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Kiel Schwule und lesbische Paare in Schleswig-Holstein sollen weitergehende Rechte bekommen. Das Kieler Kabinett beschloss am Dienstag einen Gesetzentwurf, mit dem zahlreiche Landesgesetze an die Homo-Ehe angepasst werden sollen. Wie Justizministerin Anne Lütkes (Grüne) mitteilte, sollen die Lebenspartner nun wie Eheleute unter anderem im Bestattungsrecht mitreden dürfen. Eine Beamtin soll künftig außerdem Urlaub nehmen dürfen, wenn ihre Lebenspartnerin ein Kind bekommt, Sonderurlaub gibt es nun auch beim Tod des Partners; das Landesbeamtengesetz wird auch im Bereich der Reise- und Umzugskosten angepasst. Homosexuelle Paare sollen zudem nicht mehr doppelt Rundfunkgebühr zahlen. Die geplanten Änderungen betreffen sogar die "Verordnung über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde": Verpartnerte dürfen demnach künftig genau wie Eheleute den Fischplatz ihres verstorbenen Partners in der Flensburger Förde übernehmen. Bis Ende 2003 wurden in Schleswig-Holstein insgesamt 427 homosexuelle Lebenspartnerschaften geschlossen, so die Ministerin. (nb)



#1 GerdAnonym
  • 06.07.2004, 20:04h
  • Endlich kommt Bewegung auf Länderebene bei den Anpassungsgesetzen...nachdem nur Berlin (vollständig) lange Zeit voraus gegangen war.

    Gesetzesreformen sind nun in Sachsen-Anhalt (nur teilweise), in NRW (nur teilweise) und jetzt in Schl-Hol. (vollständig) im Parlament endlich.

    Hamburg unter Beust hat im Herbst die Reformen angekündigt.

    Damit sind zumindest in den Bundesländern, in denen die Grünen an der Macht beteiligt sind, die Anpassungsgesetze auf dem Weg.

    Was machen Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Baden-Württemberg, wo die FDP beteiligt ist...die FDP verlangt doch die volle Gleichstellung und kritisiert die Regierung in dieser Frage schaft...also will sie ernstgenommen werden, muss sie in diesen Bundesländern handeln (insbesondere da in Baden-Württemberg sogar die Standesämter fehlen!!!).

    Ansonsten bleibt die FDP unglaubwürdig...!!! Gleiches gilt für die PDS in Mecklenburg-Vorpommern, die doch auch die Gleichstellung will und bereits in Berlin mitvorangegangen ist...!!!
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#2 TobiAnonym
  • 22.07.2004, 12:23h
  • Das ist zwar schön, aber diese Änderungen sollte es nicht nur in eizelnen Bundesländern geben, sondern bundesweit und sie sollten noch weiter gehen.

    Es wird höchste Zeit, dass Rot-Grün seine Versprechen auch einlöst.
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