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Nikolai Aleksejew

Das Ende einer rechtswidrigen Odyssee: Der schwule Aktivist Nikolai Aleksejew ist am Mittwoch auf einem Moskauer Flughafen verhaftet worden und wurde von unbekannten Beamten verhört sowie bedroht. Er solle eine geplante Demo gegen Moskaus Bürgermeister und seine Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgeben.

Am Donnerstag gibt es erste Berichte, der Aktivist sei in die weißrussische Hauptstadt Minsk verschoben worden, woher sich Aleksejew später auch meldet. Am Freitag kommt es zu einer Demo vor der deutschen Botschaft in Berlin. Und dann stellt sich nach und nach heraus: es hat niemand direkten Kontakt zu den Aktivisten, SMS-Nachrichten sind gefälscht. Am Samstag berichten dann russische Medien, Aleksejew sei in Moskau "aufgetaucht".

In diesem Live-Blog sammelt Norbert Blech die neuesten Meldungen zur Verhaftung des Rechtsanwalts.


Live-Ticker (abgeschlossen, chronologisch)

20.09., 09:44h

Nun ist auch die Webseite GayRussia wieder online, mit einem Backup mit Stand vom 12. September. In Zukunft solle es schwieriger sein, den Server in die Knie zu bringen oder zu hacken, verspricht Nikolai Alekseev.

18.09., 20:33h

Nikolai Alekseev hat auf seinem Blog einen Bericht über die Ereignisse der vergangenen Tage veröffentlicht.

Da der Bericht auf Russisch verfasst wurde und der Übersetzungssoftware nur sehr bedingt zu trauen ist, hier vorerst eine grobe Zusammenfassung seiner Darstellung:

Am 15. September hat Nikolai gegen 16:45 Uhr den Moskauer Flughafen Domodedovo erreicht, um für seinen Swiss Air-Flug nach Genf einzuchecken. Er geht in den Abflugbereich und durch die Passkontrolle, erhält den Ausreisestempel in seinen Pass. Erst danach wird er von Flughafenpersonal und Polizei aufgehalten und in einem Raum gebracht, in dem sein Handgepäck untersucht wird. Er erfährt, dass es bereits Anweisung gegeben hat, seinen aufgegebenen Koffer wieder aus der Maschine auszuladen. Gründe für das Festhalten werden ihm nicht genannt, sein Hinweis, dass er sich bereits im internationalen Bereich des Flughafens befunden hätte und damit seine Festnahme gegen das Völkerrecht verstoße, werden ignoriert.

Er darf telefonieren und informiert die Medien über die Festnahme. Dann wird er ohne erneutes Einreiseverfahren aus dem Flughafengelände geführt. Ihn erfasst große Panik: "Ich war bereit, zu schreien, dass ich entführt wurde", sagt er, wäre er im Gebäude anderen Menschen begegnet. Er wird in einen Wagen gesetzt und in zweistündiger Fahrt an einen Ort außerhalb Moskaus gebracht. Er setzt sein iPad ein, um über die Geolokalisierungsfunktion herauszubekommen, dass er sich in der etwa 100 Kilometer entfernten Stadt Kashira südlich von Moskau befindet.

Er wird in einem schäbigen Raum festgehalten, spärlich möbliert. Er wird verhört und dazu aufgefordert, seine Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zurückzuziehen. Ein bereits vorbereitetes Dokument wird ihm zur Unterzeichnung vorgelegt, doch er weigert sich, es zu unterschreiben. Auch die für Dienstag geplante Mahnwache gegen Moskaus Bürgermeister Luschkow solle er absagen. In den Gesprächen wird er immer wieder als "Schwuchtel" beschimpft.

Man gibt ihm Wasser, doch er misstraut dem Getränk im offenen Glas. Er muss auf dem Stuhl schlafen mit dem Kopf auf dem Tisch. Wiederholt verlangt er vergeblich nach einem Arzt, nach einer offiziellen Bekanntgabe seiner Verschleppung und nach einem Anwalt. Erst am Freitagabend wird er mit dem Auto zu einer Haltestelle gefahren und in den nächsten Bus nach Moskau gesetzt.

Nikolai gibt sich nach diesen schrecklichen Ereignissen kämpferisch. Er will den Moskauer Flughafen und das internationale Sicherheitspersonal verklagen, dass ihn ohne rechtliche Grundlage und mit Gewalt zurück auf russisches Hoheitsgebiet brachte. Und auch mit Swiss Air will er sich rechtlich anlegen. Nicht zuletzt will er, die Behörden wegen Freiheitsberaubung und Entführung belangen.

"Ich bin allen, die mir in dieser Situation geholfen haben, wahnsinnig dankbar", freut er sich. Er sieht sich nach diesen Horrortagen nur bestärkt in seiner politischen Arbeit.

16:16h

Der LSVD hat folgendes Statement veröffentlicht:

Nikolai Aleksejew ist frei! - Kundgebung am Sonntag abgesagt

Nikolai Aleksejew, der russische Menschenrechtsaktivist und Organisator des Moskau Pride, ist seit heute Mittag frei. Darüber freuen wir uns sehr.

Unsere Kritik an den Menschenrechtsverletzungen durch Russische Behörden hält an.

Die für Sonntag, den 19. September in Berlin vor der Russischen Botschaft geplante Kundgebung zur Freilassung von Nikolai Aleksejew fällt aus.

14:51h

Volker Beck hat per Twitter bekannt gegeben, dass er mit Alekseev sprechen konnte, der nun frei und in Moskau sei und am Abend mehr erzählen wolle. Ähnliches schildert der CSD-Mitorganisator Nikolai Baev dem Portal "UK Gay News".

10:04h

Der Radiosender "Echo Moskau" hat nach eigenen Angaben Nikolai Alekseev ans Telefon bekommen. Dieser soll berichtet haben, zwei Tage in einer Polizeistation bei Moskau verbracht zu haben, dann sei er gestern nach Tula (200 Kilometer von Moskau) gebracht worden. Er sei aufgefordert worden, seine Klagen beim Europäischen Gerichtshof zurückzuziehen. Erneut wird die Verhaftung thematisiert und eine Klage gegen Swiss Airlines angekündigt.

09:55h

Russische Medien berichten, der Aktivist Nikolai Alekseev sei "aufgetaucht". Ein Begriff, der eine gewisse Hilflosigkeit ausdrückt, das Gefühl, hier nicht eine komplette Story zu haben. Es gibt jedenfalls folgende Entwicklungen, auf die sich auch die russischen Medien beziehen:

In der Nacht ist im Blog von Alekseev, das tagelang nicht aktualisiert wurde, ein neuer Eintrag erschienen. Dort und in seinem Facebook-Account wird in Ich-Form geschrieben, er sei nach Moskau zurückgekehrt, bedanke sich für die Unterstützung und werde am Abend ein Statement herausgeben, jetzt wolle er sich erstmal "die Zähne putzen und rasieren".

Es gibt bei Facebook einen weiteren Eintrag aus der späteren Nacht. Ohne auf andere Details der letzten Tage einzugehen, wird berichtet: die Verhaftung sei nach der Grenzkontrolle und dem Security-Check im internationalen Bereich des Flughafens passiert, nicht im Zuständigkeitsbereich der russischen Behörden. "Das Ticket ist in der Schweiz gekauft und ich werde Swiss Airlines in Genf verklagen, sobald ich kann."

Der Inhalt dieser Nachrichten ging auch per eMail an einige Aktivisten weltweit, versandt von einem mit Alekseev befreundeten Aktivisten.

01:09h

Es gibt zwei Berichte, einen von UK Gay News, einen vom französischen Magazin Yagg, wonach es gelungen sein soll, telefonisch in Kontakt mit Alekseev zu treten, der sich auf dem Weg nach Moskau befinde. Queer.de kann diese Meldungen zu diesem Zeitpunkt nicht verifizieren und wird die neuesten Meldungen ab Samstag Morgen weiter verfolgen.

17.09., 22:21h

Auf der Seite "GayRussia.Ru" steht nun, dass diese "wiederhergestellt" werden müsse. "Please check back later".

22:18h

Ein weißrussischer Aktivist sagt gegenüber Queer.de unter Berufung auf eine anonyme, von ihm als verlässlich eingestufte Quelle: Alekseev hat kein Asyl in Weißrussland beantragt. Er hält sich auch nicht in dem Land auf und war dort weder heute noch gestern. Er ist nicht mehr im Besitz seines Handys und die Text-Nachrichten, die von seinem Handy verschickt wurden, sind von jemand anders geschrieben worden.

20:34h

Das Auswärtige Amt hat soeben folgendes auf seiner Webseite gepostet:

Die Lage von Nichtregierungsorganisationen und Homosexuellen-Aktivisten in Russland steht im Mittelpunkt einer Moskau-Reise des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning. Der Beauftragte reist in der kommenden Woche (21.09. - 23.09.) in die russische Hauptstadt.

Neben Gesprächen im Russischen Außenministerium sind dort Treffen mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen geplant. Mit ihnen will Löning über ihre aktuelle Situation sprechen. Am vergangenen Montag (13.09.) hatte die russische Staatsanwaltschaft überraschend mehrere russische Nichtregierungsorganisationen schriftlich aufgefordert, ihr binnen kürzester Frist umfangreiche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Der Menschenrechtsbeauftragte wird in Moskau auch mit Homosexuellen-Aktivisten zusammentreffen, um mit ihnen ihre Lage zu erörtern. Er wird zudem am laufenden Prozess gegen Michail Chodorkowskij beobachtend teilnehmen.

Die Erklärung des französischen Außenministeriums findet sich hier.



#1 MinkAnonym
  • 16.09.2010, 11:39h

  • Komme tel. nicht durch...

    Dank an Volker für das schnelle Reagieren. Vorbildlich!
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#2 lukeAnonym
  • 16.09.2010, 12:37h
  • Was macht Westerwelle eigentlich? Urlaub? Von unserem Herrn Aussenminister hört man auch nur wenn er in der Innenpolitik herumpoltert.
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#3 LorenProfil
  • 16.09.2010, 13:22hGreifswald
  • Da haben wohl "lupenreine Demokraten" zugeschlagen .
    Ich habe gerade dem LSVD eine Mail geschickt mit der Bitte, eine Online-Petition zu starten, die die sofortige Freilassung von N. Alekseev fordert, und diese mit LGBT-Websites zu verlinken (oder umgekehrt?), damit möglichst viele sie zeichnen können.
    Ich hoffe sehr, dass N. Alekseev so schnell wie möglich (am besten sofort) wieder in Freiheit gelangt und sich deutsche PolitikerInnen (an der Spitze Westerwelle) mit Nachdruck dafür einsetzen.
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#4 vingtans
#5 FranziAnonym
  • 16.09.2010, 13:39h
  • Antwort auf #2 von luke
  • Immer noch der selbe "Mob" wie damals in der komunistischen Sowjetunion !! :-( Ein Skandal der "weltweit" mehr Beachtung finden müsste !!

    Ja - was macht eigentlich "Westerwelle" als Aussenminister und selber schwul in diesem Fall ?!
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#6 FranziAnonym
#7 LorenProfil
  • 16.09.2010, 13:44hGreifswald
  • Antwort auf #3 von Loren
  • Gerade habe ich noch an Volker Beck und Guido Westerwelle entsprechend geschrieben. Es wäre erfreulich, wenn noch andere, die hier gern schreiben, sich eine kurze Zeit nehmen könnten und auch an die Herren eine Email senden.

    berlin@volkerbeck.de

    Guido.Westerwelle@bundestag.de
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#9 Julek89
  • 16.09.2010, 14:14h
  • Also,
    1. schreibt man "kommunistisch" mit doppel "mm". und
    2. Die Politik ist nicht auf Menschenrechte ausgelegt. Das ist hier oft aber auch nicht, auch, wenn es ganz klar andere Dimensionen sind.
    Naja, unsere gierige Kapitalistentrulla Merkel macht damit ja auch gerne Geschäfte und unser Außenminister tut auch nichts. An denen liegt es auch dass es dort so weiter gehen kann. Wenn man mit einem Land solche Beziehungen führt, sollte man ihn auch auf so etwas aufmerksam machen, aber wenn der Rubal rollt ne .... tztz.

    Naja und nicht vergessen - als Russland-Urlauber kann ich das sagen - die Menschen dort sind an sich sehr freundlich und hilfsbereit. Ihre Ansichten, auch was Menschenrechte angeht ist - wenn man die Mehrheit NICHT ALLE betrachtet - extrem ausbaufähig!
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#10 Liedel
  • 16.09.2010, 14:53h
  • @Julek89

    Wobei man ja gar nicht oft genug hervorheben kann, dass unsere "kapitalistische" Angela bis 1984 FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda war, gell?
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