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Nicht nur Reichstagsbesucher müssen warten... (Bild: Wiki Commons / Schlaier / PD)

Auf eine Anfrage der Linksfraktion erklärte das Bundesinanzministerium, dass die Regierung die steuerliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angehen will.

"Im Hinblick auf die Stellung eingetragener Lebenspartner im Einkommensteuerrecht bleibt der Ausgang der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren abzuwarten", erklärte Hartmut Koschyk, parlamentarischer Geschäftsführer im Bundesfinanzministerium, in seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Barbara Höll (Die Linke).

Zudem prüfe die Regierung nach Angaben des Finanzministeriums derzeit "eingehend", wie sie das Karlsruher Urteil zur Erbschaftssteuer umsetzt. Hier hatte Schwarz-Gelb im Mai 2010 zwar eine Gleichstellung beschlossen, allerdings nicht rückwirkend (queer.de berichtete). Drei Monate später gab Karlsruhe bekannt, dass Schwule und Lesben bei der Erbschaftssteuer schon ab 2001 gleichgestellt werden müssen (queer.de berichtete). Die Richter begründeten die Entscheidung damit, dass grundlose Benachteiligungen von Homo-Paaren gegenüber Heterosexuellen gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verstoßen.

Bundesregierung "hintertreibt" Gleichstellung


Barbara Höll ist die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

"Die Bundesregierung setzt weiterhin auf eine verfassungswidrige Diskriminierung, statt diese umgehend zu beenden", erklärte nun Barbara Höll. "Die Diskriminierung umgehend zu beenden hieße, vom Einkommenssteuer- bis zum Adoptionsrecht umgehend Gesetzentwürfe zur Gleichstellung vorzulegen". Stattdessen warte die Bundesregierung wieder nur ab und hintertreibe die "verfassungsmäßig zwingend gebotene Gleichstellung" von Ehe und Lebenspartnerschaft. "Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, wenn die Betroffenen dieser Diskriminierung erst vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Grundrechte erstreiten müssen", so Höll. Dabei könnte die Benachteiligung sehr einfach beendet werden - durch die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben.

Eingetragene Lebenspartner sind - unabhängig davon, ob sie Kinder großziehen - bei der Einkommenssteuer benachteiligt, weil sie nicht in den Genuss des Ehegattensplittings kommen. Diese Transferleistung hat einen jährlichen Umfang von 33 Milliarden Euro. Homo-Paare müssen dadurch bis zu 15.000 Euro pro Jahr mehr an den Fiskus abführen als Heteros. (dk)



#1 LorenProfil
  • 01.09.2010, 14:26hGreifswald
  • "Bundesregierung wartet ..."
    Und die Lesben und Schwulen "warten" auch -und zwar immer ungeduldiger- darauf, dass die rechtlichen Diskriminierungen endlich auf allen Ebenen beendet und die volle rechtliche Gleichstellung vollzogen wird. Politiker, die fortlaufend gegen den Geist des Grundgesetzes verstoßen, sollte man m.E. bei anstehenden Wahlen abstrafen.
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#2 ClementineAnonym
  • 01.09.2010, 14:54h
  • Ist doch ganz klar, warum die CDU/CSU so handelt. So können sie ihrer Wählerschaft sagen, wir wollten ja nicht, wir mußten aber und schieben den schwarzen Peter nach Karlsruhe.
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#3 Thomas NickelsAnonym
  • 01.09.2010, 14:59h
  • 1. Die Bundesregierung sagt, sie wartet ab, bis Karlsruhe entschieden hat.

    2. Bevor die Verfahren in Karlsruhe enschieden werden, wartet das Bundesverfassungsgericht jedoch auf die angeforderte Stellungnahme der Bundesregierung.

    3. Die Bundesregierung gibt aber keine Stellungnahme ab, weil die beteiligten Koalitionen (CDU/CSU und FDP) sich in der Frage der Gleichstellung uneinig sind.

    Wie bitte soll es denn so weitergehen?

    Es ist schon eine Frechheit, dass die Regierung nur nach Weisung von Karlsruhe überhaupt zum Handeln bereit ist - aber die größte Frechheit liegt meiner Meinung nach darin, dass die Regierung gleichzeitig auch noch das Verfahren in Karlsruhe ausbremst.
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#4 GeorgFalkenhagenProfil
  • 01.09.2010, 15:03hBremen
  • Ich finde das interessant. So ist man doch immer
    Handlungsgegenstand.

    Wir sind mehr als Pseudochristen gläuben, der Wähler und vor allem die Wählerinnen sind längst weiter.

    Aber das ist ja nun auch wirklich nichts Neues, das "unsere Regierung" faul und von gestern ist!

    Venceremos!
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#5 TosaAnonym
  • 01.09.2010, 15:40h

  • Was hieß es doch von FDP Wählern vor der letzten Bundestagswahl großspurig: Die FDP wird in einer schwarz-gelben Regierung dafür sorgen, dass Homorechte durchgesetzt werden. Und was ist passiert? Richtig. Nichts! Man(n) muss sich sein Recht weiter vor Gerichten erstreiten!

    Wie man schwul und gleichzeitig CDU Wähler sein kann mal ganz abgesehen. Das war und wird mir immer schleierhaft bleiben.
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#6 FloAnonym
  • 01.09.2010, 17:11h
  • Ist doch nichts neues, dass Union und FDP nur machen, wozu sie von Gerichten gezwungen werden. Selbst mal was verbessern würden die doch nie. Im Gegenteil!

    Das Perverseste ist aber, dass die FDP dann auch noch immer versucht, das, wozu sie gezwungen wird auch noch als ihren Erfolg zu verkaufen. Eine degenerierte Partei...

    ------------------

    "Zudem prüfe die Regierung nach Angaben des Finanzministeriums derzeit "eingehend", wie sie das Karlsruher Urteil zur Erbschaftssteuer umsetzt."

    Ich übersetze mal kurz Politiker -> Deutsch:
    Die suchen nach einem Schlupfloch, wo sie doch noch Schwule und Lesben weiter diskriminieren können, ohne das Gerichtsurteil zu verletzen.
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#7 Katrin
  • 01.09.2010, 17:56h
  • Unsere Regierung ist in Sachen Homofragen inkompetent und handlungsunfähig. Einer handlungsunfähigen Regierung, egal aus welchen Gründen, ob Dummheit oder Christlichkeit oder anderer Mutwillen, gehört das Mandat entzogen. Unsere Minister und Abgeordneten bekommen Geld fürs Nichtstun und das ist falsch. Man könnte jetzt das Mandat zur Gesetzgebung an die Opposition geben, aber die hatten in der Vergangenheit auch nichts getan. Also müssen wir es selbst in die Hand nehmen. Auf nach Berlin und eine Notregierung in Sachen Homopolitik konstituiert. Und wenn unsere Regierung nicht gehen will, und das steht bei der vielen Knete zu erwarten, müssen wir sie halt rausprügeln.
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#8 marc33ffm
  • 01.09.2010, 17:59h
  • Ich verstehe die verantwortlichen Politiker der aktuellen Koalition nicht. Die Angleichung der Einkommensteuer kommt doch sowieso. Karlsruhe wird doch in diesem Punkt nicht anders entscheiden als in der Vergangenheit! Also warum wird die gerichtliche Entscheidung nicht vorweg genommen.

    Es braucht sich keiner wundern, wenn die Menschen immer weniger von den Politiker und der Politik halten. Schade, dass - vor allem im Steuerrecht - immer öfter die Gericht die Politik machen (siehe Pendlerpauschale, Arbeitszimmer, Erbschaftssteuer für Lebenspartner, ect.).
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#9 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 01.09.2010, 18:14h
  • Dann soll sich Karlsruhe aber ganz schön beeilen, damit die Verantwortlichen der Bundesregierung nicht in Schockstarre verfallen...
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#10 predigerAnonym
  • 01.09.2010, 18:18h
  • Antwort auf #7 von Katrin
  • inkompetent - da hast du völlig recht.

    aber handlungsunfähig? auch lügen ("art 6 gebietet ungleichbehandlung") und verzögern ("wir prüfen noch...") sind politische handlungen. die union weiß sehr genau, was sie tut!

    zum glück wird ja die fdp niiiiemals zulassen, dass es so weitergeht und schon seeeehr bald gegen diese blockadetaktik öffentlich und laut protestieren. oder, timm? ;-)

    immerhin hat sie doch im koalitionsvetrag eine windelweiche absichtserklärung einbauen lassen, um ihre homopolitische blöße zumindest mit einem flatternden lendenschurz bedecken zu können...
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