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Bürgermeister Wladimir Ressin

Neuer Kopf, alte Engstirnigkeit: Auch Wladimir Ressin, der Nachfolger des abgesetzten Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow, will Schwule und Lesben nicht für ihre Rechte demonstrieren lassen.

Der 74-Jährige hat Berichte dementiert, wonach er einen CSD zulassen werde: "Ich habe davon nichts gehört", erklärte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti gegenüber Journalisten. "Ich behandle jeden gleich, aber in diesem Fall unterstütze ich den Antrag nicht". Sein Vorgänger Luschkow hatte zwischen 2006 und 2010 insgesamt fünf Mal den Moskauer CSD verboten.

Luschkow ist Anfang der Woche von Präsident Dmitri Medwedew entlassen worden (queer.de berichtete). Der Staatschef gab an, das Vertrauen in seinen Konkurrenten verloren zu haben. Der autoritär regierende Bürgermeister hatte in seiner Amtszeit das Verbot damit begründet, dass die Veranstaltung "satanisch" sei - außerdem bezeichnete er die "offene Propaganda von gleichgeschlechtlicher so genannter Liebe" als eine "gesellschaftliche Plage" (queer.de berichtete). Sie stehe auf einer Stufe mit "Drogenmissbrauch, Ausländerfeindlichkeit und ethnischen Fehden", so Luschkow.

Homo-Aktivisten unter Führung von Nikolai Aleksejew haben das CSD-Verbot stets als Einschränkung der gesetzlich garantierten Versammlungs- und Redefreiheit bezeichnet. Sie haben Russland daher vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verklagt. Ein Urteil steht noch aus. Die Aktivisten haben bislang jedes Jahr versucht, auch nach einem Verbot zu demonstrieren, wurden aber stets von der Polizei gewaltsam daran gehindert.

Vergangenes Jahr hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen Russland für seine Menschenrechtsverletzungen kritisiert und dabei auch die Politik gegenüber Schwulen und Lesben kritisiert (queer.de berichtete). So würden die Grundrechte von Homosexuellen verletzt, beklagt die 18 Mitglieder zählende Expertengruppe. (dk)



13 Kommentare

#1 Frankyboy
  • 30.09.2010, 14:59h
  • Habe ehrlich gesagt nichts anderes erwartet! Der Kampf für die Gay-Community in Russland geht also weiter...
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#2 Knueppel
#3 CSYsAnonym
  • 30.09.2010, 15:32h
  • Antwort auf #1 von Frankyboy
  • Und wer Alltagsbilder von Moskau im Kopf hat,
    kann bei Durchsicht des vorhandenen Video- und Fotomaterials im Netz unschwer feststellen, dass
    dieser Kampf sehr nah an Stonewall ist.

    Auch ohne direkte Kenntnis des alltäglichen Moskauer Straßenbildes, kann man auf die sozialen Träger dieses Widerstandes, auf den sich Alekseev medial stützt, recht zuverlässig einschätzen.

    Soviel zu Kampf und Solidarität ( sehr zurückhaltend formuliert ).

    Den es natürlich zu unterstützen gilt.
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#4 bollywoodAnonym
  • 30.09.2010, 15:44h
  • Antwort auf #2 von Knueppel
  • Ja. Das stünde im gut zu Gesichte.

    Zumal er als Aussenminister eines in Europa eingebetteten Deutschlands, auch für Community-Teile anderer Länder auf allen Erdteilen, weniger in den Geruch käme, dass "Menschenrechtsfragen" mitunter eine Art moralischer Flankenschutz für imperiale Strategien sind.

    Käme schon gut.
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#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 30.09.2010, 17:44h
  • Mich wundert über Moskaus Bürgermeister rein gar nichts mehr! Jetzt, wo die Fleischmütze weg ist, stößt der Nachfolger ins gleiche Horn! Gott ist mir speiübel!
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#6 GAGA bimbamAnonym
#7 Roman BolligerAnonym
  • 30.09.2010, 20:27h
  • Das war nicht anders zu erwarten (siehe Kommentar 7 zur Entlassung von Luschkow:
    www.queer.de/detail.php?article_id=12814&kommstart=0#komment
    are)!


    Offenbar sind zum Bürgermeisteramt der russischen Hauptstadt nur Menschen zugelassen, die folgende Kriterien erfüllen:
    - von Putins Gnaden, d.h.
    - Marionette
    - durchtränkt vom Geist des "ancien régime"
    - Mann
    - alt (ein 74-Jähriger ersetzt einen 74-Jähriger)
    - in Horizontfragen beschränkt, stockkonservativ, homophob
    - im Korruptionsgeschäft mehr als mit allen Wassern gewaschen: sandgestrahlt
    - als Aushängeschild für jede Diktatur eine Zierde

    Russland ist für den geistigen Fortschritt ein unüberwindbarer Sumpf.
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#8 FloAnonym
  • 30.09.2010, 21:06h
  • "Sie haben Russland daher vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verklagt. Ein Urteil steht noch aus. "

    Ich fürchte, da wird sich auch kein EU-Gericht ein faires und richtiges Urteil zutrauen, denn das würde einen internationalen Eklat mit einem der mächtigsten Staaten der Welt verursachen. Da wird auch hier die Justiz einknicken. Leider wird oft Diplomatie über Gerechtigkeit gestellt. Justizia ist eben nicht so blind, wie sie es sein sollte....

    Ein Skandal!

    Flo
    It gets better project:
    www.youtube.com/itgetsbetterproject#p/f/0/7IcVyvg2Qlo
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#9 stephan
  • 30.09.2010, 23:29h
  • "Auch Moskaus neuer Bürgermeister will CSDs verbieten"

    Ich habe nichts anderes erwartet bei Russlands kultureller und intellektueller Rückständigkeit. Insbesondere die sog. politische Elite besteht aus dumpfbackigen Nieten, deren Laufbahn oft eng verknüpft ist mit dem Geld aus dubiosen Geschäften ... wenn nicht schlimmeren!
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#10 kot1276Profil
  • 01.10.2010, 00:31hMoskau
  • Ich möchte bischen was aufklären. Erstens ist Resin kein Bürgermeiser, er ist nur Stelvertreter auf Zeit. Und zwar nur für ein Monat. Dann wird Medwedew ein neue einstzen. Zweitens: Er konnte kein CSD verbieten, weil es kein CSD angemeldet wurde. Alekseev hat für heute nur eine Protestaktion gegeg Swiss Air angemeldet, die auch erlaubt wurde. Aber viele russische Zeitungen haben geschrieben, es sei der CSD erlaubt worden. Resin hat es dementiert. Alekseev auch. Er hat darüber in seinem LJ geschrieben. Aber was Resin wirklich gesagt hat, er finde es nicht richtig CSD zu erlauben. Das heisst nur, das er es nicht in der Zukunft kein CSD erlauben wird. Was noch mal zeigt, dass er zur alte Elite noch gehört und homophob bleibt.
    Hoffen wir, dass der Nächste besser wird. Obwohl es ist sehr zweifelhaft.
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