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Die Bremer Bürgerschaft befindet sich gleich neben dem St.-Petri-Dom. (Bild: Allie Caulfield / flickr / by 2.0)

Bremen hat als erstes Bundesland den Schutz von eingetragenen Partnerschaften in der Landesverfassung beschlossen - die CDU stimmte aus "christlicher Überzeugung" dagegen.

In der Bürgerschaft votierten am Dienstag 57 Abgeordnete für die Novellierung, 23 wollten die Verfassungsänderung verhindern. Damit erreichten die Befürworter knapp die geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit, die bei 56 Ja-Stimmen liegt. Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen stimmte ebenso für den Schutz von Homo-Partnern wie die Oppositionsparteien Linke und FDP. Einzig die Christdemokraten und die rechtspopulistische Wählervereinigung "Bürger in Wut", die mit einem Sitz in der Bürgerschaft vertreten ist, votierten dagegen.

Die CDU begründete die Ablehnung der Gleichbehandlung mit religiösen Vorbehalten: "Wir können uns aus unserer christlichen Überzeugung heraus dem Vorschlag nicht anschließen", erklärte die CDU-Politikerin Sibylle Winther nach Angaben des "Weser-Kuriers".

SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe kritisierte den "Rückfall" der Christdemokraten scharf und erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht bereits vor acht Jahren entschieden hat, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften bei Rechten und Pflichten wie Ehen behandelt werden können. Die CDU hat stets erklärt, dass Homo-Paare benachteiligt werden müssen, weil das Grundgesetz einen "besonderen Schutz von Ehe und Familie" fordert. Mit dieser Interpretation steht die Union unter den etablierten Parteien inzwischen aber alleine da.

Mit der Verfassungsänderung ist fortan die Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber Eheleuten im bremischen Recht verboten.

Bremen wird seit 2007 von SPD und Grünen regiert und gilt seit Jahren als Vorreiter in Sachen Homo-Rechte. So gehörte das kleinste deutsche Bundesland mit den beiden anderen Stadtstaaten zu den Initiatoren einer Bundesratsinitiative zur Aufnahme eines Diskriminierungsverbots für Schwule und Lesben im Grundgesetz. Der Antrag scheiterte Ende 2009 (queer.de berichtete). (dk)



#1 Timm JohannesAnonym
  • 25.08.2010, 13:23h
  • Das Bundesland Bremen ist wiedermal homopolitischer Vorreiter.

    Da könnte das Bundesland Berlin nachziehen und in Artikel 12 seiner Landesverfassung dies ebenso einfügen.
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#2 alexander
  • 25.08.2010, 13:29h
  • na bitte, geht doch !
    zu diesem thema haben wir uns alle schon erschöpfend geäussert.

    aber gerade in diesem artikel kommt die schwachsinnige und gesetzeswidrige argumentation der cdu zur "geltung" !

    "weil die ehe besonderen schutz geniesst, MUSS ein teil der bevölkerung benachteiligt werden !"

    wieso wird der schutz von "ehe" durch gleiche rechte geschmälert ???
    und das natürlich in "christlichem" sinne !

    klingt eigentlich sehr fundamentalistisch ?
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#3 predigerAnonym
  • 25.08.2010, 13:30h
  • das ist doch zumindest mal ehrlich von der union, diesmal keine an den haaren herbeigezogenen "sach"argumente vorzugaukeln, sondern klipp und klar zu sagen, dass die entscheidung ganz allein einer realitätsfremden ideologie entsprungen ist.

    wie man allerdings religiösen fundamentalismus in anderen religionen glaubhaft kritisieren will, wenn sogar in deutschen parlamenten religiöse verblendung jede inhaltliche argumentation überflüssig zu machen scheint, das bleibt eine offene frage.
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#4 Liedel
  • 25.08.2010, 16:11h
  • Wär ja witzig, aber durchaus typisch, wenn die CDU jetzt auch aus "christlicher Überzeugung" die Länderfusion zu einem "Nordstaat" oder wenigstens die mit Bremen vorantreibt. Ohne den entsprechenden Passus zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in der Verfassung natürlich
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#5 RalfAnonym
  • 25.08.2010, 17:12h
  • Ich find es schön, dass die CDU so offen und dreist zugibt, ihrer Politik altorientalische Mythologie zu Grunde zu legen.
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#6 SchrottboykottAnonym
  • 25.08.2010, 17:16h
  • "die CDU stimmte aus "christlicher Überzeugung" dagegen."

    Natürlich verteidigt die CDU christliche Werte wie Ausgrenzung, Benachteiligung und Aufhetzen.

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#7 FloAnonym
  • 25.08.2010, 19:10h
  • So schön das auch ist, aber echte Gleichstellung erfordert komplette rechtliche Gleichstellung auch auf Bundesebene!

    Dazu gehört die Aufnahme der sexuellen Orientierung in Art. 3 Grundgesetz, die bundesweite Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, umfassende Antidiskriminierungsgesetze ohne Ausnahmen, Gleichstellung im Adoptionsrecht, etc.

    Und auch, wer das ein oder andere vielleicht für sich selbst nicht in Anspruch nehmen will, sollte dies alles anstreben, da nur das echte Gleichstellung für Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle bringen wird! Und davon haben auch diejenigen was, die selbst nicht heiraten wollen oder kein Kind haben (wollen).
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#8 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 25.08.2010, 19:12h
  • Ich nehme der CDU ihre "christliche Überzeugung" keinesfalls ab! Da war wohl Fraktionszwang mit im Spiel!

    Trotzdem finde ich es gut, daß die Homoehe in der Landesverfassung verankert ist. Damit hat sich das Grundgesetz endgültig erledigt!
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#9 predigerAnonym
#10 Timm JohannesAnonym
  • 25.08.2010, 21:07h
  • Das Bundesland Berlin könnte dem Bundesland Bremen in dieser Frage der Gleichstellung in der Verfassung folgen. Hierzu müßte im Bundesland Berlin Artikel 12 der Landesverfassung Berlin ergänzt werden. Die sexuelle Identität wurde bereits in die Berliner Verfassung aufgenommen; nunmehr liesse sich konsequent wie in Bremen auch Artikel 12 der Landesverfassung ergänzen.

    *
    www.berlin.de/rbmskzl/verfassung/abschnitt2.html
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