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  • 24.09.2010           28      Teilen:   |

Bundesrat lehnt Gleichstellung ab

Der LSVD bemängelt, die Länderkammer verkenne "die Lebensrealität von Lesben, Schwulen und deren Kinder". - Quelle: Norbert Blech
Der LSVD bemängelt, die Länderkammer verkenne "die Lebensrealität von Lesben, Schwulen und deren Kinder".
Bild: Norbert Blech

Eine Berliner Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ist am Freitag abgelehnt worden.

Der am 9. Juli eingereichte Antrag der rot-roten Wowereit-Regierung fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Lediglich das ebenfalls rot-rot regierte Brandenburg und die beiden rot-grünen Länder Bremen und Nordrhein-Westfalen stimmten für eine Gleichbehandlung im Eherecht. Damit votiert der Bundesrat zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres gegen einen Antrag über Homo-Rechte: Im November 2010 hatte die Länderkammer bereits die Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes gestoppt (queer.de berichtete).

In Berlin kritisierte Klaus Lederer, der Landeschef der Linken, dass die Ehe-Öffnung "am Widerstand von schwarz-gelb-, schwarz-rot- bzw. schwarz-grün-regierten Ländern" gescheitert sei. Die Gleichbehandlung im Eherecht nannte er "längst überfällig".

Der Lesben- und Schwulenverband bemängelte, dass die Mehrheit der Länderkammer "die Lebensrealität von Lesben, Schwulen und deren Kinder" ausgeblendet habe: "Lesben und Schwule stehen genau wie Heterosexuelle in ihren Beziehungen füreinander ein. Dennoch werden sie z.B. im Steuerrecht und im Adoptionsrecht benachteiligt und wie Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt", erklärte Jörg Steinert, Geschäftsführer des LSVD Berlin-Brandenburg. Es gebe keine objektive Rechtfertigung für die Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, so Steinert. Der Verband ist aber zuversichtlich, "dass eine Gleichstellung langfristig nicht verwehrt werden kann".

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Bundesverfassungsgericht im Rücken

Der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hatte als Ziel seiner Bundesratsinitiative genannt, "jegliche strukturelle Diskriminierung von Menschen auch aufgrund ihrer sexuellen Identität zu beenden". Er wies dabei auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hin, die eine Öffnung der Ehe praktisch unumgänglich machten: Zum einen entschied Karlsruhe 2008, dass sich verheiratete Transsexuelle nicht zwangsweise vor einer Geschlechtsanpassung scheiden lassen müssen (queer.de berichtete). Damit sei bereits jetzt die gleichgeschlechtliche Ehe legal, allerdings nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung. Zum anderen kippten die Verfassungsrichter Benachteiligungen bei der Hinterbliebeneversorgung von verpartnerten Beamten - und erklärten, dass eingetragene Lebenspartner ohne triftigen Grund nicht schlechter gestellt werden dürften als Eheleute (queer.de berichtete). Damit würden sich Ehe und Lebenspartnerschaft "lediglich durch die sexuelle Orientierung der in ihnen lebenden Menschen unterscheiden". (dk)

Zuletzt aktualisiert: 16:10 Uhr

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Tags: homo-ehe, bundesrat
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Reaktionen zu "Bundesrat lehnt Gleichstellung ab"


 28 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
24.09.2010
16:55:57


(+7, 7 Votes)

Von sylviafee
Aus Berlin
Mitglied seit 02.05.2008


Das alte Problem die CDU/CSU und auch die FDP mit ihrem verpartnertem vorsitzendem halten an dieser dusseligen ehe zwischen mann und frau fest.
Dazu gehörte eine grundgesetzänderung.
Eine gleichstellung ist zwar möglich aber dusselig.
Na liebe hochlobenden FDP ler wat denn nu ?????

wieder mal die klappe zu groß auf gemacht wa?????


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#2
24.09.2010
17:09:38


(+7, 7 Votes)

Von Jürgen aus Köln


Hoffentlich nehmen die Schwulen und Lesben sich das zu Herzen und wählen bei anstehenden landes-oder bundesweiten Wahlen diese miesen Typen ab. Denke mal, dass wir uns nur auf diese Weise gegen diese "NEINSAGER" wehren können.


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#3
24.09.2010
17:45:31


(+4, 4 Votes)

Von eMANcipation*
Antwort zu Kommentar #2 von Jürgen aus Köln


Ja, hoffentlich auch gegen die "Neinsager" in diesem Tagesordnungspunkt:

Link zu www.spiegel.de


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#4
24.09.2010
18:14:41


(+5, 5 Votes)

Von marc33ffm
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Nun Gut. Dann müssen wir eben weiterhin die Gerichte bemühen, für die Gleichstellung zu sorgen. Zum Beispiel im kommenden Jahr in Sachen Ehegattensplitting.

Die Politiker brauchen sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung Politikverdrossen ist.

Ich hoffe zudem, dass sich die Trend und die gute Stimmung der Grünen bis zu den nächsten Wahlen in den Ländern und 2013 im Bund, hält.


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#5
24.09.2010
18:19:35


(+6, 6 Votes)

Von alexander
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es wäre interessant zu wissen, wie hoch die daraus resultierenden finanziellen nachteile von uns
" gleichberechtigten homos " sind ?
denn spätestens nach der nicht ewig zu verhindernden gleichstellung, geht doch das gerangel von neuem los, in dem man uns keine nachzahlung bewilligen will !


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#6
24.09.2010
18:29:36


(+7, 7 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar


"Damit votiert der Bundesrat zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres gegen einen Antrag über Homo-Rechte"

Welch ein reaktionäre Mief da aus einigen Bundesländer aufsteigt, ist atemberaubend! Der Union geht es nur um die Konservierung ihres traditionellen, Minderheiten diskriminierenden Weltbildes, damit sich die Welt nicht schneller ändert, als es der letzte CDU-Hinterbänkler verkraften kann - das ist der Kern des Konservatismus - und die FDP hat ohnehin keine eigene Meinung, taktiert, wie es gerade passt und hofft, dass sie um jede klare Stellungnahme in Sachen Homorechte herum kommt!

Echt zum Kotzen!


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#7
24.09.2010
18:33:29


(+5, 5 Votes)

Von alexander
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Antwort zu Kommentar #3 von eMANcipation*


ja man könnte irre werden, aber passt doch !
immerhin haben die steuerzahler inkl. "prekariat" die banken doch "am leben" erhalten !
also frisch , fromm weitermachen, "the show must go on !"
die taschen können nie voll genug sein, man kauft einfach neue !


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#8
24.09.2010
18:48:31


(+7, 7 Votes)

Von Paul


übrigens Rheinland-Pfalz wird SPD regiert...

und die haben auch mit Nein gestimmt.

Widerlich.


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#9
24.09.2010
18:51:49


(+7, 7 Votes)

Von carolo


Drecks-Politikerpack, widerwärtiges.

Warum gibts nicht irgendeine Seuche, die ausschließlich konservative Politiker und Pfaffen befällt. Also, außer galoppierender Verblödung. Die ist bei denen zwar in der Tat hochansteckend, führt aber leider nicht zur Berufsunfähigkeit... :-(


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#10
24.09.2010
18:53:10


(+4, 4 Votes)

Von I have a dream
Antwort zu Kommentar #7 von alexander


Stellen wir uns für einen kurzen Moment vor, der Staat, den die FDP mit zu regieren vorgibt, wäre eine Firma.

In dieser Firma wären die FDP-Leute die Vorstände und würden etwa 4% der Belegschaft ausmachen.

Zuallererst würde der Vorstand sämtliche Mitarbeiter direkt an den Kosten des Konzerns beteiligen.

Dann würde er, weil das ja Kostenfaktoren sind, die Löhne kürzen.

Die Firma würde an die Börse gehen, und zum Ausgleich für die Kostenbeteiligungen würden alle Mitarbeiter umgekehrt proportional Aktien halten, also 96% beim Vorstand, während der Rest der Arbeiter sich um die übrigen 4% balgen darf.

Diese verteilt der Vorstand - der sich selbst intern einigt - nach obskuren Regeln, für deren Einhaltung er eine eigene Abteilung schafft, die anteilig aus den 4% übrigen Aktienscheinen finanziert wird und deren Ausgaben nicht gedeckelt sind.

Abeilungsleiter ist nebenberuflich einer der Vorstände, der aber keine Rechenschaft über die Abteilungsausgaben ablegen muss.

Egal, was die Firma vorher produziert hat, sie beschränkt sich nun auf die Herstellung einiger Luxusgüter, die der Vorstand gerne hätte und sich selbst auch als Sach-Boni kostenlos oder vergünstigt ausbezahlt.

Der Rest wird entweder an befreundete Konzerne verschenkt oder zu Schleuderpreisen auf den Markt geworfen.

Wenn der Konzern dann keine Gewinne mehr erwirtschaftet, werden die Gehälter der Angestellten vollständig abgeschafft, während die Kosten- und Aktienbeteiligung bleibt.

Die Vorstände erklären beständig, dass ihr Kurs Wachstum schaffen und den Konzern nach vorne bringen werde.


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