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Wie lange noch wird der Bundestag über die Homo-Ehe streiten müssen?

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der der Lebenspartnerschaft unter anderem das Ehegattensplitting bringen soll.

Der 24-seitige Gesetzentwurf nimmt Änderungen an acht Gesetzen und Verordnungen vor und stellt Lebenspartner Eheleuten vor allem im Einkommenssteuerrecht gleich. Die bisherige Gesetzgebung sei "nicht nur ungerecht", sondern auch nicht mit der Verfassung vereinbar, heißt es in der Begründung. Das ergebe sich aus Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts.

"Die schwarz-gelbe Koalition handelt verfassungswidrig, wenn sie die Gleichstellung von schwulen und lesbischen Partnerschaften im Steuerrecht verweigert", sagt dazu der Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. "Es ist nicht einzusehen, warum die kinderlose Ehe von Angela Merkel besser gefördert werden sollte als die kinderlose Eingetragene Lebenspartnerschaft von Guido Westerwelle." Zugleich lebten in vielen lesbischen und schwulen Partnerschaften auch Kinder. "Diese werden vom geltenden Recht benachteiligt. Hier wird unser Gesetzentwurf endlich für Gleichberechtigung sorgen."

"Offener Bruch" des Koalitionsvertrags


Volker Beck: "Auch der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag vor einem Jahr sah die Gleichstellung im Steuerrecht vor. Wolfgang Schäuble hat diesen Vertrag jetzt gebrochen."

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag aus dem letzten Jahr hatte eine Gleichstellung im Steuerrecht noch vorgesehen. Zwar hat die Regierung eine Gleichstellung bei Erbschafts- und Grunderwerbsteuer im Rahmen des Jahressteuergesetzes beschlossen, eine Anpassung der Gesetze zur Einkommenssteuer soll es jedoch vorerst nicht geben.

Erst in der letzten Woche hatte die Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion angekündigt, an der unterschiedlichen Behandlung von Homo- und Heteropaaren zunächst festzuhalten und kein Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften einzuführen (queer.de berichtete). Die Regierung wolle zunächst auf anstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts warten, die sich mit der Thematik beschäftigen, hieß es zur Begründung.

"Die FDP muss sich fragen lassen, warum sie einen offenen Bruch des Koalitionsvertrages hinnimmt", kritisiert Volker Beck. "Jede Diskriminierung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften ist ungerechtfertigt, wenn es keinen hinreichend gewichtigen Sachgrund für diese Unterscheidung im Vergleich zur Ehe gibt. Im Steuerrecht gibt es keinen solchen Sachgrund." (nb/pm)



#1 alexander
  • 08.10.2010, 15:54h
  • mit vertragsbrüchen haben und hatten die konservativen nie ein problem, wenn es ihnen dient !
    meinen dank an volker beck, dass er nicht locker lässt !!!
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#2 Knueppel
  • 08.10.2010, 16:15h
  • Erst wenn die (Hetero-) Ehe für schwule und lesbische Paare geöffnet wird, so wie es bereits in den Ländern und Teilgebieten:
    Niederlande (2001)
    Belgien (2003)
    Spanien (2005)
    Kanada (2005)
    Südafrika (2006)
    Norwegen (2009)
    Schweden (2009)
    Vereinigte Staaten
    Massachusetts (2004)
    Connecticut (2008)
    Iowa (2009)
    Vermont (2009)
    New Hampshire (2010)
    District of Columbia (2010)
    Mexiko
    Mexiko-Stadt (2010)
    Portugal (2010)
    Island (2010)
    Argentinien (2010)
    der Fall ist, wird die krampfhafte Ungleichbehandlung von Heteros und Homos in diesem Bereich beendet sein.

    Das sog. "Lebenspartnerschaftsgesetz" ist und bleibt eine "Ehe zweiter Klasse".

    Dabei ist es vollkommen wurscht, ob Schwule und Lesben nun unbedingt heiraten wollen oder nicht. Ich will das selbst entscheiden können, denn ich bin kein Mensch 2. Klasse!

    Zitat:
    "(...) Die gleichgeschlechtliche Ehe wurde in Deutschland nicht eingeführt. Bündnis 90/Die Grünen[4] und die Die Linke[5] fordern die Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Partner. Demgegenüber fordern die Parteien SPD[6] und die FDP[7] die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Neben der Linkspartei und den Grünen gibt es zunehmend auch in der SPD Forderungen und Aktionen zur Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare.[8] Nachdem Klagen einiger CDU/CSU-geführten Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert waren, akzeptieren diese Parteien zwar die rechtliche Institution der Lebenspartnerschaft,[9][10] wollen sie aber bewusst unterschiedlich zu den Rechten der Ehe gestalten ..."
    Quelle:
    de.wikipedia.org/wiki/Gleichgeschlechtliche_Ehe
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#3 OppositionAnonym
  • 08.10.2010, 16:36h

  • Ist ja sehr lobenswert für die Grünen. Aber in ihren Regierungszeiten ging es dahingehend, nach dem (abgespeckten) Lebenspartnerschaftsgesetz, auch nicht wirklich voran. Der FDP dahingehend Vorwürfe zu machen finde ich nicht gut. Volker Beck konnte damals leider auch die SPD nicht wirklich zu weiterer Gleichberechtigung bewegen. Trotzdem großes Lob und jedes Mal auf ein Neues!
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#4 KlofrauAnonym
  • 08.10.2010, 16:41h
  • Antwort auf #2 von Knueppel
  • Wir sollten da als Community ganz geschickt vorgehen:

    Spätestens nächstes Jahr wird die steuerliche Angleichung der ELP an die Ehe vollzogen sein - dafür wird das Bundesverfassungsgericht sorgen.

    Und wenn dann außer dem Unterschied, dass schwule oder lesbische Paare keine Kinder adoptieren können, überhaupt kein einziger Unterschied zwischen Ehe und ELP besteht (außer, dass das Tierchen eben anders heißt), wird ein eigenständiges Rechtsinstitut der ELP überhaupt nicht mehr aufrechtzuerhalten sein.

    Dann dürfte auch dem letzten konservativen Dumpfspacken dämmern, dass das "Abstandsgebot" zwischen Ehe und ELP lächerlich und nichtig ist.

    Wir werden die CDU nicht überzeugen können, also müssen wir (leider!) den Weg der Gerichte gehen. Oder endlich dafür sorgen, dass sich die Mehrheiten im Parlament ändern. Dann wird auch das Adoptionsverbot fallen.

    Die FDP können wir dann bei den Wahlen gleich in den Orkus schicken - auf Nimmerwiedersehen!
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#5 TIMM JohannesAnonym
  • 08.10.2010, 16:51h
  • Sehr guter Gesetzentwurf, der auch einmal genau auflistet, wo es im Steuerrecht immer noch Diskriminierungen gibt. Zwar erfolgte nunmehr mit dem Jahressteuergesetz 2010 die Gleichstellung in Grunderwerbssteuergesetz sowie im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, aber immer noch bestehen Diskriminierungen in anderen einkommenssteuerlichen Gesetzen.

    * Einkommensteuergesetz
    * Wohnungsbauprämiengesetz
    * Abgabenordnung
    * Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz
    * Fünftes Vermögensbildungsgesetz
    * Bewertungsgesetz
    ....

    Sehr guter Gesetzentwurf der Grünen !!!
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#6 FloAnonym
  • 08.10.2010, 16:52h
  • Bravo!

    Wenn die FDP schon das Schoßhündchen der Union ist, so kann man sich doch immer auf Grüne und Linkspartei verlassen!!

    Mit diesem Antrag werden sie zwar bei Union und FDP scheitern, aber nach der nächsten Wahl sehen die Verhältnisse hoffentlich komplett anders aus. Und dann werden die Grünen (und vielleicht auch die Linkspartei) endlich mal weitermachen können mit ihrer Gleichstellung!
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#7 Knueppel
#8 sylviafeeProfil
  • 08.10.2010, 17:47hBerlin
  • Antwort auf #3 von Opposition
  • Also wirklich langsam könnte auch in dem größten sturschädel angekommen sein, das es für rot grün keine andere möglichkeit gab.
    Es langweilt langsam jedesmal das gleiche.
    Der antrag der grünen ist zu begrüßen hätte man lang schon einbringen können z.b. zur zeit der großen koalition da hätte die fdp noch mitgemacht und die spd hätte zeigen müssen wie ehrlich sie es meint.
    Klar ist die LP überflüssig denn eine öffnung der ehe wär besser, aber diese ist uns verschlossen.
    Wie das höchste gericht oft genug schon beschieden hat. Schön das Volker Beck endlich den Weg geht den sorry ich nun schon seid jahren predige.
    Besser wäre es das GG zu ändern und dann endlich die ehe für alle einzuführen.
    Auch muss einem kind eingeräumt werden von einem gleichgeschlichem paar adoptiert zu werden, bitte immer daran denken adoption ist kindes recht und kein paar recht
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#9 marc33ffm
  • 08.10.2010, 17:52h
  • Gut, dass es die Grünnen gibt. Hoffentlich, halten die guten Umfragewerte der Grünen, bis zu den nächsten Wahlen in den Länder und im Bund.

    Ich bin mal gespannt, wer Kanzlerkandiat /in bei den Grünen wird.
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#10 nicki122Ehemaliges Profil