Bundestag: Regierung lehnt Gleichstellung ab

Olav Gutting (CDU) ist gegen gleiche Rechte

Schwule und Lesben können weiterhin auf Gleichstellung warten. Der Bundestag lehnte am Donnerstag mit der Regierungsmehrheit einen Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion zum Jahressteuergesetz ab, der die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht beenden sollte. Insbesondere war ein Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen vorgesehen.

In der rund 30-minütigen Debatte, in der es hauptsächlich um das eigentliche Gesetz ging, sagte Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion, man habe bereits viel für Homo-Ehen getan. In der Frage der Einkommensteuer wolle man aber auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten, anstatt "einen Schnellschuss (zu) wagen".

Das Füreiandereinstehen von Lebenspartnern erkenne er an, aber: "Eine absolute Gleichstellung (...) entspricht nicht meiner Auffassung vom Schutz der Ehe als Familie". Daher könnten nicht alle Rechtsvorschriften übertragen werden. Eine Zwischenfrage von Volker Beck nahm er nicht an.

Fortsetzung nach Anzeige

"Respekt vor Karlsruhe"

Für die FDP sprach Dr. Daniel Volk. Auch er berief sich auf das Bundesverfassungsgericht: "Es gilt tatsächlich, dass weitere Verfahren anhängig sind". Auf entsprechende Urteile zu warten sei eine "Frage des Respekts vor dem höchsten Gericht".

Dr. Barbara Höll von der Linken empfahl Volk, die Urteile des Gerichts doch einfach zu lesen. Die Karlsruher Richter hätten bereits entschieden, dass die Ehe "nicht weiter zu privilegieren" sei. Höll forderte die Regierung auf, eine vollständige Gleichstellung durchzusetzen. Damit könne man auch dem Bundesverfassungsgericht weitere Verfahren ersparen. Der Sprecher der SPD, Lothar Binding, ging in seiner Rede auf den grünen Vorstoß zur Gleichstellung nicht ein.

Bundestag ungleich CSD

Für die Grünen sprach Dr. Gerhard Schick. Auch er kritisierte seinen liberalen Vorredner. "Auf jedem CSD sagt jeder Vertreter der FDP, wie wichtig die Gleichstellung im Steuerrecht ist, auch im Einkommenssteuerrecht". Davon sei heute nichts zu hören, "weil es Ihnen peinlich ist". In Richtung der gesamten Koalition sagte er, es sei "mies", dass "Sie so stark diskriminieren wollen, dass Sie nicht mal aufs Bundesverfassungsgericht hören".

So verweigere die Regierung bei der Gleichstellung im Beamtenrecht eine längere Rückwirkung, wie es Karlsruhe gefordert hatte. Nun sei nur derjenige "im Vorteil, der den besten Rechtsanwalt hat". Dabei habe Karlsruhe zwei Mal die Gleichstellung gefordert. "Wie hoch ist eigentlich der Wunsch, zu diskriminieren, wenn nicht mal das Bundesverfassungsgericht geachtet wird?", fragte Schick. Das Vorgehen der Regierung sei "mit Absicht Diskriminierung" und "nicht christlich, nicht liberal", sondern schlecht.

Ein letzter Redner der Union, Peter Aumer, ging auf die heftige Debatte nicht mehr ein. Dann kam es zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Grünen, die Homo-Ehe gleichzusetzen. Unter Applaus von Union und FDP wurde schließlich das Ergebnis verlesen: 558 abgegebene Stimmen, 242 dafür, 316 dagegen. (nb)

Links zum Thema:
» Der grüne Gesetzentwurf als PDF

Mehr zum Thema:
» s.a.: Gleichstellung: FDP ziert sich (28.10.2010)