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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) (Bild: Staatskanzlei Niedersachsen)

Anerkennung umfasst Beamtenbesoldung und Versorgungswerke der freien Berufe, eine rückwirkende Vergütung ist jedoch nicht vorgesehen.

Von Carsten Weidemann

Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag einen Gesetzentwurf der Landesregierung beschlossen, der die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten im gesamten Landesrecht vorsieht - einschließlich des niedersächsischen Beamtenbesoldungs- und Beamtenversorgungsgesetzes (Drs. 16/1845). Bisher wurde den Beamten kein Familienzuschlag gewährt, auch hatten sie keinen Anspruch auf Beihilfe oder Hinterbliebenenversorgung.

Die Gleichstellung im Beamtenbesoldungs- und Beamtenversorgungsrecht wurde allerdings nicht - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - rückwirkend in Kraft gesetzt. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) ruft deshalb verpartnerte Beamte in Niedersachen dazu auf, die ihnen vorenthaltenen rückständigen Bezüge einzuklagen. Der Verband hat dazu Mustertexte auf seiner Homepage bereit gestellt.

"Wir sind froh, dass das Gleichstellungsgesetz nach einem langwierigen Beratungsprozess nun endlich verabschiedet worden ist", begrüßte LSVD-Sprecher Manfred Bruns, dennoch den Landtagsbeschluss: "Seit Jahren wurde die Gleichstellung angekündigt, aber die Beschlussfassung durch immer neue Einwände konservativer CDU- und FDP-Abgeordneter wiederholt verzögert." Bruns lobte, dass auch die niedersächsischen Versorgungswerke der freien Berufe in das Gesetz einbezogen wurden.

Auch die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) freuten sich über die Gleichstellung: Damit "erkennt die CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident David McAllister die Fürsorge und Liebe von Lebenspartnern eindeutig als gleichwertig an", sagte der LSU-Regionalvorsitzende Nord Christian Röbcke.

Niedersachsen gehört zu den letzten Bundesländern, die das Landesrecht an das Lebenspartnerschaftgesetz angepasst haben. Erst nach dem zweiten Wahlsieg des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff im Jahr 2008 einigte sich die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag auf Druck der Liberalen auf einen entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag.



#1 Tim_ChrisProfil
  • 06.10.2010, 08:03hBremen
  • Ein richtiger Schritt nach vorne, der lange überfällig war.

    Aber, wie gleich ist die Gleichstellung wirklich? Was ist mit der Angleichung der Steuerklassen ans Eherecht, dem Adoptionsrecht, dem Familienversicherungsrecht bei den Krankenkassen, dem Recht auf finanzielle Unterstützung durch die Krankenkassen für künstliche Befruchtung bei lesbischen Paaren die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht auf natürlichem Wege schwanger werden können?
    Wie viel davon ist Inhalt dieser Gleichstellungsbeschlüsse der einzelnen Bundesländer?
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#2 Peter N.Anonym
  • 06.10.2010, 08:18h
  • Jetzt bleibt Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland, das das Beamtenrecht noch nicht angepasst hat.
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#3 nicki122Ehemaliges Profil
  • 06.10.2010, 09:31h
  • Meine Güte. Warum tut man sich nur so schwer damit...unglaublich...Es ist doch sowieso nur eine Mini-Gleichstellung...und dann noch nicht mal rückwirkend...
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#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 06.10.2010, 09:51h
  • Eine sehr gute Entscheidung! Niedersachsen begibt sich damit in die Phalanx der Bundesländer, welch die Gleichstellung in Beamtenrecht und -besoldung geschafft hat. Da kann Baden-Württemberg wieder nur tatenlos zusehen. Dort wird ja im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt und wenn dieses Pfannkuchengesicht Mappus und seine Schranzen endlich weg sind, dürfte es dort endlich aufwärts gehen!
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#5 Timm JohannesAnonym
  • 06.10.2010, 09:55h
  • @Peter N.

    Erstmal sehr erfreulich, das endlich auch das CDU/FDP regierte Bundesland Niedersachsen das gesamte Landesrecht inklusive Landesbeamtenrecht und Versorgungswerke gleichgestellt hat.

    In NRW fehlt "nur noch" das Landesbeamtenrecht, der Rest des NRW-Rechtes wurde bereits gleichgestellt. Möge die Linkspartei/Grünen/SPD in NRW dies nachholen und nicht vergessen.

    ABER es gibt leider drei weitere Bundesländer, wo bisher das gesamt Landesrecht bisher noch in keinster Weise angepasst wurden: Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg.

    Gerade in Thüringen ließe sich eine Verbesserung erreichen, da dort die SPD mitregiert. Und in Baden-Württemberg kann man nur auf den nächsten Frühling warten.
    Was Sachsen angeht: da ist Tillichs Landesregierung und die hat bisher auch keine Reaktion zur Anpassung gezeigt.

    Immerhin haben aber mittlerweile die grosse Mehrheit der Bundesländer die Gleichstellung durchgesetzt und jetzt endlich auch Niedersachsen.
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#6 goddamn. liberalAnonym
#7 IchAnonym
#8 LänderstatistikAnonym
  • 06.10.2010, 10:59h
  • Auflistung:

    Gleichstellung im Landesrecht:

    Bremen, Hamburg, Berlin, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NRW ("Landesbeamte fehlen"), Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Brandenburg und Sachsen-Anhalt (parlamentrische Beratung läuft derzeit) und Bayern ("teilweise").

    Es fehlen Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg bei der Gleichstellung im Landesrecht. Das sind genau die drei CDU (!) regierten Bundesländer, die vor dem BVerfG damals geklagt und verloren hatten.

    ---

    Auf Bundesebene fehlen ebenso verschiedene Anpassungen: vor allem im Einkommenssteuergesetz sowie bei den verpartnerten Bundesbeamten/Soldaten sowie im Adoptionsrecht.
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#9 DragonWarrior
  • 06.10.2010, 11:35h
  • Antwort auf #1 von Tim_Chris
  • die angleichung der steuerklassen ans eherecht ist bundessache und bis auf das ehegattensplitting auch schon erledigt, bzw. durch das BVerfG entschieden.
    das gemeinsame adoptionsrecht ist bundesrecht - entsprechende klagen liegen beim BVerfG.
    Familienversicherung in der ges. Krankenkasse ist auch erledigt (und das schon seit 2001).
    Kostenübernahme für Künstliche Befruchtung bei lesbischen Paaren ist eine offene Baustelle, aber davor muss erstmal entschieden werden (und zwar seitens der Bundesärztekammer, die da ärgerlicherweise mauert) dass die künstliche befruchtung bei lesben ethisch vertretbar ist...
    (zumutung!! ärzte machen da quasi eigene standesgesetze)

    mit anderen worten: nichts davon ist sache der bundesländer
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#10 FloAnonym
  • 06.10.2010, 11:57h
  • "Die Gleichstellung im Beamtenbesoldungs- und Beamtenversorgungsrecht wurde allerdings nicht - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - rückwirkend in Kraft gesetzt."

    1. Eh jetzt wieder manche Leute meinen, Union und FDP seien plötzlich vernünftig geworden. (So wie die LSU das jetzt z.B. Glauben machen will.):

    Das ist von Gerichten so gefordert worden!

    2. Aber Union und FDP können es nicht lassen, uns dennoch weiter zu diskriminieren. Das Bundesverfassungsgericht hat das rückwirkend gefordert, was die niedersächsische Landesregierung weiterhin ablehnt.

    Ein sonderbares Demokratieverständnis haben CDU und FDP: sie ignorieren einfach ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts!

    Ich kann nur hoffen, dass möglichst viele ihr Recht auf rückwirkende Gleichstellung einklagen und CDU und FDP zeigen, dass wir uns das nicht bieten lassen!
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