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FDP-Chef Guido Westerwelle bleibt still, wenn es um die Gleichstellung geht. (Bild: dirk@vorderstrasse.de / flickr / by-sa 2.0)

In ihrem Programm versprechen die Liberalen gleiche Rechte für Schwule und Lesben - in der Regierung unterwirft sie sich aber trotz des Drucks aus Karlsruhe den Bremsern in der Union.

Von Dennis Klein

Eigentlich sollte die Sache inzwischen klar sein: Das Bundesverfassungsgericht hat letztes Jahr entschieden, dass die grundlose Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber Eheleuten gegen den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verstößt. Der im Oktober 2009 beschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP hat dann - dem Urteil folgend - den Abbau von "gleichheitswidrigen Benachteiligungen" versprochen. Immerhin ist auch schon eine kleine Gleichstellung beim BAföG beschlossen worden.

Beim Jahressteuergesetz, das gerade im Parlament verhandelt wird, könnten die Liberalen auf den Koalitionsvertrag hinweisen und fordern, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Einkommensteuerrecht endlich nicht mehr wie Fremde behandelt werden sollen. Das Steuersplitting, das schwul-lesbische Haushalte mit Mehrkosten von bis zu 15.000 Euro belastet, ist die größte noch vorhandene Benachteiligung von Homo-Paaren.

Das Steuerprivileg bleibt aber wohl bis auf weiteres ein exklusives Recht von Heterosexuellen. Denn am Mittwoch hat die Koalition im Finanzausschuss beschlossen, weiterhin nur Heterosexuellen das Splitting zu gewähren. Vertreter der Union verteidigten die Ungleichbehandlung, FDP-Mitglieder haben im Ausschuss dagegen offenbar Schweigegelübde abgelegt - zumindest wenn dieses Thema angesprochen wurde. Einzig der Antrag der Koalition, Lebenspartner beim Erbschaftsteuerrecht rückwirkend zum 1. August 2001 mit Ehen gleichzustellen, wurde einstimmig angenommen - weil Karlsruhe zuvor gerüffelt hatte.

Namentliche Abstimmung über Gleichstellung


Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck will die Verfassungstreue der Liberalen testen. (Bild: Parlamentsfernsehen)

Diese Woche wird der Bundestag das Jahressteuergesetz verabschieden. Die Grünen haben dazu einen Änderungsantrag eingebracht, der die Benachteiligung im Einkommensteuerrecht beenden soll. Über diesen Antrag soll voraussichtlich kurz vor Mitternacht namentlich abgestimmt werden. Jeder Bundestagsabgeordnete muss dann also öffentlich sagen, ob er sich für oder gegen die Gleichstellung ausspricht: "Die FDP muss Farbe bekennen", freut sich der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. "Sie hatte die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag verankert." Jetzt könne jeder einzelne FDP-Abgeordnete im Bundestag beweisen, dass er "vertrags- und verfassungstreu" sei. Wahrscheinlicher ist aber, dass die liberalen Parlamentarier lediglich dem Fraktionszwang die Treue halten.

Baden-Württemberger Liberale halten an Diskriminierung fest

Nicht nur im Bund verliert die FDP an Glaubwürdigkeit: In Baden-Württemberg wurde diese Woche über die Dienstrechtsreform abgestimmt - dort verweigert die schwarz-gelbe Koalition stur die Gleichstellung von Beamten im Landesrecht. Dabei ist dies ein recht kleines Zugeständnis, das sogar die bayerischen Liberalen der CSU abringen konnte. Allerdings gibt es bei der Südwest-FDP keine Kämpfer für Bürgerrechte wie die bayerische Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Und so müssen sich auch dort Schwule und Lesben ihre Rechte über die Gerichte einklagen.

Manfred Bruns vom LSVD bezeichnete es als "empörend", wie die Regierung in Baden-Württemberg die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts missachtet. Kritik kommt aber auch aus den eigenen Reihen: Die erst vor wenigen Monaten gegründete Gruppe Liberale Schwule und Lesben (LiSL) greift die baden-württembergischen Parteifreunde scharf an: "Wir sehen die politische Entwicklung in Baden-Württemberg im Bereich schwul-lesbischer Themen mit großer Sorge und befürchten, dass die FDP erheblich an Glaubwürdigkeit einbüßt", so LiSL-Bundesschatzmeister Manfred Krönauer in einem offenen Brief an den baden-württembergischen Landesverband. Die Sorge ist berechtigt.

Nachtrag: Der Antrag der Grünen wurde am Abend abgelehnt.
Zum Bericht



#1 darkon
#2 KlofrauAnonym
  • 28.10.2010, 11:52h
  • Zitat aus dem Artikel:

    "Diese Woche wird der Bundestag das Jahressteuergesetz verabschieden. Die Grünen haben dazu einen Änderungsantrag eingebracht, der die Benachteiligung im Einkommensteuerrecht beenden soll. Über diesen Antrag soll voraussichtlich am Abend namentlich abgestimmt werden. Jeder Bundestagsabgeordnete muss dann also öffentlich sagen, ob er sich für oder gegen die Gleichstellung ausspricht (...)"

    ----------------------------------------------

    Ich hoffe, dass wir schön zeitnah über den Ausgang dieser Abstimmung informiert werden!

    Und ich hoffe auch, dass Westerwelle anwesend sein wird - und dann aufgrund das Fraktionszwangs gegen seine eigene Lebenspartnerschaft abstimmt.

    Wieder mal eine Gelegenheit, wo die FDP ihre pseudo-homofreundliche Maske fallenlassen kann.

    Ich hoffe, dass es ein öffentlich einsehbare Liste derer geben wird, die gegen Schwule und Lesben abgestimmt haben. Denen könnte man dann ein paar nette E-Mails schreiben ...
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#3 VolumeProProfil
  • 28.10.2010, 11:53hMönchengladbach
  • Die liebe FDP mal wieder.

    Ich bin es satt, deren Unverschämtheiten zu kommentieren. Ich kann die FDP nicht mehr sehen. Diese Partei muss aus dem deutschen Bundestag weg und sie muss aus den Landtagen, genauso wie die CDU.
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#4 KlofrauAnonym
  • 28.10.2010, 12:10h
  • PS:

    Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages müsste eigentlich die Debatte und die Abstimmung übertragen:

    www.bundestag.de/

    Ich werde heute abend jedenfalls live dabei sein!
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#5 alexander
  • 28.10.2010, 12:13h
  • die lügerei ist schon grotesk !
    diese schmierlappenpartei hat doch nun bis zum erbrechen bewiesen, dass sie zu nichts aber auch zu garnichts fähig ist ! geschweige zu gebrauchen !

    man muss sich wundern, dass diese po"litiker sich noch auf die strasse trauen ?
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#6 michiAnonym
  • 28.10.2010, 12:20h
  • was muss man eigentlich für ein a-loch sein, wenn man sich öffentlich "trauen" lässt, es zulässt das von heirat und ehe in allen medien berichtet wird, selbst weiss, dass allein die formulierungen nicht den gesetzlichen tatsachen entsprechen und nicht einmal den arsch in der hose hat wenigstens dazu zu stehen ???
    und erst recht nicht zu den politischen versprechen ! und sowas ist aussenminister ???
    pfui deibel !!!!
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#7 Fiete_Jansen
  • 28.10.2010, 12:47h
  • Antwort auf #1 von darkon
  • Eine Regierung von SPD und Jäger90 den olivGrünen ist auch nicht besser! Wann merkt ihr es endlich, dass dieses System die Schuld trägt und nicht die Parteien, die dieses System stützen...
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#8 Knueppel
  • 28.10.2010, 13:51h
  • Die FDP ist keine Partei (mehr, wie zu Zeiten von Burkhard Hirsch, Hildegard Hamm-Brücher und Gerhart Baum); sie ist eine "Lobbyisten-Vereinigung" der Arbeitgeberverbände (BDA, BDI, DIHK) und agiert neoliberal, im Sinne von Bertelsmann-Stiftung, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Stiftung Marktwirtschaft u.a. Interessenverbänden der Wirtschaft.

    Da die FDP Schwule und Lesben, als "nicht so wichtig" (auch im Sinne nicht gezahlter Parteispenden) betrachtet, hat sie kaum Interesse daran, sich mit ihrem "Wunschkoalitionspartner" den Unionsparteien in diesem Punkt anzulegen. Nur zur Erinnerung in Sachen Unionsparteien: Die CSU hat damals vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zur Einführung der "Eingetragenen Lebenspartnerschaft" geklagt (und verloren).

    In Baden-Württemberg und Berlin liegen die Umfragewerte der FDP derzeit unter 5 %, womit sie den Wiedereinzug in Landtag und Senat verfehlen könnte und ... genau das ist die Quittung, die gerade wir Schwulen und Lesben diesen Heuchlern und Wortbrechern erteilen sollten.

    Keine Stimme für die FDP!

    Oder um es mit einem populären Aufkleber zu sagen:
    "Homosexualität ist kein Grund FDP zu wählen" (nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber).
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#9 jojoAnonym
  • 28.10.2010, 14:08h
  • Antwort auf #2 von Klofrau
  • das zdf-"parlameter" ist ganz praktisch, wenn man das abstimmungsverhalten im bundestag recherchieren möchte. man kann da u.a. sowohl das gesamtbild einzelner abstimmungen als auch das abstimmungsverhalten einzelner abgeordneter zu verschiedenen themen nachschlagen:

    parlameter0.zdf.de/flash09/Bundestag.swf

    ic weiß jetzt leider nicht, ob da wirklich _alle_ abstimmungen erfasst werden.
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#10 Mariposa Anonym
  • 28.10.2010, 14:19h
  • Tja, wer hat hier außer Timm Johannes auch wirklich etwas anderes erwartet ??? Die FDP ist bestenfalls nur als Oppositionspartei brauchbar. Das wird die Möchtregernliberalen hoffentlich auch wegen ihrer auch ansonsten gruseligen Politik bald wieder sein....

    Jetzt merkt das Guidolein endlich, daß es diese "Traumhochzeit" niemals gegeben hat. Seiner Busenfreundin Angie geht es nämlich ausschließlich um ihre eigenen Vorteile (die Union steht ja noch überraschenderweise halbwegs gut da).

    Spätestens 2013 gibt es Rot-Grün und damit auch weitere Verbesserungen im LSGT-Bereich.
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