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Berlin Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mitgeteilt, dass in der laufenden Wahlperiode keine Novellierung des Transsexuellengesetzes erfolgen wird. Allenfalls im Rahmen des anstehenden EU-Abstimmungsverfahrens zur Einführung einheitlicher Pässe mit Biometrie sowie der nationalen Novellierung des Passrechts soll die passrechtliche Situation von Transsexuellen berücksichtigt werden. Das Transsexuellengesetz ist seit 1981 nicht mehr geändert worden. Insbesondere die lange Verfahrensdauer, Anzahl und Qualität der zu erstellenden Sachverständigengutachten, aber auch die gerichtliche Feststellung der Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht und das Fehlen einer begleitenden psychotherapeutischen Behandlung werden von den Transsexuellenverbänden kritisiert. Auf die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) hatten SPD und Grüne 2002 noch angekündigt, dass sie im Falle eines Wahlsieges das Transsexuellengesetz reformieren wollten. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) kritisierte am Mittwoch die Entscheidung und lastete sie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) an. Dessen ablehnende Haltung dürfe "nicht das letzte Wort sein", so LSVD-Sprecher Philipp Braun. "Wir fordern die Bundestagsfraktionen auf, dafür zu sorgen, dass dieses wichtige Menschenrechtsprojekt nicht sang- und klanglos auf administrativem Wege beerdigt wird." (pm/dk)



#1 pitAnonym
#2 TobiAnonym
  • 22.07.2004, 12:18h
  • Sowohl Herr Schily als auch Frau Zypries sind in zahlreichen Bereichen die größten Bremser uns sollten lieber der CSU beitreten, wo sie gut aufgehoben sind.
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