Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?12743

Verwaltungsgericht Dresden: "Letztlich ist dem mündigen Wähler das politische Urteil zu überlassen." (Bild: dierk schaefer / flickr / by 2.0)

Das Dresdner Verwaltungsgericht erklärte die Bürgermeisterwahl in Bischofswerda für gültig. Im Wahlkampf war einem Kandidaten Homosexualität unterstellt worden.

von Carsten Weidemann

Der CDU-Politiker Andreas Erler bleibt Oberbürgermeister von Bischofswerda. Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 14. September die OB-Wahl vom Februar für gültig erklärt und Erler damit im Amt bestätigt. Ein Rechtsanwalt hatte seine nur mit 223 Stimmen gewonnene Wahl angefochten - unter anderem mit der Begründung, dass ein Herausforderer Erlers per Flugblatt im Wahlkampf geoutet worden sei.

Tatsächlich hatte der lokale CDU-Chef Andreas Wendler in einem öffentlichen Forum anonyme Wahlwerbung verteilt, in dem SPD-Mitbewerber Jens Krauße Homosexualität unterstellt wurde. Rechtsanwalt Jürgen Neumann sah darin eine zulässige Wählerbeeinflussung: "Ich weiß von mehreren Bischofswerdaern, die gesagt haben: Wenn der Krauße schwul ist, dann kann ich ihn nicht wählen", sagte Neumann im Interview mit Alles-Lausitz.de: "27 Prozent sollen bei einer Online-Befragung angegeben haben, dass sie dies beeinflusst habe. Das wären 3.000 Wähler, bei einer Stimmenmehrheit von letztlich 112. Es ist schlimm, dass so etwas überhaupt eine Rolle spielt."

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin Susanne Dahlke-Piel sah in den anonymen Flugblättern jedoch keine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung. Der Vorgang sei vor der Wahl vollständig aufgedeckt worden, die Presse habe sachlich darüber berichtet. "Die Abwehr von Auswüchsen des Wahlkampfes ist nicht Aufgabe der Wahlprüfung", teilte Gerichtssprecher Robert Bendner nach der Verhandlung mit. Insoweit habe der Wahlkampf Vorrang vor einer nachträglichen gerichtlichen Bewertung. "Letztlich ist dem mündigen Wähler das politische Urteil zu überlassen."

Die vollständigen Urteilsgründe sollen den Beteiligten in den kommenden Tagen zugestellt werden. Diese können danach binnen eines Monats die Zulassung der Berufung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen beantragen.

Az.:7 K 671/10