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Peter Müller ist seit 1999 saarländischer Ministerpräsident. Seit 2009 führt er auch das Landesjustizministerium. (Bild: Wiki Commons / Alexander Kowalski / CC-BY-SA-2.5)

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich gegen das Adoptionsrecht für Homo-Paare ausgesprochen, weil "Ehe und Familie" privilegiert werden müssten.

Im Interview mit der "Rheinischen Post" bezeichnete Müller es als "keine gute Idee", gleichgeschlechtliche Paare bei der Adoption mit verschiedengeschlechtlichen gleichzustellen: "Es gibt keine zwingende Begründung für ein unbegrenztes Adoptionsrecht, also auch solcher Kinder, die nicht in einem Verwandtschaftsverhältnis zu einem der gleichgeschlechtlichen Partner stehen", so der 55-Jährige, der im Saarland eine Koalitionsregierung aus CDU, FDP und Grünen anführt.

In Deutschland ist seit 2005 lediglich die Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare möglich - es darf in einer Lebenspartnerschaft also nur das leibliche Kind des Partners adoptiert werden. Selbst diese Regelung wurde damals von der Union abgelehnt. Bayern wollte das kleine Adoptionsrecht sogar vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklären lassen, zog die Klage aber 2009 zurück (queer.de berichtete). Kurz zuvor hatte das Bundesjustizministerium eine Studie veröffentlicht, die mit dem konservativen Mythos aufräumt, dass Schwule und Lesben automatisch schlechtere Eltern sind (queer.de berichtete).

"Besonderer Schutz" für (Hetero-)Ehe und (Hetero-)Familie

Als Grund für seine Ablehnung nennt Müller Artikel 6 des Grundgesetzes: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Das ist auch im Adoptionsrecht zu beachten", so der Ministerpräsident. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2002 festgestellt, dass der "besondere Schutz" der Ehe nicht bedeutet, dass andere Lebensgemeinschaften diskriminiert werden müssen.

Im Streit um das Ehegattensplitting hat Müller Homo-Paaren vergangene Woche noch Hoffnung gemacht, als er eine Gleichstellung in Aussicht stellte (queer.de berichtete). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will aber weiterhin Homo-Paare im Einkommensteuerrecht wie Fremde behandeln. Auch er begründet das mit der "Förderung der Ehe". (dk)



#1 ChristineAnonym
  • 26.08.2010, 12:17h
  • Gute Nacht, Herr Müller!
    Das war auch "keine gute Idee" so ein seltsames Interview mit herablassenden und zweifelhaften Aussagen zum Thema Homo-Adoption, Ehe und Familie zu geben!
    Schönen Gruß
    Christine
    P.S. Wenn Sie die Politik der Realität und den Bedürfnissen der Menschen nicht anpassen, werden Sie wohlverdient bald im Museum landen!
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#2 stephan
  • 26.08.2010, 12:32h
  • "Es gibt keine zwingende Begründung für ein unbegrenztes Adoptionsrecht, also auch solcher Kinder, die nicht in einem Verwandtschaftsverhältnis zu einem der gleichgeschlechtlichen Partner stehen"

    Genau da zeigt sich die Denkweise in der gesamten Union! Anstatt zu fragen, ob es einen zwingenden Grund gäbe, bestimmten Personenkreisen Rechte nicht zu gewähren - dies wäre für ein demokratisches Gemeinwesen das richtige Herangehen - und somit in der Pflicht zu stehen, diskriminierende Regelungen begründen zu müssen, dreht Müller den Spieß um.

    Dies ist wohl eine Folge des nunmehr wohl wissenschaftlich gesicherten Faktums, dass gleichgeschlechtliche Eltern ebenso gute Familien für die Kinder bieten wie heterosexuelle Paare. Wenn man also keinen Grund zum Diskriminieren mehr hat, dann also der Standpunkt, dass es keinen positiven Grund für die Gleichstellung gebe.

    Niemand in der Union scheint zu merken, wie lächerlich sie sich mit dieser homophoben Ideologie machen, die man schon als krankhafte Realitätsausblendung bezeichnen muss!
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#3 FloAnonym
  • 26.08.2010, 12:33h
  • Naja, bei der Union wundert mich (genau wie bei der FDP) gar nichts mehr. Eigentlich verdient sowas gar keine Kommentierung, aber da er sich wieder mal gekonnst selbst widerspricht, kann ich es doch nicht lassen:

    1. Beim Adoptionsrecht sollte es nicht darum gehen, Hetero-Ehen zu privilegieren oder sonstwas zu tun. Sondern es sollte einzig und allein ums Kindeswohl gehen.

    2. Dass das Kindeswohl in gleichgeschlechtlichen Familien genauso gut aufwächst wie in verschiedengeschlechtlichen Familien, belegen alle serösen Studien und Untersuchungen. Auch die, die die unionsgeführte Bundesregierung in Auftrag gegeben hat.

    3. Selbst wenn man nach der Privilegierung von Ehe und Familie schaut und Art. 6 GG heranzieht, so steht dort nirgends, dass das nur für verschiedengeschlechtliche Ehen und Familien gilt. Das ist einfach nur Tradition, aber kein Naturgesetz.

    Wieso sollen gleichgeschlechtliche Ehen und Familien nicht genauso schützenswert sein?

    4. Zitat: "Es gibt keine zwingende Begründung für ein unbegrenztes Adoptionsrecht, also auch solcher Kinder, die nicht in einem Verwandtschaftsverhältnis zu einem der gleichgeschlechtlichen Partner stehen"

    Auch dort irrt er wieder mal: auch adoptierte Kinder verdienen den gleichen Schutz wie leibliche Kinder des einen Partners / der einen Partnerin.

    Es geht dabei vor allem ums Kindeswohl und nicht um die Frage Homosexualität / Heterosexualität.

    Dass die Union aus purer Ideologie Kindern schadet (und sie offensichtlich lieber im Heim oder auf der Straße statt in einer liebevollen Familie sieht) ist schon schlimm genug!! Dass sie aber auch noch Kinder instrumentalisieren und die Leute verarschen, indem sie so tun, als ginge es ihnen ums Kindeswohl, während sie in Wahrheit Kindern schaden, zeigt, wie hasserfüllt die Leute von CDU und CSU und deren Wähler sind.
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#4 Timm JohannesAnonym
  • 26.08.2010, 13:14h
  • Zwar hat die CDU/CSU mittlerweile infolge des Urteils des Bundesverfassungsgericht die Lebenspartnerschaft am Standesamt akzeptiert und im Parteiprogramm aufgenommen, aber im Thema Regenbogenfamilie und Eheöffnung kann man die CDU/CSU echt weiterhin nur anprangern.

    Während die Stiefkindadoption leiblicher Kinder in Deutschland erlaubt wurde , ist die gemeinschaftliche Adoption fremder Kinder (insbesondere aus Drittwelstaaten) weiterhin verboten. Ich frage mich dann immer, wie CDU Politiker das Kindeswohl definieren.

    Wie können diese Leute glauben, das ein Kind im Kinderheim in der Ukraine oder in Sibirien im Kinderheim besser aufgehoben ist, als bei einem schwulen, verheirateten Paar in Deutschland. Die jeweilige Adoption läuft doch jeweils mit Begleitung der Jugendämter.

    Die Anzahl der schwulen Paare, die dies wollen, ist meines Erachtens "klein". Aber es ist egal, wie viele schwule Paare diesen Weg gehen würden. Jedes einzelne Kind, das hierdurch ein besseres Leben hier in Deutschland hätte, wäre es wert, endlich die Adoption durch schwule Paare zu erlauben.

    Ebenso wichtig empfinde ich aber endlich die Reform der Leihmutterschaft, die Ärzten in Deutschland aufgrund des Embryonenschutzgesetz verboten ist. Zwar machen sich homosexuelle Paare und auch die austragende Mutter nicht strafbar, aber Ärzten ist die Hilfe verboten. Dieses Thema betrifft auch viele heterosexuelle Paare, die ungewollt kinderlos sind.

    Daher bin ich der klaren Meinung, dass sowohl das Embyronenschutzgesetz als auch das Adoptionsvermittlungsgesetz dringend in Deutschland reformiert gehören.
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#5 BlaubärAnonym
#6 stephan
  • 26.08.2010, 13:22h
  • Antwort auf #3 von Flo
  • "Wieso sollen gleichgeschlechtliche Ehen und Familien nicht genauso schützenswert sein?"

    Frag mal einen Unionspolitiker! Eine wirklich stichhaltige Begründung wirst Du dort zwar auch nicht bekommen (weil es keine gibt), aber mit jedem Wort und jeder Geste wird er Dir versichern, dass er genau weiß, dass heterosexuelle Ehen etwas anderes und höherwertiges sind - bis dann die Diskussion auf den Artikel 6 GG hinausläuft, hinter der er sich verschanzt.

    Reine konservative, diskriminierende Ideologie!

    Da soll ein Unionspolitiker Sahra Wagenknecht noch einmal ideologische Verblendung vorwerfen. In gewissem Maße stimme ich dem zu, aber Union ist in ihrem Gesellschaftsbild viel verblendeter.

    Bei "C"-Politikern wird man wohl auf die Bibel verweisen dürfen: Wie war das noch mit dem Splitter im Auge des anderen und dem Balken im eigenen Auge ...
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#7 RechtsstaatlerAnonym
  • 26.08.2010, 13:27h
  • Antwort auf #4 von Timm Johannes
  • Klares Ja, wenn es um Adoption geht

    Klares Nein jedoch bei der Leihmutterschaft. Denn durch Leihmutterschaft wird ein Kind zur Ware und das verstösst m. E. gegen die Menschenwürde. Ein Kind (auch ein werdendes) ist ein Mensch, und keine Sache, die man irgendwo bestellt und die dann zum (überspitzt formuliert) vereinbarten Zeitpunkt ausgeliefert wird. Deswegen find ich es richtig, dass Leihmutterschaft in Deutschland nicht unterstützt wird.
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#8 angie-watchAnonym
#9 FloAnonym
  • 26.08.2010, 13:29h
  • Antwort auf #4 von Timm Johannes
  • "Zwar hat die CDU/CSU mittlerweile infolge des Urteils des Bundesverfassungsgericht die Lebenspartnerschaft am Standesamt akzeptiert und im Parteiprogramm aufgenommen, aber im Thema Regenbogenfamilie und Eheöffnung kann man die CDU/CSU echt weiterhin nur anprangern."

    Genau wie Deine Lieblingspartei FDP:

    - die sind auch gegen die Eheöffnung

    - die haben zwar im Wahlkampf versprochen, dass sie keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der uns nicht im Adoptionsrecht vollkommen gleichstellt, aber das war dann nach der Wahl das erste, was sie gestrichen haben

    - etc. etc. (AGG, GG, Aufklärungsunterricht, AIDS-Hilfen, etc. etc.)
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#10 eMANcipation*Anonym
  • 26.08.2010, 14:06h
  • Letztlich geht es darum, deutlich zu machen, dass in der gesellschaftlichen und menschlichen Realität Familie weder etwas mit "Ehe" noch mit einer Paarbeziehung noch mit sexueller Orientierung - oder welcher Rassismus den selbsternannten Herrenmenschen sonst gerade in den Sinn kommt - zu tun hat!

    Weder Fortpflanzung noch gesellschaftliche und menschliche Reproduktion hängen in irgendeiner Weise ab von mittelalterlichen Familienideologien, die seit jeher nichts anderes als die Unterdrückung menschlicher Vielfalt beabsichtigen!

    Wenn irgend etwas schädlich ist für Menschen, deren Familien und vor allem für Kinder, dann die Privilegierung immer nur EINES Lebens- und Familienmodells bei gleichzeitiger massiver Diskriminierung und Herabwürdigung aller anderen Formen von Familie und menschlichem Zusammenleben!

    Wenn es also eines Schutzes von Familien und Kindern bedarf, dann vor allem eines Schutzes vor dieser zutiefst menschenverachtenden "Familien"-Ideologie, die ja bezeichnenderweise einhergeht mit einer allgemein menschenunwürdigen und unsozialen Politik!

    [Was nützt es eigentlich einem Kind, das von HartzIV überleben muss (also als etwas mehr als ein halber Mensch der untersten Stufe behandelt wird), dass "Ehe und Familie" im Grundgesetz geschützt sind?]
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