Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?12869

Christine Lüders (Bild: Antidiskriminierungsstelle des Bundes)

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kritisiert Bundesländer, in denen die Verpartnerung mehr kostet - nicht aber die Bundesregierung, die im Steuerrecht blockt.

Von Norbert Blech

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, hat das "Ende der Benachteiligung von Lebenspartnerschaften" gefordert. In einer Presseerklärung vom Mittwoch geht Lüders vor allem auf den aktuellen Streit um die unterschiedliche Behandlung von Homo- und Hetero-Paaren in Baden-Württemberg ein.

"Die Benachteiligung von homosexuellen Menschen durch höhere Gebühren ist nicht zu rechtfertigen", sagte Lüders. Neben Baden-Württemberg, wo Verpartnerungen bis zu 150 Euro kosten können, während für Ehen genau 40 Euro berechnet werden, nennt Lüders noch Thüringen. Auch dort werden für die Eintragung von Lebenspartnerschaften oft deutlich höhere Gebühren als für eine Eheschließung angesetzt.

In beiden Bundesländern sind zudem zumeist nicht die Standesämter als Ort der Verpartnerungen vorgesehen, stattdessen müssen sich Paare oft mit dem Ordnungsamt oder dem Landratsamt begnügen (die große Koalition in Thüringen hat aber inzwischen anders als die schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg eine Gleichbehandlung in allen Bereichen angekündigt).

Ausdrücklich begrüßte Lüders die Regelungen einiger baden-württembergischen Städte, die die Zuständigkeit bereits auf ihre Standesämter übertragen und Gebühren wie bei einer Eheschließung festgesetzt hatten: "Unter anderem Stuttgart und Heidelberg gehen hier mit gutem Beispiel voran und haben sich gegen eine weitere Benachteiligung homosexueller Menschen und Partnerschaften entschieden." Das reiche aber nicht: "Hier muss das Land Baden-Württemberg flächendeckend nachziehen. Das Bekenntnis zu Gleichberechtigung sollte in ganz Deutschland gelten. Kein Mensch darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden", sagte Lüders.

"Ungleichbehandlung im Erb- und Steuerrecht"


Mit coolen Motiven wie diesem kämpft die Stelle gegen Diskriminierung

Der Pressemitteilung zufolge wendeten sich "immer wieder homosexuelle Menschen, die sich benachteiligt fühlen", an die Antidiskriminierungsstelle. "Der als diskriminierend empfundene Gang zum Landratsamt in Baden-Württemberg wird dabei ebenso beanstandet, wie die erheblichen Unterschiede bei den Gebühren oder die noch immer andauernde Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften im Erb- und Steuerrecht".

Doch eine nähere Kritik an der dafür zuständigen Bundesregierung findet sich in der Pressemitteilung nicht. Während die Ungleichbehandlung in Baden-Württemberg seit den ersten Verpartnerungen vor neun Jahren bekannt ist und die einzige Entwicklung der letzten Monate eine neue Welle von Berichterstattung darüber war, ist der Streit ums Steuerrecht ein aktuelles Thema.

Kein Ehegattensplitting in Sicht

Zwar hat die schwarz-gelbe Koalition eine Gleichstellung bei Erbschafts- und Grunderwerbsteuer im Rahmen des Jahressteuergesetzes beschlossen, eine Anpassung der Gesetze zur Einkommenssteuer, wie im Koalitionsvertrag versprochen, soll es jedoch vorerst nicht geben. Erst in der letzten Woche hatte die Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion angekündigt, an der unterschiedlichen Behandlung von Homo- und Heteropaaren zunächst festzuhalten und kein Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften einzuführen (queer.de berichtete). Laut der Parlamentskorrespondenz des Bundestags hat sich die Regierung am Mittwoch auch entsprechend im Finanzausschuss geäußert. Man werde ein anhängiges Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten und sich dann an dem Urteil orientieren, sagte ein Regierungssprecher dem hib-Bericht zufolge.

LSU kritisiert Baden-Württemberg

Unter Bezugnahme auf die Presseerklärung von Lüders haben auch die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) die Ungleichbehandlung in Baden-Württemberg kritisiert. "Es ist absolut unverständlich, warum die Schließung einer Lebenspartnerschaft in manchen Landkreisen fast vier Mal soviel kostet, wie eine Eheschließung. Ich kann mir das nur damit erklären, dass man sich über diesen Weg gegen Lebenspartnerschaften wehren will", sagte Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU).

"Dies ist eine ebenso handfeste Diskriminierung wie das Verweigern der Öffnung der Standesämter für das Eingehen von Lebenspartnerschaften. Hier muss der Bund einheitliche Regelungen von den Ländern mit Nachdruck einfordern", forderte Vogt. "Es kann nicht sein, dass Lesben und Schwule in diesen Ländern noch wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden."

Bereits im August hatte die LSU eine Gleichstellung auch im Steuerrecht gefordert: "Die Bundesregierung und insbesondere die CDU kann sich nicht nur von Gerichtsentscheidungen treiben lassen, sondern muss auch dieses Thema aktiv gestalten und solche Ungerechtigkeiten abbauen", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Björn Beck.



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 06.10.2010, 17:49h
  • Ich mag mich wiederholen, aber wann gehört denn das unselige Ehegattensplitting endlich einmal auf dem Friedhof der Geschichte??? Frau Lüders hat in Sachen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften noch dicke Bretter zu bohren!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 FloAnonym
  • 07.10.2010, 09:52h
  • Ist ja schön, dass sie die Einhaltung von Gerichtsurteilen fordert. Aber das sollte in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein.

    Und alles was darüber hinaus geht, erwähnt sie mit keiner Silbe. Will sich da wieder mal jemand ein tolerantes Mäntelchen anziehen, dass gar nicht passt?!
  • Antworten » | Direktlink »