Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?1296

Berlin Die Bundesregierung plant nach einem Bericht des "taz"-Rechtsexperten Christian Rath, das oft verschobene Antidiskriminierungsgesetz im Herbst zu verabschieden. Nach einem der "taz" vorliegenden, 95-seitigen Entwurf sind drei Teile des Gesetzes geplant: eine Regelung gegen Diskriminierungen in der Arbeitswelt, eine gegen Benachteiligung im Geschäftsleben und ein Gesetz zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle bei der Bundesregierung. Trotz Kritik durch Lesben- und Schwulenverbände enthält das Papier unter Federführung des Familienministeriums keinen Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Identität im Zivilrecht. Behinderte wurden zwar zusätzlich zu den Vorgaben aus einer EU-Richtlinie mit in den Schutz aufgenommen, für sie gibt es aber deutliche Einschränkungen, sie sind beispielsweise auf dem Wohnungsmarkt überhaupt nicht geschützt, so die "taz". Im Arbeitsrecht sollen zudem für Kirchen größere Ausnahmen gelten, so dass es auch hier offenbar nicht zu einem Schutz für lesbische und schwule Bedienstete, etwa bei der Caritas, kommen könnte. Der erste Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes, eingebracht von der damaligen Justizministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin vor der letzten Bundestagswahl, kannte diese Ausnahmen nicht. (nb)



#1 frankAnonym
  • 08.07.2004, 16:33h
  • zypries und schily sind wirklich die besten freunde der lesben und schwulen!
    man spürt die dankbarkeit der spd für die stimmen der lesben und schwulen bei der letzten bundestagswahl.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 RalfAnonym
  • 08.07.2004, 18:32h
  • Offenbar wird hier kein Antidiskriminierungsgesetz, sondern ein Diskrimininierungsermöglichungsgesetz geplant. Rot-Grün erweist sich enmal mehr als Bande von Lügnern und Wahlbetrügern.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 manniAnonym
  • 08.07.2004, 22:27h
  • Typisch Schily und Zypriss..die BEIDEN sind die Lachnummern im ganzen Kabinett!!

    PS: Ich kann's nicht glauben das Schily mal ein GRUENER war, dann aber ein ganz christlicher!!!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 wolfAnonym
  • 09.07.2004, 09:18h
  • es ist doch so zum kotzen !!!
    schon wieder werden gute gesetzesvorschläge aufgeweicht.
    herr kohl hat aus diesem land eine bananenrepublik gemacht, jetzt unter rot /grün, haben wir nicht mal mehr bananen.
    sozialstaat perdu, es lebe der frühkapitalismus!!!
    was muss eigentlich noch alles passieren
    bis es in diesem land knallt ?
    nur dann bekommen es wieder die sogenannten minderheiten zu spüren.
    es ist wirklich an der zeit eine solidarisierung auf die beine zu stellen, die konsequent gegen kirche, staat und parteien vorgeht. denn es betrifft jetzt jeden einzelnen in dieser gesellschaft.
    die zeit der überflüssigen diskussionen kann wirklich besser genutzt werden, wir wollen doch nur unsere gesellschaftliche anerkennung und die gleichstellung nach dem gesetz.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 georgAnonym
  • 12.07.2004, 17:36h
  • Die Schwulen sollten spätestens jetzt wissen, welche Partei sie nicht wählen sollten. Wir werden nur verarscht. Einerseits möchte man uns als Wähler ködern. Andererseits ohne Gegenleistung.
    Nur Versprechungen. Die Vorlage ist ein Witz. Das Wesentliche, wie Hinterbliebenenversorgung (Rentenansprüche) und Steuerrecht ,fällt offensichtlich unter den Tisch.
    Bin 33 Jahre mit einem Partner verbunden und haben von der eingetragenen Lebenspartnerschaft Gebrauch gemacht.
    Bisher haben wir nur Pflichten, die letzten Endes den Staat hinsichtlich sozialer Pflichten entlastet.
    Wir sollten vor den nächsten Wahlen genau hinschauen und prüfen, wer was verspricht und bisher nicht gehalten hat.
    Von unserem Innenminister haben wir nichts Positives zu erwarten. Das dürfte insges. für die derzeitige Bundesregierung
    gelten. Man geht eben nur auf Stimmenfang. Offensichtlich verkennt man, dass Schwule auch ein gewisses Wählerpotenzial darstellen.
  • Antworten » | Direktlink »