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Der nicht genehmigte CSD wurde am 26. Juni von der Polizei aufgelöst (Bild: Pride-Komitee St. Petersburg)

Etappensieg für schwul-lesbische Rechte in Russland: Ein Verwaltunggericht in St. Petersburg hat am Mittwoch die Untersagung der diesjährigen Gay-Pride-Parade für gesetzwidrig erklärt.

Die Stadtverwaltung der zweitgrößten russischen Stadt hatte im Juni die rechtzeitig angemeldete schwul-lesbische Veranstaltung kurzfristig abgelehnt. Offizielle Begründung waren Bauarbeiten auf der geplanten Strecke, allerdings wiesen die Behörden auch elf von den Veranstaltern vorgeschlagene Alternativ-Routen zurück. Gleichzeitig genehmigten sie allerdings eine Gegen-Demonstration für "Familienwerte", beantragt von der Partei "Einiges Russland" von Ministerpräsident Putin.

Die nicht genehmigte Demonstration vom 26. Juni wurde schließlich von der Polizei aufgelöst. Fünf Teilnehmer wurden wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vorübergehend festgenommen - darunter auch die Vorsitzende des St. Petersburger Pride-Komitees, Maria Efremenkova.

"Zum ersten Mal in der Geschichte Russlands hat ein Gericht das Recht von LGBT-Personen, an der Öffentlichkeit Teil zu haben, anerkannt", begrüßte Efremenkova dass Urteil entsprechend euphorisch: "Bisher waren wir eine marginalisierte soziale Gruppe ohne Rechte. Die Versammlungsfreiheit war für uns noch mehr tabu als für die systemfeindliche Opposition. Dies ist nun Vergangenheit und wir können auf unsere Heimat, einen demokratischen Rechtsstaat, stolz sein." (cw)



#1 nicki122Ehemaliges Profil
  • 08.10.2010, 07:36h
  • Wenigstens etwas...aber ich denke, in Russland und anderen Ost-Staaten wirds noch ein ziemlich harter Kampf werden, bis die Regierungen dort mal in der Realität ankommen...
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#2 schwulenaktivist
  • 08.10.2010, 08:31h
  • Wer sagt den Genossen, dass der Winkel auf der Spitze stehen sollte, falls er historisch gemeint ist?
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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 08.10.2010, 08:56h
  • Eine wegweisende Entscheidung, die ich so nicht erwartet hätte! Da wird das dekadente politische Establishment aber not amused darüber sein, aber die Niederlage ist mehr als verdient!
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#4 Malte A.Anonym
  • 08.10.2010, 10:22h
  • Bravo!

    Wobei es natürlich peinlich ist, wenn Gerichte die Politik korrigieren müssen.

    Aber das kennen wir ja auch von unserer schwarz-gelben Bundesregierung, die laufend von Gerichten vorgeführt wird.
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#5 alexander
#6 FloAnonym
  • 08.10.2010, 16:55h
  • Gerade in Russland ist das natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber steter Tropfen hölt den Stein. Und viele kleine Schritte führen auch zum Erfolg! Wenn es auch leider länger dauert!

    @alexander:
    Ja, echt schlimm, wie Union und FDP unser Geld verbrennen, nur weil sie selbst unfähig zum Regieren sind und noch dazu vollkommen in ihrer Ideologie des Hasses gefangen sind.

    Aber Hauptsache, manche meinen immer noch, Union und FDP täten ihrem Geldbeutel gut... Im Täuschen waren Union und FDP immer schon spitze, wenn sie auch nichts anderes können.
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#7 herve64Profil
  • 08.10.2010, 18:13hMünchen
  • Interessant wäre jetzt noch die Urteilsbegründung. Irgendwie ist mir das Statement, dass man sich mit Russland in einem Rechtsstaat befände, zu euphorisch, wenn ich daran denke, wie in der Vergangenheit mit LGBT-Rechten dort umgegangen wurde.
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