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Der Bundesrat hat am Freitag der BaföG-Reform zugestimmt - und damit auch Schwule und Lesben gleichgestellt.

Das Bundesausbildungs-Förderungsgesetz hat bislang eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Berechnung der Förderung nicht berücksichtigt. Die Gleichstellung hat für die Betroffenen zwei Seiten, nämlich bei Rechten und Pflichten. Einerseits werden künftig die Partnereinkommen bei der Berechnung der BAföG-Leistungen angerechnet, andererseits werden dem Paar auch die gleichen Freibeträge bei Einkommensberechnung, Darlehensrückzahlung und sonstigen Abzugsmöglichkeiten wie bei Ehegatten eingeräumt. Den größten Fortschritt gibt es für Lebenspartner von Deutschen, die aus Nicht-EU-Staaten stammen: Sie sind erstmals - wie heterosexuell verheiratete Ausländer - förderberechtigt.

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßt die Reform, fordert aber weitere Schritte: "Unser Ziel, die völlige Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten, rückt immer näher", freut sich LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Die Konservativen können die Gleichstellung noch verzögern, aber nicht mehr verhindern. Die Bürgerinnen und Bürger machen schon längst keinen Unterschied mehr zwischen Ehegatten und Lebenspartnern". (dk)



#1 Timm JohannesAnonym
  • 16.10.2010, 07:41h
  • Ein schöner Erfolg...

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    Das Jahressteuergesetz 2010 ist auch in sicherem Fahrwasser, so dass ab 2011 die Gleichstellung bei Erbschafts-/Schenkungssteuer und Grunderwerbssteuer erfolgt.

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    Als nächster Schritt erwarte ich nunmehr die von der Bundesregierung beschlossene und im Koalitionsvertrag vereinbarte Gleichstellung von verpartnerten Bundesbeamten, Soldaten und Entwicklungshelfern in Besoldung und in Versorgung.
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#2 vingtans
  • 16.10.2010, 14:55h
  • nette sache..

    ich hab endlich auch mein bafög antrag durch...endlich,

    diese ganzen belege..schlimm,und dazu noch anlage 1.1,1 und 3...alles doppelt versteht sich.

    aber wie viele bafögnutzer sind verheiratet,geschweige den verlebenspartnert?

    schließlich ist man mit ca 25 fertig,wenn man es in der regelstudienzeit schafft sogar mit 23....master versteht sich.wenn man nur bachelor macht studiert man schließlich nur 3 jahre.

    aber ne gleichstellung für die 0.000001% verpartnerten bafögantragsteller ist jawohl selbstverständlich.
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#3 PeterausDortmundAnonym
  • 17.10.2010, 10:24h
  • Antwort auf #2 von vingtans
  • Ich glaube du unterschätzt die Relevanz dieser Änderung. Bislang wird ja überhaupt nicht erhoben, wieviele Schwule und Lesben verpartnert sind und Bafög beziehen.
    Ich arbeite im Bafög-Amt und würde so sagen, dass grob 5 % der Studis verheiratet sind. Geht man davon aus, dass es bei Schwulen und Lesben eine ähnliche Quote gibt ist es nicht 0,000001% sondern eher 0,5 Prozent der Förderberechtigten.

    Viel wichtiger ist aber auch gar nicht was jetzt ist, sondern interessant ist das halt auch für die Zukunft, wenn der Darlehensanteil zurück gezahlt werden muss, da ist die Höhe und das ob der Zahlung vom Einkommen und für Lebenspartner/in gibts halt jetzt nen Freibetrag.

    Außerdem muss man mal konstatieren, dass wie Timm geschrieben hat, es ist ein richtiger Schritt in zur Aufhebung von Unterschieden zwischen homo und hetero Partnerschaften...
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