Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?12958

Onkel Sam ist wählerisch...

Heute hü, morgen hott: Ein Berufungsgericht hat die Aussetzung von "Don't ask, don't tell" am Mittwochabend wieder aufgehoben.

Die drei Richter des 9th Circuit Court of Appeals in San Francisco haben einem Antrag der Obama-Regierung stattgegeben, das Gesetz aus dem Jahr 1993 vorläufig wieder einzusetzen. Schwule und Lesben können damit wieder auf dem Militär entlassen werden, sobald ihre Homosexualität bekannt wird. Erst eine Woche zuvor hatte eine Bundesrichterin die Anwendung des Gesetzes untersagt, da es gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Schutz vor staatlichen Willkürmaßnahmen verstoße (queer.de berichtete). Als Reaktion hatte das Verteidigungsministerium noch angeordnet, Schwule und Lesben (vorerst) nicht zu entlassen und auch bei Bewerbungen zu akzeptieren (queer.de berichtete) - 24 Stunden später kam dann die Entscheidung des Berufungsgerichts.

Gegen "Don't ask, don't tell" geklagt hatten die Log Cabin Republicans, die schwul-lesbische Vereinigung innerhalb der Republikaner. Sie haben nun bis Montag Zeit, gegen die Aufhebung der Einstweiligen Verfügung Berufung einzulegen. Die Gruppierung hatte zuvor bereits erklärt, dass sie notfalls bis zum obersten Verfassungsgericht gegen das Homo-Verbot klagen würde.

Präsident Barack Obama verteidigt die "Don't ask, don't tell"-Regelung vor Gericht, obwohl er eigentlich dessen Abschaffung versprochen hat. Regierungsvertreter betonten jedoch, dass es die Pflicht der Regierung in Washington sei, Bundesgesetze zu verteidigen. "Don't ask, don't tell" soll daher auf parlamentarischem Wege zu Fall gebracht werden und nicht über die Gerichte.

Demokraten haben schlechte Karte bei Zwischenwahlen

Homo-Gruppen zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung der Richter und warnten die Regierung davor, dass viele Schwule und Lesben, die eher bei Obamas Demokraten ihr Kreuz machen, bei den Zwischenwahlen am 2. November zu Hause bleiben könnten. Nach Umfragen gilt es als möglich, dass die Republikaner die Mehrheit im Kongress zurückerobern können.

Bei einem republikanischen Wahlsieg wäre allerdings eine Abschaffung des Homo-Verbots im Parlament sehr unwahrscheinlich: Erst im vergangenen Monat hat die konservative Partei geschlossen eine Abstimmung über "Don't ask, don't tell" im Senat verhindert, obwohl sie dort bislang nur 41 der 100 Senatoren stellt. (dk)



#1 alexander
  • 21.10.2010, 11:25h
  • dieser politpoker zu lasten der betroffenen soldaten ist eine absolute schweinerei, vor allem die umkehrung der interessen ist geradezu lächerlich !
    wenn man bedenkt wie viele durch ihre entlassung in wirtschaftliche schwierigkeiten geraten sind ?

    offensichtlich geht es überhaupt nicht mehr um homo oder hetero, sondern nur um die üblichen machtspielchen, der mensch bleibt auf der strecke !
  • Antworten » | Direktlink »
#2 felixthecatAnonym
  • 21.10.2010, 12:19h
  • Total bescheuert. Aber Obama bekommt eh bei der nächsten Wahl einen richtigen Dämpfer. Er hatte soviel Zeit ... und nichts ist geschehen.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 dummfugAnonym
  • 21.10.2010, 12:24h
  • Aber wie war das noch mal, Farbige sind doch mittlerweile erlaubt, oder wurde das auch schon wieder abgeschafft? (Sarkasmus - für die, die es nicht erkennen)

    Die USA blamiert sich in der ganzen Welt. Yes - we can!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 gniwerjProfil
  • 21.10.2010, 12:36hdortmund
  • miese entscheidung. wobei: wer freiwillig zum militär geht ist auf der anderen seite auch irgendwie selbst schuld...
  • Antworten » | Direktlink »
#5 anonymusAnonym
  • 21.10.2010, 12:36h
  • ich geh davon aus daß Obama sich die Gunst bei seinen konservativen Gegnern erkaufen wollte( will)
    Er wird im November sehr wahrscheinlich eine krachende Niederlage bekommen und dann isses aus mit seinen Reformplänen. "America goes back to her old values ..." whatever t h a t means ....
  • Antworten » | Direktlink »
#6 seb1983
  • 21.10.2010, 12:53h
  • Ich vermute, dass "don't ask don't tell" einfach als Verhandlungsmasse missbraucht werden wird im Poker mit den Republikanern. Andere, "wichtige" Projekte werden durchgezogen, dafür bleibt als Zugeständnis an die Republikaner und deren Lieblingsthema Militär DADT bestehen.

    Ein weiterer Reformprozess wird nach den Wahlen kaum noch möglich sein, es scheint dass große Massen aus Resignation daheim bleiben werden.

    Man hätte einfach weniger darauf achten sollen es allen irgendwie Recht zu machen sondern hart auch schwierige Entscheidungen durchsetzen sollen, so sind sowohl Konjunkturpaket, Bankenkontrolle als auch Homoförderung im positiven Ansatz stecken geblieben.

    Da ist DADT symptomatisch: Es werden Befragungen und Ausschüsse gegründet ob es dem Militär denn auch genehm sei anstatt hart durchzugreifen.

    Soweit Schade, bisher ist Obama an den übermächtigen Erwartungen an ihn gescheitert, bleibt zu hoffen dass es doch noch was wird.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 wichtigtuerAnonym
#8 huldigkeit getanAnonym
  • 21.10.2010, 17:17h
  • Der den Demokraten nahestehende Mark Halperin in seiner Kolumne in Time Magazine:

    "Barack Obama is being politically crushed in a vise. From above, by elite opinion about his competence. From below, by mass anger and anxiety over unemployment. And it is too late for him to do anything about this predicament until after November's elections.

    With the exception of core Obama Administration loyalists, most politically engaged elites have reached the same conclusions: the White House is in over its head, isolated, insular, arrogant and clueless about how to get along with or persuade members of Congress, the media, the business community or working-class voters."

    „Das Weiße Haus ist vollkommen isoliert, abgeschottet, arrogant und ohne Rezept dafür, wie es mit Kongreßmitgliedern, den Medien, der Wirtschaft oder den Wählern aus der Arbeiterschaft zurechtkommen oder sie überzeugen soll."

    www.time.com/time/politics/article/0,8599,2024718,00.html

    Bald ist Schluss damit:

    Die Schülersprecherin Wendy Testaburger will Schlümpfe töten und die Schule in ein "sozialistisches Hurenland" verwandeln!

    www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33514/1.html

    www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33522/1.html
  • Antworten » | Direktlink »
#9 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 21.10.2010, 20:49h
  • Dieser Eiertanz über die DADT-Regelung nimmt ja langsam groteske Formen an! Die schwulen GIs tun mir sehr leid (die lesbischen ebenfalls)!
  • Antworten » | Direktlink »