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Wen akzeptiert Onkel Sam und wen nicht? (Bild: Sister72 / flickr / by 2.0)

Eine kalifornische Bundesrichterin hat am Donnerstagabend entschieden, dass es gegen die US-Verfassung verstößt, Schwule und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung aus dem Militär auszuschließen.

Nach Ansicht von Richterin Virginia Phillips vom California Central District Court in Riverside ist es diskriminierend, wenn homosexuelle Soldaten ihre Liebesbeziehungen geheim halten müssen, Heterosexuelle aber nicht. Die von Präsident Bill Clinton 1993 eingeführte "Don't ask, don't tell"-Regelung besagt aber, dass Schwule und Lesben nicht über ihre sexuelle Orientierung reden dürfen. Das Gesetz galt damals als Fortschritt für schwul-lesbische Rechte, da zuvor Homosexuelle generell vom Militärdienst ausgeschlossen waren. In den letzten 17 Jahren haben Army, Navy, Air Force, Marines und Küstenwache jedoch rund 14.000 Schwule und Lesben aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gefeuert.

Die Richterin erklärte, das Maulkorbgesetz verstoße gegen den ersten und fünften Zusatzartikel zur Verfassung, also gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Schutz vor staatlichen Willkürmaßnahmen.

Mögliche Umsetzung binnen zwei Wochen


Gefährlicher Einsatz: Ein US-Marineinfanterist in der irakischen Al-Anbar-Provinz. (Bild: nukeit1 / flickr / by 2.0)

Geklagt hatten die Log Cabin Republicans, die schwul-lesbische Vereinigung innerhalb der Republikaner. Sie müssen nun bis zum 16. September den Entwurf einer einstweiligen Verfügung anfertigen. Die Bundesregierung hat danach eine Woche Zeit, darauf zu reagieren oder dagegen zu klagen.

Damit wird der demokratische Präsident Barack Obama kurz vor den Zwischenwahlen Anfang November in eine schwierige Lage gebracht: Als Vertreter der Bundesregierung muss er eigentlich die Bundesgesetzgebung verteidigen, gleichzeitig hat er aber bereits im Wahlkampf beschlossen, "Don't ask, don't tell" abzuschaffen.

Gegen den Widerstand eines Teil des Militärs hat sich das Repräsentantenhaus bereits mehrheitlich für eine Abschaffung des fast zwei Jahrzehnte alten Gesetzes ausgesprochen (queer.de berichtete). Der Senat hat aber wegen seiner komplizierten Geschäftsordnung noch nicht abgestimmt. Verteidigungsminister Robert Gates erklärte zudem, er wolle noch das Ergebnis einer Studie abwarten, die den Einfluss von offen schwulen und lesbischen Soldaten auf das Militär bewerten soll. Eine Mehrheit der Republikaner hat bereits angekündigt, das Homo-Verbot beibehalten zu wollen. Konservative Politiker argumentieren, dass Schwule und Lesben die Kampfbereitschaft der Truppe schwächen würden. (dk)



#1 Knueppel
  • 10.09.2010, 10:03h
  • Nicht dass ich es besonders empfehlenswert finde, in einer Armee zu dienen, aber ein Schritt auf dem Weg zur Herstellung gleicher Rechte für Schwule und Lesben ist dieses Gerichtsurteil schon.

    Als "Zyniker" könnte ich jetzt natürlich kommentieren:
    "Auch Schwule müssen das Recht haben, für ihr Land im Kriegseinsatz zu sterben ..." Aber, zum Glück bin ich nicht zynisch
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#2 seb1983
  • 10.09.2010, 12:55h
  • Antwort auf #1 von Knueppel
  • Ein bissl wie bei der Homoehe, oder?
    Eigentlich will man sie nicht, aber weils um gleiche Rechte geht beißt man dann doch in den sauren Apfel

    Wenn ein Schwuler meint dass er zur Armee gehen muss dann sollte er das Recht ebenso haben wie ein Hetero, und in den USA ebenso wie in allen anderen Natoländern auch! Verbleibt einzig die Türkei im Mittelalter.
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#3 XDAAnonym
  • 10.09.2010, 13:33h
  • Da musste also die Richterin für Herrn Obama entscheiden. Obama ist so ein schlechter Präsident, den bisher wohl schlechtesten den die USA in der jüngsten Vergangenheit hatten. Was ist nur aus seinen ganzen Versprechen geworden.
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#4 Liedel
  • 10.09.2010, 13:46h
  • @xda

    Versprechen hin, Versprechen her- letztlich wird er sich am Ende seiner Amtszeit an seinen Taten messen lassen müssen. Und was das angeht, dürfte George W. Bush wohl der schlechteste Präsident (homo- wie auch außen-, wirtschafts- und allgemeinpolitisch) sein, den "God's own country" in jüngster Vergangenheit hervorgebracht hat...
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#5 stromboliProfil
  • 10.09.2010, 14:03hberlin
  • Antwort auf #3 von XDA
  • naja, man kann ja enttäuscht sein aber beim genauen hinsehen, sieht man: der ist gefangener seiner eigenen wähler, des systems!
    Wo sind seine wähler auf den strassen beim unterstützen seiner programme? Da tummeln sich die rechten und religiösen!
    Wo sind die millonen sozialabhänigen denen es an einer sozialversicherung, einer krankenkasse gelegen sein müsste; auf den strassen überwiegen die gegner!
    Jetzt kann man argumentieren, dass eben es aufgabe der politik sein muss , die forderungen der bürger umzusetzen.. eben das missverständnis der demokratie!
    Überlassen wir also dabbelju-busch, reagan, ford und nixon (?) ( den vor 1933 regierenden harding,cooligde nicht vergessen; zudem alle rep's !) den wettlauf um die medallie der schlechtesten präsidenten des letzten jahrhunderts...
    Das urteil wird nach ende der präsidentschaft gesprochen... ; bis dahin sind noch ein paar tage!
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 10.09.2010, 14:42h
  • Da hat man auf Grund von positiven Nachrichten ja kaum Zeit, zu jubeln! Nach dem Homoeheverbot ist nun auch die "Don't ask, don't tell"-Regelung verfassungswidrig! Mal sehen, was noch so alles kommt, mit dem die LGBT-Community bald einen weiteren Befreiungsschlag verkünden kann!
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#7 VR ChinaAnonym
#8 seb1983
  • 10.09.2010, 16:41h
  • Antwort auf #3 von XDA
  • Die Erwartungen an Obama waren ja vor der Wahl von allen Seiten ganz extrem. Die konnte er ja quasi gar nicht erfüllen. Man muss aber sagen dass er bis auf die Gesundheitsreform bisher tatsächlich hauptsächlich schöne Worte produziert hat und grade zu Beginn mit den damaligen Mehrheiten stärkere Veränderungen hätte erreichen können.
    Nach den nun anstehenden Wahlen und deren vermutlichem Ausgang wird er nur noch unter starken Komrpmissen weiterregieren können.

    Gegen Bush steht er allerdings quasi noch immer als Heiliger da, dessen Leistung noch zu unterbieten ist quasi unmöglich, da ging 8 Jahre lang wirklich alles schief und rückwärts meiner Meinung nach. Nr.2 Nixon konnte man ein undemokratisches Verhältnis zu Macht vorwerfen, aber immerhin ist er aus Vietnam raus, die EPA wurde gegründet und die Ping Pong Politik hat das Verhältnis zu China normalisiert. Wo hat Bush auch nur irgendwelche Erfolge gebracht??

    Nein, nein, von Obama mag man zwar enttäuscht sein, aber deine Bewertung hat er nicht verdient.
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#9 parkbankAnonym
  • 10.09.2010, 17:07h
  • Antwort auf #8 von seb1983
  • Es bedarf einer schon länger gierigen Oberschicht mit ihren willigen Vollstreckern in der verblödeten Mittelschicht, um diesen Zustand zu erreichen.

    XDA wird dem Handelsblatt wohl keine kommunistischen, anti-semitischen oder anti-amerikanischen Anwandlungen unterstellen.

    " MACHTVERLUST DER USA
    Die Supermacht der Schulden

    Um die Folgen der Finanzkrise einzudämmen, stürzten sich die USA in eine historisch beispiellose Verschuldung. Den Preis muss Amerika in gleich zwei Währungen zahlen: in Dollar und in Machtverlust. Der Historiker Niall Ferguson zieht bereits Parallelen zum Untergang des Römischen Reichs."

    www.handelsblatt.com/machtverlust-der-usa-die-supermacht-der
    -schulden;2557476


    Neuere Zahlen

    - Autoverkäufe fielen im August 2010 im Vergleich zum August 2009 um 21 Prozent auf das niedrigste Niveau in 28 Jahren.

    - Ausgaben in der Bauindustrie sanken (Juli 2009 - Juli 2010) um 10,7 Prozent auf ein Zehnjahrestief.
    - Im August gingen weitere 10.000 Arbeitsplätze verloren, bei einer realen Arbeitslosenquote von 16 - 20 Prozent.

    - Ausgabe von Ramschanleihen (sprich finanziellem Giftmüll) im August: 23 Mrd. Dollar, die höchsten Monatszahl für einen August in der Geschichte.

    - Auch die Geschäftsübernahmen erreichten im August mit 262 Mrd. Dollar ein Rekordniveau. (Da in den meisten Fällen die Finanzierung aus der Substanz der übernommenen Betriebe erfolgt, kann man sich die Auswirkungen auf die Arbeitsmarktzahlen und das Steueraufkommen errechnen.)

    USA
    Mit Milliarden gegen die Verzweiflung

    www.focus.de/finanzen/news/konjunktur/tid-19800/usa-mit-mill
    iarden-gegen-die-verzweiflung_aid_550275.html
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#10 Timm JohannesAnonym
  • 10.09.2010, 17:24h
  • Sehr peinlich für unsere NATO Verbündeten in Amerika, das erst jetzt diese Regel in ihrem US-Militär fällt.

    Ausser den USA, wo nunmehr das Ende der staatlichen Diskriminierung im Militär eingeläutet wird, gibt es nur bei den Türken und bei den Griechen ähnlich schlimme Zustände der staatlichen Diskriminierung im Militär. In allen anderen Militärs der NATO-Mitgliedsstaaten dürfen homosexuelle Soldaten offen ihren Dienst ausüben.

    ----
    Das türkische Militär ist mir "sowieso" suspekt und da wundert mich die dortige homophobe Haltung in der türkischen Militärführung auch nicht weiter. Mich wundert sowieso, das so wenig in den Medien über die elenden Zustände im türkischen Militär berichtet wird.
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