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Beim "Volk" macht die Bundesregierung nach wie vor Unterschiede... (Bild: baracoder / flickr / by-sa 2.0)

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion die Besserstellung von Heterosexuellen im Einkommensteuerrecht verteidigt.

Schwarz-Gelb gab an, dass das Bundesverfassungsgericht zwar unlängst Benachteiligungen im Erbschaftssteuerrecht für verfassungswidrig erklärt hatte. Grund: Diese Schlechterstellung verstößt gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz (queer.de berichtete). Die Bundesregierung argumentiert jedoch, dass man diesen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht auf das Einkommensteuerrecht ausdehnen müsse - obwohl die Ungleichbehandlung beim sogenannten Ehegattensplitting in schwul-lesbischen Haushalten Mehrkosten von bis zu 15.000 Euro pro Jahr verursacht.

Nach Ansicht der Bundesregierung dürfen gleichgeschlechtliche Paare weiterhin im Einkommensteuerrecht schlechter gestellt werden, da diese Diskriminierung einem "Normzweck" dient: "Ein solcher Differenzierungsgrund könnte beim Ehegattensplitting die Förderung der Ehe insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern sein", argumentiert die Merkel-Westerwelle-Regierung. Man prüfe derzeit noch, ob eine Gesetzesänderung notwendig sei. Die Bundesregierung verweist auf eine Studie, wonach der Löwenanteil des Steuervorteils heterosexuellen Ehepaaren mit Kindern zugute komme.

Gegenwärtiges Steuerrecht begünstigt Hausfrauenehe

Den größten Vorteil aus dem Ehegattensplitting haben heterosexuelle Paare mit großen Gehaltsunterschieden. Allerdings wird ihnen dieser Steuerrabat unabhängig davon gewährt, ob sie Kinder haben oder nicht. Homo-Paare mit eigenen Kindern müssen dagegen den vollen Steuersatz an das Finanzamt abführen.

Kritiker halten das gesamte System des Ehegattensplittings für veraltet, weil es lediglich die Hausfrauenehe fördere - und somit die moralischen Werte der 1950er Jahre aufrecht erhalte. In der EU ist der Steuerrabat daher so gut wie ausgestorben: Neben Deutschland kennt nur noch Luxemburg ein ähnlich geartetes Splitting.

Bereits vor einem Monat hatte das Bundesfinanzministerium erklärt, dass die Regierung die Benachteiligung im Steuerrecht nicht aus eigenem Antrieb entfernen wolle. Vielmehr warte man den "Ausgang der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren" ab (queer.de berichtete).

19.000 Homo-Ehen

In der Antwort auf die Anfrage hat die Bundesrtegierung auch die Zahl der geschlossenen Ehen und Lebenspartnerschaften in Deutschland bekannt gegeben: Laut Mikrozensus gibt es 18,3 Millionen Ehepaare und 19.000 Lebenspartnerschaften. (dk)



#1 Tinnitus IesusAnonym
  • 01.10.2010, 15:00h
  • Das ist eine schlechte Nachricht aus Berlin!
    Wir müssen nun alle in den LSVD eintreten, damit sich dort etwas ändert bei der Einkommensteuer!
    Schade, dass die FDP nicht lautstark gegen diese Ungleichbehandlung protestiert hat, so wie ich es in diesem Forum immer gefordert habe!
    Als Lutheraner werde ich nun täglich etwa alle zwei Stunden beten, dass das alles doch noch umgesetzt wird.
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#2 OliAnonym
  • 01.10.2010, 15:13h
  • Die Bundesregierung ist sich natürlich bewusst, dass die Diskriminierung im Einkommensteuerrecht verfassungswidrig ist. Nicht um sonst hat man nach Bekanntwerden des BVerfG-Urteils während der Koalitionsverhandlungen quasi über Nacht den Abbau der Benachteiligung im Steuerrecht in den Koalitionsvertrag geschrieben. Man weiß auch in CDU und CSU ganz genau, dass die Argumentation des BVerfG 1:1 auch auf die Einkommensteuer zu übertragen ist und dass der Großteil der Splittingvorteile auf Ehepaare mit Kindern entfallen ist auch kein Argument, solange die Zahl der kinderlosen Eheleute, welche in diesen Genuss kommen im Millionenbereich liegt.
    Es ist zusätzlich ein Ärgernis, dass die Bundesregierung, genauso wie Landesregierungen, die die Gleichstellung im Beamtenrecht nicht oder nicht rückwirkend vollziehen wollen (hier sei das derzeit wohl unter erheblichem Imageverlust leidende ehemalige Musterländle Baden-Württemberg an erster Stelle genannt) damit die Gerichte in Deutschland unnötig belasten. Von den Kosten ganz zu schweigen. Schließlich wird in letzter Instanz jeder Prozess für den Staat verloren werden.

    Mir ist nicht bekannt, dass nach den jüngsten Urteilen des BVerfG auch nur ein Fachmann Zweifel an einem verfassungsmäßigen Gebot der Gleichstellung geäußert hätte. Diese Zweifel kommen nur aus homofeindlichen Parteien. Da dort auch jede Menge Juristen vertreten sind, kann man wohl mit 100%-iger Sicherheit davon ausgehen, dass man es dort also besser weiß, als man handelt. Andernfalls müsste man sich fragen, wie diese Damen und Herren ihre Examen geschafft haben.

    Ein Wort zur FDP darf natürlich nicht fehlen: Diese Partei ist einfach nur noch peinlich. Ist sich die FDP nicht bewusst, wie viele Stimmen sie aus dem Homolager bekommen hat? Umfragen vor Wahlen auf Homoseiten zeigen das doch immer wieder. Ganz zu schweigen vom überdurchschnittlichen Homoanteil unter ihren Mitgliedern. Wenn sie sich nicht einmal mit einem BVerfG-Urteil im Rücken durchsetzen können, dann sind sie doch nur noch ein Lachnummer.
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#3 marc33ffm
  • 01.10.2010, 15:19h
  • Nun gut, also nun müssen wir dann doch leider den Ausgang der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren abwarten.

    Ich meine mal gelesen zu haben, dass dieses Jahr nicht mit einer Verhandlung gerechnet werden kann.

    Weiss jemand wann damit zu rechnen ist?
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#4 FloAnonym
  • 01.10.2010, 15:42h
  • Und wieder mal zeigt die FDP ihr wahres Gesicht...

    Diese Partei ist so verlogen und degeneriert, dass ich mich frage, wie noch Leute darauf reinfallen können. Die FDP belügt ihre Wähler und macht sich dann auch noch über sie lustig.
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#5 bin mir sicherAnonym
  • 01.10.2010, 15:48h
  • Antwort auf #1 von Tinnitus Iesus
  • Sie profitieren......

    "Ich gratuliere den alten und neuen Vorstandsmitgliedern zu ihrer Wahl. Besonders freut mich, dass mit Helmut Metzner nun auch eine liberale Stimme im Vorstand des LSVD vertreten ist. Ich kenne Helmut Metzner aus langjähriger Zusammenarbeit und bin mir sicher, dass sowohl der LSVD als auch die Bürgerrechtspartei FDP von der stärkeren Vernetzung profitieren werden."

    www.facebook.com/note.php?note_id=69428813621
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#6 alexander
  • 01.10.2010, 15:53h
  • Antwort auf #4 von Flo
  • betonung auf " wieder mal " zeigt die fdp ihr wahres gesicht !
    wie oft wurde vor der wahl, vor dieser "nonsenspartei" gewarnt, auch hier bei queer, es gibt seit 50 jahren genügend beispiele für diese wasserträger der cdu !
    man kann es kaum glauben wieviele schwestern diesem sauhaufen noch immer nach dem mund reden !
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#7 GleichstellungAnonym
  • 01.10.2010, 15:56h
  • @Tinnitut lesus
    Als Lutheraner freue ich mich, dass der LSVD sich so lautstark für die Eheöffnung einsetzt und beispielsweise aktuell dessen Sprecher Manfred Bruns vor Ort als Sachverständiger dies gefordert hat.

    ---

    Es ist auch so, das die FDP die Gleichstellung in der Einkommenssteuer will, sich dort aber gegen den Widerstand der CDU und Schäuble nicht durchsetzen kann.

    ----

    Immerhin gelingt die Gleichstellung bei der Erbschaftssteuer/Grunderwerbssteuer/Schenkungssteuer. Das ist zu Zeiten der Grossen Koalition nicht erfolgt; da glänzte die SPD durch "grosses Schweigen im Walde" beim Ausbau der Lebenspartnerschaftsrechte.

    Es ist weiterhin die CDU/CSU die auf Bundesebene bei der Einkommenssteuer blockiert und daher nicht wählbar ist.

    Immerhin die Gleichstellung bei der Erbschafts-/Schenkungssteuer und Grunderwerbssteuer ist nunmehr geschafft.

    Liebe FDP, ic warte derzeit auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Gleichstellung in Besoldung/Versorgung der Bundesbeamten/Soldaten.
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#8 alexander
#9 MarekAnonym
  • 01.10.2010, 16:03h
  • Die FDP sollte sich was schämen!!

    Die Union steht wenigstens zu ihrem Homohass, aber die FDP gibt sich in der Opposition und vor Wahlen immer gerne als homofreundlich um unsere Stimmen zu bekommen, agiert dann aber in der Realität ganz anders. Nicht nur, dass sie nichts für uns tun, sie schaden uns sogar!

    Hätte die FDP nur einen Funken Anstand und Moral, würden sie den Weg für Neuwahlen freimachen! Aber sowas sucht man bei der FDP vergebens. Diese Partei war immer schon pervers und verlogen und wird sich wohl auch nie ändern.

    Pfui FDP!!
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#10 BodoAnonym
  • 01.10.2010, 16:13h
  • Es wäre auch ganz schön gewesen, wenn darauf hingewiesen würde, dass die Kleine Anfrage von DIE LINKE gestellt wurde.

    Das steht im ersten Satz. Red.
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