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Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind für die Nationalstaaten bindend.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Donnerstag das seit 2006 jedes Jahr ausgesprochene CSD-Verbot in Moskau gekippt.

Die Richter haben entschieden, dass die russische Hauptstadt damit gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf wirksame Beschwerde und das Diskriminierungsverbot verstoßen habe. Die Entscheidung fiel einstimmig - auch mit der Stimme eines russischen Richters.

Der frühere Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow hatte das CSD-Verbot damit begründet, dass die Verbreitung von Homosexualität in Russland verhindert werden müsse, da es sich hierbei um eine "gesellschaftliche Plage" handele (queer.de berichtete). Daher untersagte er die "offene Propaganda von gleichgeschlechtlicher so genannter Liebe".

Diese Begründung ist aber nach dem Urteil der Richter mit dem Europarecht nicht vereinbar: Sie stellten fest, dass Artikel elf der Menschenrechtskonvention auch dann das Rechte auf öffentliche Protestkundgebungen garantiere, wenn das Anliegen der Demonstranten nicht von der Mehrheit geteilt wird und Gegenveranstaltungen provoziert. Die Richter erklärten, dass das Verbot nicht wegen Sicherheitsbedenken ausgesprochen wurde, sondern um die "moralischen Werte der Mehrheit" zu verteidigen.

Schmerzensgeld für CSD-Organisator


CSD-Organisator Nikolai Aleksejew

Dem CSD-Organisator Nikolai Aleksejew wurden rund 30.000 Euro an Schmerzensgeld für Diskriminierung sowie für Auslagen zugesprochen. In einer ersten Reaktion zeigte sich der 32-Jährige begeistert über die Entscheidung: "Wir erklären den 21. Oktober zum Befreiungstag für Schwule und Lesben in Russland und werden ihn fortan jedes Jahr mit einer Demonstration feiern", erklärte er. Er kündigte auch an, ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch gegen Luschkow anzustrengen.

Auch der deutsche Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) begrüßte das Urteil: "Das CSD-Verbot in Moskau war unter allen Gesichtspunkten diskriminierend und rechtswidrig", so Beck. Es könne nun zu einer Demokratisierung in Russland führen, die aber Zeit in Anspruch nehme: "Russland unter Putin ist eine Diktatur neuen Typs. Dieses System aufzubrechen, ist ein langwieriger Prozess", glaubt Beck, der bei seiner CSD-Teilnahme 2006 unter den Augen der Polizei von rechtsradikalen Jugendlichen verprügelt wurde (queer.de berichtete).

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Russland noch vor der Großen Kammer des Menschenrechtsgerichtshofes Berufung einlegen kann. Tritt es in Kraft, ist es aber bindend.

Weitere Urteile gegen Russland möglich

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte achtet auf die Einhaltung der Menschenrechtskonvention des Europarats in den Mitgliedsländern.

Dabei könnte noch mehr Ungemach auf russische Homo-Gegner zukommen: Die CSD-Organisatoren haben noch 16 weitere Beschwerden am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Russland eingereicht. Dabei geht es um die Themen Versammlungsfreiheit, Redefreiheit, Vereinigungsfreiheit, gleichgeschlechtliche Ehen, Hassrede und Diskrimierung im Bereich der Bildung.

Deutschland musste zuletzt im Dezember 2009 vor dem Gerichtshof eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Die Richter kassierten das Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung. Zehn Monate später schaffte die Bundesregierung das nicht europakonforme Gesetz ab. (dk)

Nachtrag 22.10., 12:20 Uhr: Das russische Justizministerium hat nach Angaben von Nikolai Alexejew Berufung gegen das Urteil eingelegt. Die Chancen auf Erfolg gelten allerdings als minimal.



#1 alexander
#2 barwasserAnonym
  • 21.10.2010, 12:13h
  • Antwort auf #1 von alexander
  • "Russland unter Putin ist eine Diktatur neuen Typs. Dieses System aufzubrechen, ist ein langwieriger Prozess".

    kalt und pelzig.

    den unterschied zwischen einer demokratie (in deutschland) und einer diktatur (in china) ist, dass "ich in einer demokratie auswählen kann, wer mich unterdrückt." ( pelzig, 20.10.2010)

    ist auch gut für die manchmal operativen klemmschwestern im system und in den medien.
    es gibt sie ja, die weisse schwule gebildete mittelschicht.

    bisher nur nicht auf der strasse.
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#3 LorenProfil
  • 21.10.2010, 12:47hGreifswald
  • Großer und schöner Erfolg für die russischen Aktivisten. Gratulation!

    "... mit Ausnahme von Weißrussland und dem Vatikan ..." - Kommentar überflüssig
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#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 21.10.2010, 20:42h
  • Na sowas! Selbst ein russischer Richter (!!!) kommt (wenn auch spät) zu der Einsicht, daß sich CSDs in seinem Land und vor allem in der Hauptstadt nicht mehr verbieten lassen! Hoffentlich stellt sich der neue Moskauer Oberbürgermeister auch hinter die Brüsseler Entscheidung und schießt nicht quer wie sein Vorgänger, Glatzemütze Luschkow!
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#5 herve64Profil
#6 alexander
  • 21.10.2010, 21:08h
  • diese entscheidung ist wegweisend !
    warum meldet sich hier kein politiker, deutscher coleur zu wort, der in diesem, ach so demokratischen sumpf sein zusatz "brot" verdient !

    komme mir keiner mit wirtschaftlichen interessen, die sogenannte westliche welt hätte, wenn sie wollte, jede möglichkeit solche ungeheuerlichkeiten zu unterbinden, und auch einen herrn putin die zähne zu zeigen, denn auch diese wurzn hat innenpolitische probleme !

    wehe sie entdecken die schwulen ressoursen, dann sind wir auch noch eingebunden ! aber dank der ewig seeligmachenden kirche wird das so schnell nicht der fall sein ! danke, lieber gott !
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#7 herve64Profil
  • 21.10.2010, 21:37hMünchen
  • Antwort auf #6 von alexander
  • Es SIND aber leider die wirtschaftlichen Interessen, in erster Linie die starke Abhängigkeit von den fossilen Rohstoffen Erdöl und Erdgas, die diesen, unseren westlichen Politikern den Maulkorb verpassen. Und egal, ob dir das passt oder nicht; das ist nun mal Fakt.
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#8 alexander
  • 22.10.2010, 12:01h
  • Antwort auf #7 von herve64
  • im prinzip hast du recht, nur der westen hat sich den maulkorb selbst verpasst, besser gesagt die wirtschaft "diktiert" politik, denn es geht diesen brüdern nur um schnelle "gewinnmaximierung" (für die eigene tasche) und nicht um langfristige ökonomische (volks)wirtschaft !
    da kann unsere bundestrutsche noch solange von verantwortung gegenüber der kommenden generationen säuseln und sich selbst als gralshüterin des klimaschutzes aufspielen !
    vor allem ist sie nicht dumm genug, um nicht zu wissen, dass sie uns tagtäglich belügt !
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#9 Rob Anonym
  • 22.10.2010, 15:30h
  • Als ob es die Russen interessiert was Straßburg oder ein Volker Beck zu sagen haben ...
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#10 TopAnonym