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Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bezeichnete in der Vergangenheit die Gleichstellung im Adoptionsrecht als "Experiment" und den CSD als "abstoßend". (Bild: Wiki Commons / Jacques Grießmayer / CC-BY-SA-3.0)

Die baden-württembergischen Christdemokraten wollen Schwule und Lesben partout nicht gleichstellen - obwohl das vom obersten Gerichtshof gefordert wird und alle anderen Bundesländer bereits ihren Frieden mit Homo-Rechten geschlossen haben.

Wie die "Stuttgarter Nachrichten" melden, hat die CDU-Landtagsfraktion auf ihrer jüngsten Klausursitzung entschieden, eingetragene Lebenspartner im Beamtendienstrecht weiter zu benachteiligen. "Es gibt rechtlich keine Notwendigkeit, da was zu machen", erklärte dazu ein Fraktionssprecher. Auch nach der nun geplanten Dienstrechtsreform müssten verpartnerte Schwule und Lesben etwa auf den Familienzuschlag verzichten, der Heterosexuellen generell zusteht, wenn sie verheiratet sind. Schwulen oder lesbischen Beamten werden so rund 1.500 Euro pro Jahr an Besoldung vorenthalten.

Das Besoldungsrecht ist - neben der Festlegung der zuständigen Verpartnerungsbehörde - eines der wenigen Landesangelegenheiten beim Lebenspartnerschaftsgesetz. In den letzten Jahren haben die meisten Länder Homo-Paare nach und nach gleichgestellt, zuletzt auch Bayern (queer.de berichtete). Grund für die Einsicht war auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Die Richter haben im vergangenen Jahr entschieden, dass eine willkürliche Ungleichbehandlung von eingetragen Lebenspartnern und (heterosexuellen) Eheleuten gegen den Gleichheitsgrundsatz in der deutschen Verfassung verstößt (queer.de berichtete).

CDU will es auf Klage ankommen lassen

Die Union im Südwesten kommt aber zu einem anderen Ergebnis: Eine Prüfung durch das Justiz- und Finanzministerium habe ergeben, dass eine Gleichstellung "nicht rechtlich zwingend" sei, heißt es aus der Landesregierung. Allerdings sei es nach Ansicht des Gutachtens nicht auszuschließen, dass Karlsruhe eine Gleichstellung "für geboten erachten könnte". Solange Baden-Württemberg aber nicht zur Gleichbehandlung gezwungen wird, will Schwarz-Gelb die Benachteiligung offenbar aufrecht erhalten. Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisierte das Verhalten der Landesregierung scharf: "Was schert CDU/FDP die Verfassung?", erklärte er via Facebook. Der Stuttgarter Koalitionspartner FDP setzt sich anders als in Bayern, wo sich Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der CSU für eine Gleichbehandlung von Homo-Paaren stark gemacht hatte, kaum für Homo-Rechte ein.

Baden-Württemberg ist das letzte deutsche Bundesland, das das Standesamt nicht als Eintragungsort für Lebenspartnerschaften festgelegt hat. Das bleibt dort Städten und Landkreisen vorbehalten, die Schwule und Lesben nach Gutdünken behandeln können. In manchen Regionen mussten Homo-Paare daher in der Kfz-Zulassungsstelle den Bund fürs Leben schließen.

Ob die christlich demokratisch geführte Koalition auch noch in einem Jahr die Gleichstellung blockieren kann, ist unklar: Es ist aber möglich, dass die Südwest-CDU dann erstmals seit 1953 nicht mehr eine Landesregierung anführt: In Baden-Württemberg wird am 27. März 2011 ein neuer Landtag gewählt und die Mappus-Regierung schwächelt wegen bundespolitischen Gegenwindes und des Streits um "Stuttgart 21". Umfragen zufolge könnte es erstmals in Stuttgart für eine grün-rote oder rot-grüne Regierungskoalition reichen. Infratest dimap veröffentlichte kürzlich eine Umfrage, nach der die Grünen 27 Prozent und die SPD 21 Prozent der Stimmen erreichen würden. Die Union kam demnach auf 35 Prozent, die FDP auf fünf Prozent. (dk)



#1 RechtsstaatlerAnonym
  • 24.09.2010, 13:03h
  • Wenn der Mappus weg ist, tanz ich nen Freudentanz!

    Untragbar, dieser Mann!

    Man weiß genau, dass diese Regelung vom BVerfG als verfassungswidrig eingestuft wurde/wird und tut trotzdem nichts!

    So jemand sollte DRINGEND mal über sein Demokratie- und Rechtsstaatsempfinden nachdenken!
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#2 Knueppel
  • 24.09.2010, 13:15h
  • Der Mief einer verklemmten und homophoben Kleinbürger-Gesellschaft der 1950er Jahre ... das verkörpert CDU-Ministerpräsident Mappus.

    Der Mann muss weg und das wird wohl auch geschehen, weil er u.a. wegen "Stuttgart 21" derart viel Gegenwind bekommt, dass die CDU bei der nächsten Landtagswahl vermutlich weit in der Wählergunst abstürzen wird.

    Jemand, der ein Bundesland bewußt zur bundesweiten Lachnummer in Sachen gesellschaftliche Offenheit und Toleranz macht, bricht seinen Amtseid, denn er ist auch Ministerpräsident der schwulen Männer und lesbischen Frauen in Baden-Württemberg. Deren berechtigte Interessen tritt er mit Füßen!

    Andererseits, so "wie der Mann schon aussieht" ... , erwartet wohl niemand von ihm Intelligenz und Offenheit für neue Entwicklungen.
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#3 Tinnitus IesusAnonym
  • 24.09.2010, 13:40h
  • Herr Mappus ist ein sehr homophober Mensch!
    Dennoch lohnt es sich für uns weiterhin die FDP zu wählen, denn die haben mehr für uns getan als alle anderen zuvor.
    Ich weiss, die Linken hier im Forum werden jetzt wieder sagen wer FDP wählt der wählt auch diesen Mappus. Aber das lasse ich nicht gelten da wird doch nur schmutzige Wäsche gewaschen! Das machen diese Linken hier im Forum immer weil die einfach nicht einsehen wollen dass ich immer recht habe!

    Nee, damit könnt ihr mich als Lutheraner nicht beeindrucken! Würde ich in Baden- Württemberg leben würde ich natürlich auch die FDP wählen, auch wenn dieser Mappus dann nochmal Ministerpräsident wird, das ist immer noch das kleinere Übel im Vergleich zu einer großen Koalition oder einer mit dieser furchtbaren Linkspartei!
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#4 FreddyAnonym
  • 24.09.2010, 13:55h
  • Wes Geistes Kind sind Menschen, die Partnerschaften unterschiedlich bewerten, weil sie ihrem Ideal nicht entsprechen? Weil eine/r bereits geschieden ist oder evangelisch oder schwarzer Hautfarbe, behindert oder im Iran geboren, eine andere Partei wählt oder keine Kinder will.

    Ach... solange es Mann und Frau sind, werden diese Paare alle gleich behandelt?

    Dann liegt's daran, dass die Partnerin eine Frau kein Mann ist, dass sie anders behandelt wird? Ist auch nicht ganz Grundgesetz-konform...

    Naja, irgendwo findet sich vielleicht in einer Stuttgarter Amtsstube ein Grund für diese Geisteshaltung... Also ein Grund FÜR die Unterscheidung und nicht GEGEN die Umsetzung der angebrachten Gleichbehandlung in Pflichten *und* Rechten von Paaren, die entsprechenden Willen durch Unterschrift unter einen Vertrag mit Staat und einander beurkunden.
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#5 RalfAnonym
#6 goddamn. liberalAnonym
#7 BryanAnonym
  • 24.09.2010, 14:04h
  • Antwort auf #3 von Tinnitus Iesus
  • Wie wenig sich die BaWü-FDP für unsere Rechte interessiert, wird anhand dieses Auszugs aus dem Artikel der Stuttgarter Nachrichten deutlich:

    "Man wolle aber die umfassende Dienstrechtsreform, die vom Landtag im November beschlossen werden und Anfang 2011 in Kraft treten soll, wegen dieses einen Streitpunkts nicht noch scheitern lassen, heißt es aus der [FDP] Fraktion."

    Tja, so viel zum Thema Bürgerrechtspartei. Und wenn man dann wieder von Gerichten zur Gleichstellung gezwungen wird, findet die FDP sicher wieder einen Weg, das dann als ein Resultat ihres Einsatzes für Gleichberechtigung darzustellen.

    Mit Verlaub, aber diese Partei ist unwählbar!
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#8 Julek89
  • 24.09.2010, 14:20h
  • Antwort auf #3 von Tinnitus Iesus
  • Oh man, also ganz ehrlich, wie kann man denn so einen Scheiß von sich geben? Kannst Du mir DAS mal erklären?

    Besser als die Linken... jaja, klar, die stellt ja auch jeden Menschen gleich...

    Das ist ja unverschämt, jeder gleich viel Wert? Pfui ne... man muss doch auf jmd. draufhauen können ne... ABARTIG! Anders kann ich mir nicht denken, wie Du das so vertreten kannst.

    Hauptsache man hat was zum oben draufkloppen.

    Oder Du bist auch son Bonzen-Typ ... der kein Geld für "die da" abgeben will...

    Hauptsache Geld stimmt, scheiß auf (eigene) GRUNDrechte.

    Oh man ey... Müll, absoluter Müll. Eigentlich müsste ich mich in genau DIESEM Augenblick fragen, ob das was Du da von Dir gibst es Wert ist, es zu kommentieren?!

    Das was Du da machst, ist einfach einer bestimmten (verachtenden) Ideologie hinterher zu laufen.

    Dass Du da nunmal einfach nicht reinpasst, das macht da wohl den gegebenen Widerspruch und die Aufregung aus... es ist lächerlich!

    Schwul und CDU oder FDP?

    Religiös?

    Nutella mit Käse... ? xD

    Deine Kommentare?

    Bla bla?

    .......?
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#9 alexander
  • 24.09.2010, 14:32h
  • Antwort auf #8 von Julek89
  • reg dich nicht auf, da doch nur unser LL (lieblingslutheraner) wieder eine seiner gespaltenen persönlichkeiten aus der kiste geholt.

    ist nur "neues aus der anstalt", die hatten heute pc-stündchen.

    nicht zu verwechseln mit meiner lieblingssendung !
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#10 eMANcipation*Anonym