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Berlin Die Union will womöglich vors Bundesverfassungsgericht ziehen, um die von Rot-Grün geplante Stiefkindadoption zu verhindern. Man werde alle Mittel prüfen, auch das "eines Ganges nach Karlsruhe", so Norbert Röttgen, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, gegenüber der Tageszeitung "Die Welt". Bei der Stiefkindadoption darf ein Eingetragener Lebenspartner das Kind des Partners adoptieren, falls der andere leibliche Elternteil zustimmt. Das geplante Gesetz, das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, wird voraussichtlich am Freitag im Bundestag beraten. (dk)



#1 larsAnonym
  • 02.07.2004, 12:41h
  • "Juppheidi, wir ziehen so lange vors BVerfG, bis es irgendwann mal in unserem Sinne entscheidet!" CDU und CSU (und zwar definitiv BEIDE!) haben schon eine mehr als fragwürdige Rechtsauffassung. Das Kruzifix-Urteil beispielsweise oder das Urteil zur "Homo-Ehe" waren bah und pfui. Also beugen wir munter das Recht, um unsere Götzen weiter an die Schulwände nageln zu dürfen und klagen einfach fröhlich weiter, bis die Schwulen vielleicht endlich doch noch "verboten" werden. Aber wehe, das BVerfG entscheidet mal in IHREM Sinne. Dann gilt das deutsche Rechtssystem bei den Herrschaften plötzlich wieder was...
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#2 ThomasAnonym
  • 10.07.2004, 22:50h
  • Ach, Mädels, die CSU kocht auch nur mit Wasser. Die wissen doch auch um das Urteil des BVerfG vom Juli 2002. Auch bei verständiger Würdigung wird man keinen Verstoß gegen Art. 6 GG feststellen können. Bitte, seid doch nicht so unsicher, wenn die CSU mal wieder Blähungen hat.
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#3 TobiAnonym