttelt. Also insofern äh äh finde ich, dass es, dass wir eine Situation haben, die glaub ich, in geeigneter Weise allen Beteiligten gerecht wird.

    Von Stosch: (Resignierender, liebenswerter Blick) Lassen wir es mit dem Thema soweit gut sein.
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#5 KlofrauAnonym
  • 24.08.2010, 19:35h
  • Antwort auf #4 von Timmometer
  • Dieser Gröhe lügt doch wie gedruckt!!!

    Natürlich bekommen auch kinderlose Ehepaare einen Splittingvorteil, wo der eine durchschnittlich und der andere (aus welchen Gründen auch immer) noch weniger verdient.

    Das mögen dann zwar "nur" ein paar hundert Euro pro Jahr sein, aber verdammt nochmal: Das ist auch Geld!

    Es gibt genug Kleinverdiener, die einen Partner haben, der noch deutlich weniger verdient als der Haupternährer. Und natürlich ist es gerecht, dass diese Lebensgemeinschaft steuerlich entlastet wird, denn der Mehrverdiener beteiligt sich auch deutlich mehr an den gemeinsamen Anschaffungen und laufenen Kosten dieser Lebenspartnerschaft.

    Wie kann man nur davon ausgehen, dass 99% aller Arbeitnehmer, die in einer ELP oder Ehe leben, gleich viel verdienen (und angeblich gar keinen Splittingvorteil haben)?

    Das ist doch absoluter Bullshit! Die reinste Lüge!
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#6 ClementineAnonym
#7 predigerAnonym
  • 24.08.2010, 20:06h
  • Antwort auf #3 von Klofrau
  • ich bin dafür, das ehegattensplitting abzuschaffen. im gleichen zug stelle ich allerdings auch einige der ehelichen pflichten in frage. weshalb z.b. überhaupt ein erwachsener mensch für einen anderen erwerbsfähigen erwachsenen unterhalt zahlen soll, erschließt sich mir nicht, nicht innerhalb einer ehe und erst recht nicht nach einer scheidung.

    dass z.b. durch die hartz-gesetze millionen von arbeitslos gewordenen ehefrauen (und in vermutlich geringerem maße ehemännern) nun in unmittelbarer finanzieller abhängigkeit von ihrem partner leben statt wie früher noch längere zeit die während ihrer erwerbstätigkeit erworbenen leistungen zu erhalten, das ist m.e. viel zu wenig problematisiert worden.

    was treibt denn eigentlich der aktuelle feminismus, dass solche diskussionen um innerpartnerschaftliche finanzielle abhängigkeiten kaum noch stattfinden?
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#8 TimmometerProfil
  • 24.08.2010, 20:06hNordeifel
  • Antwort auf #5 von Klofrau
  • Hallo Klofrau! Du hast Recht! Ich habe es auch hier nur gepostet. Ich hoffe nicht, dass ich mich ausdrücklich davon distanzieren muss. Ich dachte, das versteht sich von selbst.

    Alleine schon, wenn man liest, dass mir die Moderatorin am Schluss etwas leid getan hat.

    Dass von DIESEM (wie den meisten) CDUler nichts anderes zu erwarten war, war doch vorher schon klar.

    Ich habe den Text abgetippt und u. a. Queer.de und Volker Beck gemailt. Die können doch bestimmt was damit anfangen.
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#9 MatthewAnonym
  • 24.08.2010, 20:13h
  • Ein wirklich guter Artikel. Grundsätzlich stimme ich allen zu, die eine Abschaffung des Ehegattensplittings fordern. Wenn der Gesetzgeber dann im Gegenzuge auch die wechselseitigen Unterhaltspflichten aus dem Gesetz streicht, spräche überhaupt nichts gegen die Abschaffung des Splittings. Dann könnte der Ehegatte, der nun "zufällig" weniger verdient, Leistungen des Staates, hier denke ich an Hartz IV, in Anspruch nehmen, ohne dass der verdienende Ehegatte für den anderen finanziell einstehen muss. Das wäre doch gerecht und die Kosten hierfür trägt die Allgemeinheit .

    Alles andere ist ungerecht. Und weil der Staat von uns die wechselseitige Einstandspflicht ohne jeglichen Ausgleich fordert, wehren wir uns dagegen.
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#10 predigerAnonym
  • 24.08.2010, 20:13h
  • Antwort auf #4 von Timmometer
  • vor allem drückt sich gröhe hartnäckig um die tatsache herum, dass auch viele gleichgeschlechtliche paare kinder aufziehen - obwohl genau das in der frage angesprochen wurde. es war ein bedauerliches versagen der moderatorin, da nicht nachzuhaken und seine ignorante leugnungsstrategie durchgehen zu lassen.
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