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In den Kasernen bleibt es vorerst beim Versteckspielen: US-Soldat in Fort Gordon, Georgia: (Bild: Michael Oh / flickr / by 2.0)

Niederlage im US-Senat: Eine Aufhebung des Gesetzes, das offen lebende Schwule und Lesben vom Dienst in den US-Streitkräften ausschließt, ist vorerst gescheitert.

Den Demokraten gelang es nicht, die Abschaffung der umstrittenen Regelung im Senat zur Abstimmung zu bringen. Der Partei von Präsident Barack Obama fehlten am Dienstag vier Stimmen, um den Entwurf über ein Finanzgesetz, in dem die Abschaffung von "Don't ask, don't tell" enthalten ist, zur Debatte zu stellen.

Bei der entscheidenden Abstimmung votierten alle 41 Republikaner sowie zwei konservative Demokraten aus Arkansas gegen die Reform. Zwar sprachen sich 56 Demokraten für den Gesetzentwurf aus. Nach den Regeln des Senats sind jedoch mindestens 60 Stimmen erforderlich, um eine Blockade durch die Parlamentsminderheit ('Filibuster') zu überwinden.

Damit ist es mehr als fraglich, ob die Demokraten das Streichen der Regelung durch den Senat noch vor den Kongresswahlen am 2. November erreichen können. Auch Verteidigungsminister Robert Gates tritt dafür ein, dass ein neues Gesetz erst dann umgesetzt wird, wenn das Militär ein Konzept für die Integration Homosexueller in die Streitkräfte ausgearbeitet hat. Die Ergebnisse einer entsprechenden Kommission werden jedoch erst für Dezember erwartet.

Das US-Repräsentantenhaus hatte die diskriminierende Bestimmung bereits im Mai abgeschafft (queer.de berichtete). Die Streichung war Teil eines Gesetzes für den gut 700 Milliarden Dollar (530 Milliarden Euro) schweren Verteidigungshaushalt. Ein kalifornisches Bundesgericht hatte das Gesetz zudem erst vor zwei Wochen für verfassungswidrig erklärt (queer.de berichtete). Demnach verstößt es gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Schwere Niederlage für Barack Obama

Das verhinderte Votum im Senat gilt als persönliche Niederlage für US-Präsident Barack Obama. Er hatte die Aufhebung der Regelung im Wahlkampf versprochen.

Die von Präsident Bill Clinton 1993 eingeführte "Don't ask, don't tell"-Regelung besagt, dass Schwule und Lesben zwar in den Streitkräften dienen, nicht aber über ihre sexuelle Orientierung reden dürfen. Das Gesetz galt damals als Fortschritt für schwul-lesbische Rechte, da zuvor Homosexuelle generell vom Militärdienst ausgeschlossen waren. In den letzten 17 Jahren haben Army, Navy, Air Force, Marines und Küstenwache jedoch rund 14.000 Schwule und Lesben aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gefeuert. (cw)



#1 Little-Devil.comAnonym
  • 22.09.2010, 06:42h

  • Ich glaube, in keinem anderen Staat dieser Welt sind Eigenschaften wie Doppelmoral, Verlogenheit und Heuchelei so stark ausgeprägt, wie in den USA! Die genannten Zahlen und die gescheiterte Abstimmung belegen das einmal mehr.
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#2 VerzögerungAnonym
  • 22.09.2010, 06:50h
  • Eine Mehrheit bei der Endabstimmung im Senat ist also vorhanden. Auch wenn jetzt ein Fillibuster noch "durchgezogen" werden muß, wird am Ende der Senat der Aufhebung der Don't ask, don't tell Regel zustimmen.

    Barack Obama wird es letztlich klar schaffen, dieses diskriminierende Regel aufzuheben, auch wenn es noch um Wochen jetzt verzögert wird.

    ----
    Ärgerlich dürfte nur sein, das jetzt einige republikanische Senatoren sich zu "üblen" Reden im Fillibuster ermutigt fühlen werden.

    Und ärgerlich dürfte für Obama sein, dass das Thema nun in die Zwischenwahlen "hineingezogen" wird.

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    Was die beiden Senatoren der Demokraten aus Arkansas angeht: die sollten dringend bei den Demokraten "ausgetauscht" werden. Es handelt sich um die Senatorin Blache Lincoln und den Senator Mark Pryor.
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#3 stephan
  • 22.09.2010, 09:32h
  • Antwort auf #1 von Little-Devil.com
  • Da magst Du wohl Recht haben, aber das Problem sind überall die Konservativen: In den USA die bigotten Republikaner, bei uns die CDU, etc.

    Konservatismus kann man heute damit übersetzen, dass es sich um ein Geisteshaltung handelt, die die Realität nicht zur Kenntnis nehmen will und die Freude daran hat, Minderheiten mit gehässiger Lust zu unterdrücken und zwar mit dem Argument: "Das war schon immer so!"

    Diese Haltung aber ist keine Weltsicht, sondern ein Verbrechen!
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#4 StabsgefreiterAnonym
  • 22.09.2010, 10:43h
  • ja, die konservativen wollen es für alle immer besser wissen. :<

    weiß jemand, wie es rechtlich um schwule und lesben in der bundeswehr steht?
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#5 Ben82cgnProfil
  • 22.09.2010, 10:52hBerlin
  • Also, dass DADT seinerzeits als "Fortschritt" empfunden wurde, habe ich damals schon nicht verstanden. Dass es aber jetzt trotz des richterlichen Beschlusses noch Bestand haben kann, zeigt einmal mehr, das reaktionäre Amerika. Wobei es vielleicht auch daran liegen mag, weil die Amis oftmals zu sehr auf Einzelfragen schauen und man ein wenig den Eindruck hat, dass sie das Ganze aus den Augen verlieren. Es gab dazu erst kürzlich einen guten Beitrag von Maya Rupert, einer US-Rechtsanwältin:
    www.theeuropean.de/maya-rupert/4237-us-schwulenbewegung
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#6 seb1983
  • 22.09.2010, 11:11h
  • Antwort auf #4 von Stabsgefreiter
  • Das ist einfach: Eine Regelung wie in den USA hat es Deutschland nie gegeben, wäre bei einer Wehrpflicht ja auch etwas blöd gewesen.
    Probleme machte es allerdings bis in die 90er trotzdem, falls dir jemand was böses wollte. So wurdest du in der Regel aus Ausbildungseinheiten entfernt (wer weiß was da sonst passiert mit jungen Rekruten) und auf "unauffällige Stellen abgeschoben. Ebenso konnten Beförderungen ein Problem sein, hälst du deine Homosexualität geheim so bsit du erpressbar, machst du sie öffentlich verlierst du deinen Respekt.
    Das alles konnte passieren, musste es aber nicht. Wie so oft hing das sehr stark vom Umfeld ab.

    Das ging so bis in die 90er und wandelte sich dann langsam, insbesondere mit den neueren Sexualerlassen seit verstärkt Frauen in die Bundeswehr drängen und man sich mit dem Thema beschäftigen musste.
    Heutige Situation ist, dass deine Sexualität als Teil deines Persönlichkeitsrechts dem Dienstherrn entzogen ist und du quasi also machen kannst was du willst, solange, wichtig, es denn den Dienstablauf und das Miteinander nicht stört.
    Inoffziell kann es natürlich sehr unterschiedlich laufen je nachdem mit welchen Leuten du zusammen bist.
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#7 StabsgefreiterAnonym
#8 vingtans
#9 BWLAnonym
  • 22.09.2010, 12:47h
  • Krieg ist ihr Kerngeschäft.

    Weicher, Wasserwanzen, Mafia, Politbüro.....

    Zur Heimatfront ein neues Buch:

    Zerreißprobe fürs Weiße Haus: Beim Thema Afghanistan-Abzug haben sich die Berater von US-Präsident Obama einen erbitterten Disput geliefert - das enthüllt ein neues Buch von Bob Woodward. Auch persönliche Beleidigungen hat der Star-Journalist detailliert dokumentiert.

    www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,718865,00.html
  • Antworten » | Direktlink »
#10 seconalAnonym