Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?12985

Gleichgeschlechtliche Lebenspartner sind fast auf Augenhöhe mit heterosexuellen Ehepaaren.

Die erbschaftsteuerliche Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnern ist verfassungswidrig. Jetzt wackelt auch die Benachteiligung beim Steuersplitting.

Von Steffen Bayer (Fachanwalt für Steuerrecht)

Das seit dem Jahr 2001 bestehende Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft ist mittlerweile in den meisten rechtlichen Belangen mit der Ehe gleichgestellt. So gelten etwa im Güterrecht, Unterhaltsrecht, Scheidungsrecht sowie beim Versorgungsausgleich weitestgehend gleiche Regelungen wie bei der Ehe. An einer Gleichstellung fehlt es jedoch nach wie vor im Steuerrecht. So müssen Lebenspartner beim Einkommen- und Erbschaftsteuerrecht immer noch Nachteile gegenüber Ehegatten hinnehmen. Bezüglich der Erbschaftsteuer war dies zuletzt Gegenstand zweier Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

BVerfG: Schutz von Ehe und Familie rechtfertigt keine Diskriminierung


Das Bundesverfassungsgericht ist zuletzt bei der Erbschaftssteuer für eine Gleichstellung eingetreten.

Während Ehegatten der günstigen Steuerklasse I unterfallen und unabhängig von der Höhe der Erbschaft aktuell Steuersätze zwischen sieben und 30 Prozent zu entrichten haben, werden Lebenspartner in die Steuerklasse III eingeordnet, die derzeit Steuersätze zwischen 30 und 50 Prozent vorsieht. Bis Ende des Jahres 2008 stand Ehepartnern zudem ein persönlicher Freibetrag in Höhe von 307.000 Euro und ein besonderer Versorgungsfreibetrag in Höhe von 256.000 Euro zu, während Lebenspartnern aufgrund ihrer Einordnung in Steuerklasse III lediglich einen Freibetrag in Höhe von 5.200 Euro und keinerlei Versorgungsfreibetrag erhielten.

Erst durch das Erbschaftssteuerreformgesetz vom Dezember 2008 kam es zu einer Gleichstellung beim Versorgungsfreibetrag und zur Einführung eines persönlichen Freibetrags von 500.000 Euro, der sowohl für Ehegatten als auch für Lebenspartner gilt. Die Ungleichbehandlung im Bezug auf die Steuersätze besteht allerdings bis heute fort.

Gegenstand der erwähnten Verfassungsbeschwerden waren Erbschaftsteuerbescheide des Finanzamts gegenüber einem Mann und einer Frau, deren jeweilige Lebenspartner in den Jahren 2001 und 2002 verstorben waren. Beide Betroffene waren höher als ein Ehegatte in einer vergleichbaren Situation besteuert worden. Aus Sicht der Verfassungsrichter ein eindeutiger Verstoß gegen das Grundgesetz: Sie entschieden, dass die erbschaftsteuerliche Schlechterstellung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber Ehegatten hinsichtlich des persönlichen Freibetrags, des Steuersatzes sowie des Versorgungsfreibetrags mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar und somit verfassungswidrig sei (Beschluss vom 21.07.2010, Az.: 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07).

Zwischen Lebenspartnern und Ehegatten bestünden - so die Verfassungsrichter - keine Unterschiede von solchem Gewicht, dass sie die Benachteiligung der Lebenspartner im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht rechtfertigen könnten. Eine derartige Privilegierung von Ehegatten gegenüber Lebenspartnern lasse sich auch nicht mit dem Verweis auf den besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) rechtfertigen. Dem häufig für die Bevorzugung der Ehe angeführten Argument, sie sei besser dazu geeignet, Ausgangspunkt der Generationenfolge zu sein, erteilten die Verfassungsrichter eine klare Absage. Da das Erbschaftsteuerrecht nicht zwischen Ehepartnern mit und ohne Kinder unterscheide, komme eine auf derartige Gründe gestützte Privilegierung der Ehe nicht in Betracht. Die Verfassungsrichter wiesen den Gesetzgeber an, bis Ende dieses Jahres eine diskriminierungsfreie Neuregelung für sämtliche Altfälle seit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes zu treffen.

Folgen für das Ehegattensplitting


Autor Steffen Bayer

Früher hatte Bundesverfassungsgericht die steuerliche Besserstellung von Ehe und Familie gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften als durch den Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs.1 GG gerechtfertigt angesehen. Mit seiner aktuellen Entscheidung macht das Gericht deutlich, dass eine derartige Argumentation bei eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht in Betracht kommt. Weitreichende Folgen dürfte dies auch für das einkommensteuerrechtliche Ehegattensplitting haben. Denn bis heute begründet der Bundesfinanzhof (BFH) die Verweigerung des Steuersplittings bei Lebenspartnerschaften gerade mit dem Argument, der Gleichheitsgrundsatz trete hier hinter den Schutz von Ehe und Familie zurück.

Beim BVerfG sind derzeit drei Verfassungsbeschwerden gegen diesbezügliche Urteile des BFH anhängig. Da beim zurzeit geltenden Steuersplitting ebenfalls nicht zwischen Ehepaaren mit und ohne Kinder differenziert wird, dürften die Verfassungsrichter nicht umhin kommen, die einseitige Gewährung des Splittings für Eheleute für grundgesetzwidrig zu erklären. Sollte es hierzu kommen, wird das Verfassungsgericht den Gesetzgeber voraussichtlich - wie bei der Erbschaftsteuer - anweisen, eine Neuregelung des Steuersplittings für Altfälle seit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes zu treffen.

Eine solche Neuregelung bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass Lebenspartner für die vergangenen Jahre einen Anspruch auf Berechnung der Einkommensteuer nach dem Splittingtarif sowie Rückerstattung von zu viel gezahlten Steuern haben. Die Möglichkeit einer Korrektur wäre hier nur gegeben, soweit die betreffenden Steuerbescheide noch nicht rechtskräftig geworden sind. Daher sollten durch die Versagung des Splittings benachteiligte Lebenspartner gegen noch nicht rechtskräftige Einkommensteuerbescheide umgehend Einspruch einlegen und einen Antrag auf Zusammenveranlagung beim Finanzamt stellen. In Zukunft sollte bereits bei der Abgabe der Steuererklärung ausdrücklich Zusammenveranlagung beantragt werden. Nur so kann derzeit die Chance auf eine Besteuerung nach dem Splittingtarif gewahrt werden.

Steffen Bayer ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Köln



#1 VolumeProProfil
  • 25.10.2010, 09:51hMönchengladbach
  • Frage an die Redaktion:
    Ist die günstigere Steuerklasse nicht die Steuerklasse III und nicht die Steuerklasse I oder unterscheiden sich die Steuerklassen bei Einkommens- und Erbschaftssteuerrecht?

    Bei der Erbschaftssteuer ist Steuerklasse I die günstigste und gilt für Eheleute, Lebenspartner, Kinder und Enkel. Steuerklasse II gilt für Geschwister, Steuerklasse III für alle anderen Erben. Das ganze darf nicht mit Lohnsteuerklassen verwechselt werden. Hier gilt die ungünstige Steuerklasse I für Ledige, getrennt Lebende, Vertwitwete oder gleichgeschlechtliche Lebenspartner. Red.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Timm JohannesAnonym
  • 25.10.2010, 13:25h
  • Der Artikel vergisst zum Erbschafts- und Einkommenssteuerrecht die aktuellen parlamentarischen Entwicklungen zu erwähnen.

    Im Jahressteuergesetz 2010, das diese Woche in 2. und 3. Beratung im Bundestag verabschiedet wird, ist die Gleichstellung in der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie in der Grunderwerbssteuer vorgesehen.

    Daher die Forderung der "Gleichstellung in der Erbschaftssteuer/Schenkungssteuer" ist eigentlich schon fast "kalter Kaffee", da die Gleichstellung jetzt parlamentarisch dort umgesetzt wurde.

    ---

    Das Augenmerk eines solchen Artikels gehört daher vorrangig auf die homopolitische Forderung der Gleichstellung in der Einkommenssteuer ausgerichtet.

    Die Grünen haben derzeit hierzu einen guten Gesetzentwurf im Bundestag, der dies fordert (Abgabenordnung, Einkommenssteuergesetz, Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz, Fünftes Vermögensbildungsgesetz, Wohnungsbauprämiengesetz) und dieser Gesetzentwurf zur Gleichstellung in der Einkommenssteuer wird von der Linkspartei mitgetragen.

    Interessant dürfte hier sein, wie sich die FDP hierzu im Bundestag verhält.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 jojoAnonym
  • 25.10.2010, 15:12h
  • wäre es nicht langsam an der zeit, endlich ernsthaft über die eheöffnung zu diskutieren, statt sich über mögliche kommende erfolge im altersvorsorgezertifizierungsgesetz einen runterzuholen?

    wo bleiben da die grünen und die linkspartei?

    als ich beim stuttgarter csd die grünen an ihrem infotisch fragte, wie denn die offizielle haltung ihrer partei zur eheöffnung sei, guckten die mich mit großen augen an, als hätte ich gerade vor ihren augen das rad erfunden. wie ihre partei dazu steht, wussten sie nicht mal. und das waren die leute, die sich angeblich für die homopolitik in ihrer partei besonders engagieren!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 FloAnonym
  • 25.10.2010, 16:55h
  • Antwort auf #2 von Timm Johannes
  • "Interessant dürfte hier sein, wie sich die FDP hierzu im Bundestag verhält."

    Genauso, wie sich die FDP immer verhält:
    sie machen erst mal nichts aus eigener Initiative. Aber wenn sie dann von Gerichten zu etwas gezwungen werden, machen sie das natürlich. (Was aber kein Verdienst ist, da es selbstverständlich ist, Gerichtsurteile zu befolgen. Das MÜSSEN die so machen und das würde JEDE andere Regierung auch so machen MÜSSEN.)

    Sie werden aber kein Quäntchen mehr tun, als das wozu sie gezwungen werden.

    Das Perverse:
    sie werden dann (wie immer) versuchen, das als ihren Erfolg zu verkaufen. Und auch darauf werden wieder Leute reinfallen.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 alexander
#6 FloAnonym
  • 25.10.2010, 17:07h
  • Antwort auf #3 von jojo
  • Gerade an solchen Infotischen trifft man oft auf irgendwelche hochmotivierten Kämpfer an der Basis, die aber teilweise nicht gerade viel Ahnung haben.

    Zu den Grünen und der Linkspartei kann ich folgendes sagen:
    beide fordern die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare!!

    (Bei den Grünen steht das wortwörtlich im Parteiprogramm und ich vermute, bei der Linkspartei auch.)

    Wobei die Linkspartei (wenn ich richtig informiert bin) am liebsten die Ehe abschaffen würde, weil jeder für sich entscheiden solle, an wen und wie lange er/sie sich bindet. Aber solange es die Ehe gibt, wollen sie sie auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.

    Noch was zu den Grünen:
    es wird ja auch gerne gefragt, warum die Grünen denn damals (unter der Schröder-Regierung) die Ehe nicht geöffnet haben, sondern nur die eingetragene Partnerschaft eingeführt haben:

    Dafür gibt es mehrere Gründe:
    1. Der Koalitionspartner SPD war dagegen. Und in einer Koalition muss man nun mal Kompromisse eingehen. Erst recht als kleinerer der Partner. Selbst das Erreichte war schon ein Kampf.

    Und da hat man lieber schon mal ein bisschen was gemacht, ehe man gar nichts macht. Damit zumindest schon mal die schlimmsten Dinge (wie z.B. kein Besuchsrecht auf Intensivstationen, keine Abschiebung ausländischer Partner, etc.) geklärt sind.

    2. Und wenn man sieht, wie vehement und hasserfüllt damals Union und FDP nur schon die eingetragene Partnerschaft bekämpft haben, wird klar, wie schwer eine direkte Eheöffnung geworden wäre. Evtl. hätte man dann am Ende gar nichts gehabt und das Thema wäre für sehr lange gestorben.

    3. Fast alle Staaten, die die Ehe geöffnet haben, hatten erst mal eine eingetragene Partnerschaft. Da häufig die Bevölkerung sehr skeptisch ist, macht es Sinn, erst mal ein separates Rechtsinstitut zu schaffen und dann später, wenn sich alle daran gewöhnt haben und sehen, dass das kein Untergang ist, die Ehe zu öffnen.

    Leider muss man in der Politik oft viele kleine Schritte machen um ein Ziel zu verwirklichen!

    Aber ansonsten stimme ich Dir natürlich zu: jetzt wird es Zeit, den anderen Vorbildern (Belgien, Niederlande, Spanien, etc.) zu folgen und die Ehe zu öffnen!

    Die echte Eheöffnung wollen im Moment nur Grüne und Linkspartei. Die SPD ist zwar noch skeptisch, dürfte aber im Ernstfall auch nicht das Problem sein.

    Das große Problem sind Union und FDP, da diese beiden die Eheöffnung (und viele andere Gleichstellungsprojekte, z.B. Art. 3 GG) kategorisch ablehnen!
  • Antworten » | Direktlink »
#7 jojoAnonym
  • 25.10.2010, 17:55h
  • Antwort auf #6 von Flo
  • ich war ja zuerst extrem skeptisch, ob das LPartG eine gute idee ist. mittlerweile denke ich, dass die strategie eigentlich insgesamt ganz gut funktioniert. aber wir sehen derzeit eben auch die schattenseiten:

    - viele von uns haben sich schon so an das sondergesetz gewöhnt, dass sie vom recht auf wirkliche gleichstellung nicht mal mehr träumen, sondern sich komplett im detailkram verlieren - und bei jedem weiteren kleinen brosamen dankbar mit feuchten augen politikerschuhe bespeicheln. ich habe ein ästhetisches problem mit dieser haltung. stolz ist was anderes.

    - viele leute (erschreckendereweise auch schwule) wissen nicht mal, dass eine eingetr. partnerschaft nicht dieselben rechte beinhaltet wie eine ehe. wie soll man den heteros erzählen, dass wir NICHT immer noch mehr und noch mehr rechte, sondern nur einfach dieselben rechte wie alle anderen wollen? vielleicht wäre es heute sogar leichter, zustimmung für die eheöffnung zu bekommen, wenn nicht 80% der leute denken würden "ach, die homos, die haben doch inzwischen alles. irgendwann ist ja auch mal gut mit der ganzen gleichstellerei..."

    - nicht zuletzt geraten bei der konzentration auf paarprivilegien so viele andere punkte aus dem blickfeld, um die sich unsere bewegung ja auch mal kümmern sollte: aufklärung an den schulen z.b., oder das himmelschreiende transsexuellengesetz, oder eben gerade die INFRAGESTELLUNG von paarprivilegien, oder das werben für eine toleranz auch für beziehungsmodelle, die über das klassische zweierdingsbums hinausgehen, oder eine wirklich moderne familienpolitik oder oder oder...

    paarprivilegien sind nicht der emanzipatorische stein der weisen!
  • Antworten » | Direktlink »
#8 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 25.10.2010, 19:07h
  • Gleichstellung im Steuerrecht ja, aber dann auch in einem Zug die Abschaffung des mittlerweile zur Groteske verkommenen Ehegattensplittings! Das kann doch nicht so schwer sein!
  • Antworten » | Direktlink »
#9 marc33ffm
  • 25.10.2010, 21:30h
  • Hoffentlich kommt es bald mal zu einer Entscheidung der Verfahren beim BVerfG. Die Warterei nervt!
  • Antworten » | Direktlink »
#10 chrisProfil
  • 25.10.2010, 22:20hDortmund
  • Antwort auf #7 von jojo
  • Ja, das ist leider das Problem. Die Politik bekommt nur von uns Druck, nicht aber aus dem Rest der Gesellschaft. Man hat den Heteros nun mal die Eingetragene Lebenspartnerschaft als Homoehe verkauft. Davon ist dann nur noch das Wort Ehe hängen geblieben. Die meisten sind sich ja auch nicht bewusst, dass wir eben nicht im Steuerrecht oder wie bis vor Kurzem im Erbschaftssteuerrecht die gleichen Rechte haben. Und das wir keine keine Kinder adoptieren dürfen, weiß auch kaum einer. Mir sind bei meiner Aufklärungsarbeit im Bekanntenkreis schon so einige Heten fast vom Stuhl gekippt wenn ich ihnen davon erzählt habe. Diese Leute sind es, die auch mal den Mund aufmachen müssten. Und wir haben auch nicht nur die gleichen, sondern dieselben Rechte verdient.
  • Antworten » | Direktlink »