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  • 14. Oktober 2003, noch kein Kommentar

Berlin Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen hat die rot-grüne Bundesregierung scharf angegriffen. Anlass ist die erstmalige Erwähnung von Lebenspartnern im Sozialhilferecht, wie sie durch die Änderungen durch die geplante Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe vorgesehen ist. Die zweite und dritte Lesung und somit die Verabschiedung stehen für Freitag im Bundestag an. Damit würde auch bei schwulen oder lesbischen Sozialhilfeempfängern das Einkommen des Lebenspartners offiziell berücksichtigt. Zwar werden Lebenspartner in der Praxis bereits als Angehörige betrachtet und dementsprechend bei der Sozialhilfe herangezogen, offiziell ist dies aber im Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft vorgesehen gewesen, das im Bundesrat scheiterte. Dort waren auch die ausgleichenden Steuer-Entlastungen vorgesehen. Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung "keinerlei Anstalten" macht, das Lebenspartnerschaftsgesetz zu überarbeiten und zu ergänzen, und auch das Antidiskriminierungsgesetz für das Arbeitsrecht "hinauszögert", wäre die neue Regelung ein "fatales Signal an die Lesben und Schwulen, dass die Koalition nur noch zum Handeln bereit ist, wenn es um Regelungen zu Ungunsten von Lebenspartnern geht", so der BASJ in einem Protestschreiben an zwei federführende SPD-Abgeordnete. "An die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen brauchen wir nicht zu schreiben. Die sind in diesem Punkt auf unserer Seite", schreibt BASJ-Mitglied Manfred Bruns in einem Rundschreiben. Zustimmen werden sie dem Gesetz jedoch wohl auch ohne Änderung. (nb)