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  • 28.10.2010           75      Teilen:   |

Bundestag: Regierung lehnt Gleichstellung ab

Olav Gutting (CDU) ist gegen gleiche Rechte
Olav Gutting (CDU) ist gegen gleiche Rechte

Schwule und Lesben können weiterhin auf Gleichstellung warten. Der Bundestag lehnte am Donnerstag mit der Regierungsmehrheit einen Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion zum Jahressteuergesetz ab, der die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht beenden sollte. Insbesondere war ein Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen vorgesehen.

In der rund 30-minütigen Debatte, in der es hauptsächlich um das eigentliche Gesetz ging, sagte Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion, man habe bereits viel für Homo-Ehen getan. In der Frage der Einkommensteuer wolle man aber auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten, anstatt "einen Schnellschuss (zu) wagen".

Das Füreiandereinstehen von Lebenspartnern erkenne er an, aber: "Eine absolute Gleichstellung (...) entspricht nicht meiner Auffassung vom Schutz der Ehe als Familie". Daher könnten nicht alle Rechtsvorschriften übertragen werden. Eine Zwischenfrage von Volker Beck nahm er nicht an.

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"Respekt vor Karlsruhe"

Daniel Volk (FDP) brachte den Begriff "Respekt" ins Spiel
Daniel Volk (FDP) brachte den Begriff "Respekt" ins Spiel

Für die FDP sprach Dr. Daniel Volk. Auch er berief sich auf das Bundesverfassungsgericht: "Es gilt tatsächlich, dass weitere Verfahren anhängig sind". Auf entsprechende Urteile zu warten sei eine "Frage des Respekts vor dem höchsten Gericht".

Dr. Barbara Höll von der Linken empfahl Volk, die Urteile des Gerichts doch einfach zu lesen. Die Karlsruher Richter hätten bereits entschieden, dass die Ehe "nicht weiter zu privilegieren" sei. Höll forderte die Regierung auf, eine vollständige Gleichstellung durchzusetzen. Damit könne man auch dem Bundesverfassungsgericht weitere Verfahren ersparen. Der Sprecher der SPD, Lothar Binding, ging in seiner Rede auf den grünen Vorstoß zur Gleichstellung nicht ein.

Bundestag ungleich CSD

Dr. Gerhard Schick (Grüne) warf der Regierung absichtliche Diskriminierung vor
Dr. Gerhard Schick (Grüne) warf der Regierung absichtliche Diskriminierung vor

Für die Grünen sprach Dr. Gerhard Schick. Auch er kritisierte seinen liberalen Vorredner. "Auf jedem CSD sagt jeder Vertreter der FDP, wie wichtig die Gleichstellung im Steuerrecht ist, auch im Einkommenssteuerrecht". Davon sei heute nichts zu hören, "weil es Ihnen peinlich ist". In Richtung der gesamten Koalition sagte er, es sei "mies", dass "Sie so stark diskriminieren wollen, dass Sie nicht mal aufs Bundesverfassungsgericht hören".

So verweigere die Regierung bei der Gleichstellung im Beamtenrecht eine längere Rückwirkung, wie es Karlsruhe gefordert hatte. Nun sei nur derjenige "im Vorteil, der den besten Rechtsanwalt hat". Dabei habe Karlsruhe zwei Mal die Gleichstellung gefordert. "Wie hoch ist eigentlich der Wunsch, zu diskriminieren, wenn nicht mal das Bundesverfassungsgericht geachtet wird?", fragte Schick. Das Vorgehen der Regierung sei "mit Absicht Diskriminierung" und "nicht christlich, nicht liberal", sondern schlecht.

Ein letzter Redner der Union, Peter Aumer, ging auf die heftige Debatte nicht mehr ein. Dann kam es zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Grünen, die Homo-Ehe gleichzusetzen. Unter Applaus von Union und FDP wurde schließlich das Ergebnis verlesen: 558 abgegebene Stimmen, 242 dafür, 316 dagegen. (nb)

Links zum Thema:
» Der grüne Gesetzentwurf als PDF
Mehr zum Thema:
» s.a.: Gleichstellung: FDP ziert sich (28.10.2010)
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Tags: bundestag, homo-ehe, einkommenssteuer
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 75 User-Kommentare als Feed (RSS 2.0, ?)

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Die ersten:   
#1
28.10.2010
21:53:56


(+8, 8 Votes)

Von bastapapsta
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Wer erwartet von einer fundamentalistisch dominierten Rückwärts Regierung etwas anderes ?

Protest: CDU-Promis unterstützen Fundamentalisten

Link:
hpd.de/node/10448


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#2
28.10.2010
21:54:20


(+10, 10 Votes)

Von Klofrau


So, jetzt ist es amtlich:

Der Antrag der GRÜNEN auf vollständige Gleichstellung der ELP mit der Ehe ist vom Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt worden - was zu erwarten war.

Interessant: Es gibt insgesamt 332 Abgeordneten der CDU/CSU und FDP. 316 Abgeordnete haben gegen die Gleichstellung gestimmt.

Das heißt, dass einerseits die Regierungskoalition recht vollständig vertreten war (Koalitionsdisziplin vom Feinsten - oder wahlweise Kadavergehorsam) - und andererseits, dass höchstwahrscheinlich auch der überwältigenden Mehrheit der FDP, der Partei der "Bürgerrechte", deren Protagonist Westerwelle selber in einer ELP lebt, die Gleichstellung von Schwulen und Lesben am A*rsch vorbeigeht.

Wer wie genau abgestimmt hat, wird man hoffentlich bald nachlesen können.

Im übrigen ist die Rechtssprechung des BVerfG in der Vergangenheit mehr als eindeutig pro ELP gewesen. CDU/CSU haben trotzdem die Ungleichbehandlung zementiert, weil sie ihre Stammwähler nicht verprellen wollten - und die FDP ist bei Mutti Merkel mal wieder komplett im Rektum verschwunden.

So werden die Rechte von Schwulen und Lesben von dieser Bundesregierung erneut mit Füßen getreten - und das, obwohl es quer durch alle Parteien (wie auch im Bundesrat), inklusive der FDP, einen Konsens gibt. Leider wurde die Gleichstellung (wieder einmal) auf dem Altar der Koalitionsdisziplin geopfert.

Und das heißt für mich im Klartext: Ich darf nächstes Jahr bei der Steuererklärung gemeinsame Veranlagung mit meinem Mann beantragen. Diese wird vom Finanzamt abgelehnt, ich kann dann wieder dagegen Widerspruch einlegen - und müsste mir im Zweifelsfall einen Anwalt nehmen, um mein Recht zu bekommen. Und irgendwann im nächsten Jahr gibt es dann ein Gerichtsurteil des BVerfGs zu bereits seit Jahren dort anhängigen Altfällen, das man bereits heute vorhersagen kann.

Das ist wirklich Demokratie, wie sie leibt und lebt. Die FDP ist ein solch verrotteter Verein, dass mir das kalte Kotzen kommt!


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#3
28.10.2010
22:17:29
Via Handy


(+8, 8 Votes)

Von Mink


Nie wieder FDP!

....hatte ich eh noch nie gewählt aber jetzt erst recht nicht!!!


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#4
28.10.2010
22:34:22


(+13, 15 Votes)

Von terrorteam


Verdammte Arschlöcher!!!!!

ich will niiiiieeeeee heiraten aber die heteros werden immer bevorzugt und das regt mich auf! hab lust die alle zu verkloppen


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#5
28.10.2010
22:51:20


(-11, 13 Votes)

Von FoXXXyness
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Antwort zu Kommentar #4 von terrorteam


Immer sachte, sachte, wir leben (noch) nicht in einer Anarchie!


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#6
28.10.2010
23:02:08


(+4, 6 Votes)

Von FoXXXyness
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Das war doch zu erwarten! Es ist ein Trauerspiel und die schwarzgelbe Koaltion treibt damit unser Volk immer tiefer in die Politikverdrossenheit! Die Karlsruher Richter müssen die Bundesregierung wohl eher dazu nötigen, die Gleichstellung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender ins Einkommensteuerrecht aufzunehmen. Ganz zu schweigen von der Abschaffung des antiquierten Ehegatttensplittings.


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#7
28.10.2010
23:32:53
Via Handy


(+10, 10 Votes)

Von Spieglein an der Wand


Wenn Herr Westerwelle heute Abend in den Spiegel blickt, zerfaellt dieser in tausend Stuecke!

Wer's tröstet, in ein paar Jahren werden dank einer zukuenftigen Gruen-Roten Regierung Mronz und Westerwelle wirklich richtig verheiratet sein und der nimmermüde Westerwelle wird in der Opposition den verblödeten konservativen Schwulen vorgaukeln, er habe sich ja schon immer für unsere volle Gleichberechtigung eingesetzt! Und tausende hirnlose Idioten werden ihm wieder glauben!


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#8
28.10.2010
23:57:34


(+11, 11 Votes)

Von Kokolemle
Aus Herschweiler
Mitglied seit 02.12.2009


Westerwelle du Heuchler schäme dich. Du machst Politik gegen deinen Lebenspartner und verräts unsere Interessen an die konservativen Ewiggestrigen von der Union, die einfach nicht begreifen wollen, das sich eine Gesellschaft ändert, ja ändern muss. Anstatt in der FDP darauf hinzuwirken, das die FDP konsequent für die Gleichstellung gestimmt hätte, auch dann wenn dies zum Koalitionsbruch geführt hätte, wäre wenigsten der Nebeneffekt der gewwesen, das diese Murksregierung beendet wäre.


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#9
29.10.2010
00:04:10


(+8, 8 Votes)

Von felixb


o-ber-pein-lich!!!
aber zu erwarten!
mich kotzt am meisten diese elende verlogenheit an.... auch im bundestag sitzen die 10% schwule/lesben, die im bevölkerungsschnitt vorhanden sind (inkl klemm/schrank/ und sonstige schwestern und notorische (unoutbare) bisexuelle(bevor die berufsstatistiker auf mich eindreschen...)).
am wochenende schnell noch im swingerclub/gaysauna die alte/den alten betrügen und dann schön brav abstimmen gehen... es ist nur noch verachtenswert.
und DIE wollen einen vorbildcharakter fürs volk haben? das ist doch nur noch eine lachnummer.... wenn einem das lachen nicht vor galligkeit im halse stecken bleiben würde.... ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen will......


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#10
29.10.2010
00:07:23


(+1, 3 Votes)

Von Clementine


Hat jemand wirklich etwas anderes erwartet? traumtänzernd


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