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Barack Obamas Beamte sollen das Bundesrecht selbst bei homofeindlichen Gesetzen verteidigen. (Bild: jurvetson / flickr / by 2.0)

Die Obama-Regierung prüft, ob sie gegen das Urteil zur Aussetzung von "Don't ask, don't tell" Berufung einlegt - in einem anderen Fall verteidigt sie ein homophobes Gesetz, obwohl der Präsident dessen Abschaffung versprochen hat.

US-Bundesrichterin Virginia Phillips hat am Dienstag eine einstweilige Verfügung gegen die 1993 eingeführte "Don't ask, don't tell"-Regelung erlassen. Zuvor hatte sie bereits festgestellt, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstoße (queer.de berichtete). "Don't ask, don't tell" besagt, dass Schwule und Lesben im Militär dienen dürfen, solange sie erfolgreich ihre sexuelle Orientierung geheim halten. Das Gesetz hat zu einer Art Hexenjagd gegen Homosexuelle geführt. Seit seiner Einführung haben die Streitkräfte rund 14.000 Soldaten wegen ihrer sexuellen Orientierung gefeuert.

Die Obama-Regierung prüft nun, ob man gegen die Entscheidung der Richterin Berufung einlegen wolle. Der Pressesprecher erklärte, dass man zwar eine Abschaffung von "Don't ask, don't tell" anstrebe, allerdings sei es die Pflicht des Justizministeriums, Bundesgesetze gegen Gerichte zu verteidigen. Auch Verteidigungsminister Robert Gates, der sich gerade auf Auslandsreise in Asien befindet, erklärte gegenüber Journalisten, dass er sich für eine Aufhebung des Gesetzes ausspreche. Allerdings solle diese vom Kongress durchgeführt werden, nicht von Gerichten. Dort haben aber die Republikaner im Senat erst im vergangenen Monat die Abschaffung von "Don't ask, don't tell" verhindert (queer.de berichtete).

Beobachter erwarten, dass die Obama-Regierung eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung fordert. Das Justizministerium hat ohnehin am Dienstag bekannt gegeben, dass es ein anderes homophobes Bundesgesetz gegen einen Richterspruch verteidigen werde: Es wird gegen ein Urteil eines Bundesgerichtes in Boston vorgehen, das im Juli das "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" für verfassungswidrig erklärt hat (queer.de berichtete). Dieses Gesetz aus dem Jahre 1996 besagt, dass der Bund gleichgeschlechtliche Eheschließungen nicht anerkennen muss.

Kongresswahlen machen Obama zu schaffen

Für Barack Obama kommt die Entscheidung des Bundesgerichts aus politischer Sicht zur Unzeit: Anfang November wird ein neuer Kongress gewählt. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. "Wenn [Obama], wie erwartet, Einspruch einlegt, gibt er Schwulen und Lesben sowie linken Wählern einen weiteren Grund, bei den Wahlen zu Hause zu bleiben", erklärte Juraprofessor John Culhane gegenüber schwul-lesbischen Medien.

Er beschuldigt Obama jedoch auch, an dieser Situation schuld zu sein. Immerhin habe er fast zwei Jahre Zeit für eine Abschaffung der Gesetze gehabt. Die Demokraten verfügen derzeit über eine Mehrheit in Repräsentantenhaus und hatte bis Februar diesen Jahres eine Supermehrheit im Senat, mit der sie republikanische Blockadeversuche verhindern konnten. Mit der Wahl im November dürften sich die Machtverhältnisse in Richtung der republikanischen Partei verschieben. Die Konservativen lehnen derzeit eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben jedoch strikt ab. (dk)

Nachtrag 15.10.: Das Justizministerium hat am Donnerstagabend beantragt, die einstweilige Verfügung von Richterin Philips aufzuheben. Präsident Barack Obama hat derweil während einer Wahlkampfveranstaltung bekräftigt, dass "Don't ask, don't tell" noch in seiner Amtszeit abgeschafft werden wird.



39 Kommentare

#1 UdoUliProfil
  • 14.10.2010, 15:41hViersen
  • Ja der liebe Herr Obama,der doch so ein grosser Menschenfreund ist,aber wen es um macht geht sind die alle gleich verlogen,das sieht man ja auch an unsere jetzige Regierung

    Man sollte sie alle zum Mond schiessen und dort verotten lassen
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#2 nice doneAnonym
#3 jayAnonym
  • 14.10.2010, 15:55h
  • Sein Vorgänger hat wenigstens nicht geheuchelt, da wußte man gleich, woran man war. Widerlich!
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#4 jayAnonym
  • 14.10.2010, 16:04h
  • Sein Vorgänger hat wenigstens nicht geheuchelt, da wußte man gleich, woran man war. Widerlich!
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#5 VolumeProProfil
  • 14.10.2010, 16:57hMönchengladbach
  • Man fragt sich, wie Herr Obama reagieren würde, wenn ein Gesetz im Raume stehen würde, das Afro-Amerikaner benachteiligt.
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#6 SebiAnonym
  • 14.10.2010, 17:01h
  • Selbst der ist genauso verlogen wie seine konservativen Gegenspieler....

    Ich fand es schon damals lächerlich, als selbst hierzulande Leute mit Obama-Stickern rumgelaufen sind. Ich habe schon damals gesagt, dass man erst mal die Praxis abwarten soll, denn schön reden können die alle!

    Was alle Staaten brauchen, ist eine neue demokratische Bewegung, die solch bigotte Politiker unmöglich macht.
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#7 gatopardo
  • 14.10.2010, 17:39h
  • Obama war ein Hoffnungsträger, aber in Bezug auf Homo-Rechte konnte man von Anfang an skeptisch sein, dass er sich gegen eine tiefreligiöse Bevölkerungsmehrheit durchsetzen würde. Allein schon die Art, wie er gegen eine breite Opposition kämpfen musste, um die Sozialversicherung durchzusetzen ,die in Europa sogar bei Konservativen Unverständnis hervorrief. Wir haben gelernt, dass wir uns weder mit Obama noch mit ähnlichen Progressiven jemals der Illusion hingeben dürfen, gesellschaftliche Verhältnisse in USA könnten sich tiefgreifend verändern, solange die Religiösen, Wall Street und Pentagon das Land regieren.
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#8 FoXXXynessEhemaliges Profil
#9 Roman BolligerAnonym
  • 14.10.2010, 21:53h
  • Die kritischen Kommentare gegenüber Obama sind sehr berechtigt! Ich verweise auf folgenden Bericht vom 13.10.2010 in einem schwulen amerikanischen Blog:
    www.towleroad.com/2010/10/jarrett.html

    Valerie Jarrett, offenbar eine alte Familienfreundin der Obamas und aktuell Beraterin ("advisor") im Weissen Haus hat im Anschluss an eine Rede bei einem Dinner von HRC (Human Rights Campaign) dem schwulen Reporter der Washington Post (Jonathan Capeheart) ein Interview gegeben. Darin äussert sie sich zur aktuellen Serie von Suiziden von schwulen Jugendlichen in den USA, allesamt Opfer homophoben Bullyings. Sie war beim HRC-Anlass auch mit der Familie eines der aus dem Leben geschiedenen Jugendlichen zusammengetroffen. Im Interview beklagt sie die Suizidwelle als Folge der zunehmenden Homophobie und verteidigt das Recht dieser Jugendlichen auf die "Wahl ihres Lebensstils" (lifestyle choice). Dass der schwule Reporter hier nicht nachhakte, hat die Sache nur noch schlimmer gemacht.

    Das Interview hat eine riesige Protestwelle ausgelöst. Auch ich finde die Wortwahl von Frau Jarrett skandalös. Dass eine Beraterin des Weissen Hauses in dieser Art öffentlich zu einem so wichtigen Thema Stellung nehmen kann, ist ein Armutszeugnis für Obama. Offenbar ist ihm das Thema nicht wichtig genug, um seriös und professionell und mit der nötigen Achtsamkeit behandelt zu werden.

    In den meisten Kommentaren wird Obama als im innersten Kern homophob kritisiert.
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