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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) (Bild: Bundesregierung)

Die Bundesregierung will verpartnerten Bundesbeamten künftig die gleichen Vergünstigungen gewähren wie ihren verheirateten Kollegen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett vor. Derzeit erhalten verpartnerte Beamte, Richter und Soldaten beispielsweise keinen Familienzuschlag, der selbst kinderlosen Verheirateten zusteht - sie erhalten pro Jahr mehr als 1.200 Euro mehr Besoldung. Benachteiligungen gibt es zudem bei der Hinterbliebenenversorgung und bei der Beihilfe (Krankenversicherung).

Es gibt allerdings noch Auseinandersetzungen darüber, ab wann die Regelung gelten soll. Nach Willen des Bundesinnenministeriums soll das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert dagegen eine Gleichstellung zum 3. Dezember 2003. An diesem Tag trat die Gleichstellungsrichtlinie der Europäischen Union in Kraft. LSVD-Bundesvorstand Manfred Bruns erklärte, dass bereits mehrere deutsche Gerichte die Benachteiligung von Homo-Paaren unter Bezugnahme auf diese Richtlinie für ungültig erklärt haben. So wurde erst vor wenigen Tagen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bekannt, nach dem schwule und lesbische Landesbeamte in Hessen bereits ab 2003 gleichgestellt werden müssen (queer.de berichtete). Die Landesregierung hatte zuvor lediglich eine Gleichstellung zum 1. April 2010 beschlossen.

Entscheiden Gerichte?

Auch auf Bundesebene könnten Gerichte bald die Benachteiligung über die letzten sieben Jahre kippen: Ende Oktober soll die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in mehreren Revisionsverfahren fallen. Eine rückwireknde Gleichstellung sei "längst überfällig", so Bruns.

In einer ersten Stellungnahme kritisierte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck das geplante Gesetz der Bundesregierung als "zu spät, zu halbherzig und nicht einmal verfassungskonform": "Das Motto von Schwarz-Gelb bleibt: Minimalste Bewegung und nur, weil Karlsruhe drängelt", so Beck.

Auch die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) kritisierten, dass Schwarz-Gelb die Gleichstellung nicht rückwirkend umsetzt. "Da sehe ich deutlichen Nachbesserungsbedarf. Hamburg und Berlin sind hier Vorbilder", erklärte der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt. Hintergrund: Das rot-rote Berlin hat verpartnerte Beamte und Richter im Landesrecht zum 3. Dezember 2003 gleichgestellt, das schwarz-grüne Hamburg zum 1. August 2001. In Nordrhein-Westfalen bereitet die neue rot-grüne Koalition ein entsprechendes Gesetz vor.

Sollte die Gleichstellung im Beamtenrecht erfolgen, wären Homo-Paare lediglich bei der Einkommensteuer und dem Adoptionsrecht gegenüber Eheleuten benachteiligt. Zwar haben sich FDP-Politiker wiederholt für eine Gleichbehandlung von Lebenspartnern ausgesprochen, CDU und CSU lehnen diese aber nach wie vor strikt ab. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion erklärte die Bundesregierung, dass Homo-Verpartnerungen nicht gleichgestellt werden müssen, da sie anders als Eheschließungen "keine typische Grundlage der Familie mit Kindern" bildeten (queer.de berichtete). (dk)



#1 alexander
  • 13.10.2010, 08:52h
  • wie gut, dass dieses land nur aus beamten besteht ?
    zumindest zahlen die ja auch keine sozialabgaben !
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#2 FloAnonym
  • 13.10.2010, 09:25h
  • Vor der drohenden Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht will die Bundesregierung schnell nachbessern, damit sie so tun kann, als wäre das, wozu sie eh gezwungen wird, ihnen zu verdanken.

    Außerdem will man schnell Fakten schaffen, in der Hoffnung, dass nicht zu viele Betroffene rückwirkende Zahlungen ab 2003 verlangen, sondern sich mit der Minirückwirkung abfinden.

    Diese Bundesregierung ist so durchschaubar! Aber viele werden darauf wieder mal reinfallen...
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#3 InsiderAnonym
  • 13.10.2010, 09:28h
  • Ein Dank der FDP. Es geht mir zwar alles zu langsam, aber die Richtung stimmt. Ich hätte das nicht erwartet, aber die FDP setzt für Schwule und Lesben was durch!
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#4 Timm JohannesAnonym
  • 13.10.2010, 09:54h
  • Grosses Lob an die FDP. Dies ist Teil des Koalitionsvertrages und daran sollte sich die CDU auch halten, wenn sie nicht den offenen Koalitionsbruch riskieren will.

    Von Westerwelle, Kauch, van Essen und Leuttheusser-Schnarrenberger erwarte ich, das dieser Entwurf nun endlich in den Bundestag gelangt.

    Grüne, Linkspartei und SPD sind gut beraten, wenn sie diesem Gesetzentwurf dann auch zustimmen und ihn nicht ablehnen, da dieser Gesetzentwurf die Rechte homosexueller Paare stärkt.

    ---

    Auf Länderebene haben bereits die meisten Bundesländer diese Reform bei ihren verpartnerten Landesbeamten durchgesetzt. Dort fehlen die Bundesländer Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg "nur" noch.
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#5 DragonWarrior
  • 13.10.2010, 10:14h
  • Antwort auf #4 von Timm Johannes
  • ich sehe keinen grund die FDP dafür zu loben, dass der Bund jetzt etwas umsetzt - oder besser: beginnt, etwas umzusetzen - das verfassungsrechtlich geboten ist.

    die Rückwirkungsklausel bis zum 01.01.2009 sehe ich auch als einen perfiden Versuch, Klagen auf Rückwirkung bis zum Dezember 2003 aus dem Weg zu gehen.

    Insofern die Aufforderung an alle die es betrifft:
    Klagen!
    Sinnvoll ist es dabei Kontakt zum LSVD aufzunehmen und sich dort über den jeweiligen Sachstand zu informieren.
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#6 stromboliProfil
  • 13.10.2010, 10:27hberlin
  • verbeamtete kommen in den genuss einer bevorteilung, die den in freier wirtschaft erreichbaren zusatzverdienst ausgleichen sollen.. so die idee des beamtentums zu zeiten bismark und der verbeamtung des staates als kontrollkonstrukt.
    Es sollte auch den beamten vor versuchung der bestechlichkeit oder vorteilsvergehen schützen.
    Soweit so gut!
    Das beamtete vergünstigungen aber hier im forum als emanzipatorische maßnahme abgefeiert wird, zeigt: der staat selbst ist der bestechende!
    Er begünstigt verhaltensnormen in einem maße, das in keinem verhältnis mehr zur wirtschaftsrealität steht.
    Auch dass kein neues in der diskussion!

    Ich will endlich ein gesetz, dass nicht die bevorzugung einer personengruppe und deren soziales verhalten in den vordergrund stellt , sondern gesetze , die JEDEN , unabhängig seiner lebensplanungen, dass gleiche recht einräumt!
    Egal welcher sexuellen präverenzen zugeneigt!

    Das wir "paare gleichstellen müssen" , ja sogar heraushebt, lässt den einzigsten schluss zu: der einzelne ist sehr wohl immer noch nicht gleich!
    Und solange irgendwelche hansel sich auf ihre paarbildungsideologienen einen runterholen um dies dann als emanzipation zu erklären, solange wird es keine (!) gleichstellung des schwulen individuums als ganzes geben!
    Also nicht nur die cdu.. der alleinige hemmschuh ist, sondern eben diese "politclowns".
    Mit ihren absurden heterovorstellungen einer glücklichen lebensgemeinschaft, der den schritt zurück in der zeit darstellt, wird das ideologische rollback der wilhelminischen denkkorsette als modische regenbogen neuheit auf dem wühltisch gedanklicher oberflächlichkeiten ausgebreitet und als sonderposten verramscht.
    Wenn geiz geil ist, ist die geistige geilheit einiger schwuler so erklärbar!
    Beschweren wir uns also nicht, sind wir doch selbst unseres "glückes schmied".

    Da trifft aids und ihre soziale spätfolge uns noch einmal in ihre ganzheit : soziale verankerung, verantwortung und teilnahme als entwicklungsfähiges, wurde uns aus der handgenommen und den bestehenden regeln angepasst.
    Da halten ex-strafverfolger und pastoren die vortäge drüber, wie die zukünftigen homo-normalitäten auszusehen haben!
    Also wundern wir uns nicht über die "inhalte", die uns aufgezwungen werden!
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#7 MarekAnonym
  • 13.10.2010, 10:38h
  • @Insider:
    @Timm Johannes:

    Das ist doch nicht zu fassen!
    Was hat die FDP denn damit zu tun?

    Fakt ist doch, dass bisher das BVerfG jeglichen Fortschritt für Schwule und Lesben erzwungen hat. Und jeder, der nur einen Funken juristischen Sachverstand hat, weiß, dass bei dem anstehenden Urteil zum Beamtenrecht, auch eine Blamage für die schwarz-gelbe Bundesregierung ansteht.

    Dem will die Regierung zuvorkommen und nebenbei auch noch verhindern, dass sie rückwirkend zahlen muss.

    Also wo ist der Verdienst der FDP, wenn sie nur eine weitere Blamage verhindern wollen und sich vor rückwirkender Gleichstellung drücken wollen?!

    Würde die FDP Sachen durchsetzen, die das BVerfG (momentan) nicht erzwingt, z.B. im Bereich Adoptionsrecht, dann sähe es anders aus, aber das macht die FDP nicht! (Obwohl sie eine Gleichstellung im Adoptionsrecht versprochen hatte. Aber auch das Versprechen hat sie gebrochen.)

    Kaum zu glauben, wie gut die FDP-Manipulationen immer noch funktionieren....

    @Insider:
    Jeder weiß, dass Du glühender FDP-Fan bist, also positioniere Dich hier nicht als FDP-Kritiker, der plötzlich überzeugt wurde. Das ist durchschaubar und lächerlich...
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#8 InsiderAnonym
  • 13.10.2010, 10:53h
  • @ Marek: was für ein Blödsinn! Die Bundesregierung hat beispielsweise die Veränderungen im Erbschaftssteuerrecht beschlossen, weit bevor das Verfassungsgericht dazu gesprochen hat.

    Und überhaupt: alles, was als verfassungswidrig im Bereich der eingetragenen Lebenspartnerschaften durch das Gericht beschlossen worden ist, haben Sozialdemokraten und Grüne vorher beschlossen!
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#9 MatAnonym
  • 13.10.2010, 10:59h
  • Als Einzelmeldung sicherlich zu begrüßen, im Ganzen aber finde ich das die falsche Richtung. Wäre es nicht viel "einfacher", die Ehe endlich zu öffnen, dann bräuchte man weder mühselige Anpassungen von einzelnen Vorschiften auf Bundes- und 16mal auf Landesebene noch die ständige Beschäftigung des Bundesverfassungsgerichts mit diesem Themenkomplex, es hat sich ja inzwischen deutlich dazu geäußert und hat sicherlich auch noch andere wichtige Entscheidungen zu treffen...
    und es wäre mal ein echter Beitrag zum allseits ausgerufenen Bürokratieabbau!
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#10 stromboliProfil