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Das Bundesverwaltungsgericht korrigiert die Fehler der Politik. (Bild: Alle Rechte vorbehalten, Flickrnutzer Mainboarder)

Am Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über acht Revisionen verpartnerter Beamter verhandelt – und den Revisionen stattgegeben.

Bei zwei Fällen ging es um die Gleichstellung mit verheirateten Beamten beim Familienzuschlag, also einer erhöhten Besoldung aufgrund des Familienstandes. Diese macht bei Kinderlosen zirka 100 Euro pro Monat aus. Zwei betrafen den Auslandszuschlag bzw. die Aufwandsentschädigung beim Auslandseinsatz, drei die Beihilfe (Krankenversicherung für Beamte) und eine die Hinterbliebenenpension.

Beim Familienzuschlag hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass den Beschwerdeführern die Vergünstigung ab dem 1. Juli 2009 zusteht. Den Auslandszuschlag hat das Bundesverwaltungsgericht ohne Zeitbegrenzung zugesprochen. Bei der Hinterbliebenenpension kam eine Zeitbegrenzung nicht in Betracht, weil nicht ein hinterbliebener Lebenspartner geklagt hatte, sondern ein Beamter auf Zusicherung einer Hinterbliebenenpension für seinen Mann.

Bei der Frage der Beihilfe hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Frage vorgelegt, ob die Beamten-Krankenfürsorge zu den Leistungen gehört, die den staatlichen Systemen der sozialen Sicherheit gleichgestellt ist. Grund: Auf solche Leistungen ist die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie (2000/78/EG) nicht anwendbar.

Rechtsanwalt Dirk Siegfried erkämpfte Sieg

"Den heutigen großen Erfolg verdanken wir ganz wesentlich dem Berliner Rechtsanwalt Dirk Siegfried, der alle Beschwerdeführer vertreten hat", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "Er hat sich durch die vielen negativen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts und durch die Nichtannahmebeschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht entmutigen lassen, sondern weiter gekämpft".

Noch bei der ersten mündlichen Verhandlung am 29. April wollte das Bundesverwaltungsgericht an seiner bisherigen ablehnenden Rechtsprechung festhalten und die Revisionen als unbegründet verwerfen. Damals hat Dirk Siegfried den Vorsitzenden als befangen abgelehnt und dadurch den Abbruch der Verhandlung erzwungen. Gleich zu Beginn der jetzigen Verhandlung hat der Vorsitzende erklärt, die Überlegungspause sei hilfreich gewesen.

Gericht hat "homophobe Grundhaltung"

Bruns bemängelte, dass der Zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts "seine homophobe Grundhaltung" noch nicht ganz überwunden habe. "Nur so ist es zu erklären, dass er den Familienzuschlag erst ab dem 1. Juli 2009 zugesprochen hat", erklärte Bruns. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, der Familienzuschlag habe bis zur Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 eine familienpolitische Bedeutung gehabt. Erst durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts habe er diese verloren. "Das ist Unsinn. Jeder Jurist lernt schon in den Anfangssemestern, dass Urteile kein neues Rechts schaffen, sondern nur verdeutlichen, wie eine Vorschrift von Anfang an richtig hätte ausgelegt werden müssen", so der frühere Bundesanwalt Bruns.

Ebenso unsinnig sei die Vorlage der Beihilfesachen an den Europäischen Gerichtshof. "Jeder Jurist, der sich auch nur etwas im Europarecht auskennt, weiß, dass der EuGH den Begriff des 'Arbeitsentgelts' außerordentlich weit auslegt und darunter sämtliche Leistungen versteht, die die Beschäftigten aufgrund des Arbeitsverhältnisses erhalten, gleichgültig aus welchem Grund und gleichgültig, ob dem sozialpolitische Erwägungen zugrunde liegen", erklärte Bruns. Das Bundesverfassungsgericht werde die Richter des Bundesverwaltungsgerichts belehren, dass "in unserem demokratischen Rechtsstaat auch bei Lesben und Schwule das Recht nicht gebeugt werden darf". (dk)



21 Kommentare

#1 Sven_
  • 29.10.2010, 09:30h
  • Zitat aus dem Artikel:
    Erst durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts habe er diese verloren. "Das ist Unsinn. Jeder Jurist lernt schon in den Anfangssemestern, dass Urteile kein neues Rechts schaffen, sondern nur verdeutlichen, wie eine Vorschrift von Anfang an richtig hätte ausgelegt werden müssen", so der frühere Bundesanwalt Bruns.
    ---
    Tja, Herr Bruns, da haben Sie wohl nicht bedacht, dass das BVerfG kein normales Gericht ist. Für Urteile von anderen Gerichten stimmt es. Bedenken Sie aber, dass das BVerfG zuvor §175 StGB bestätigt hatte. Also gilt vor einen neuen Urteil des BVerfG oder des EUGH oder des EGMR noch die alte Interpretation des Grundrechts durch das BVerfG.
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#2 Timm JohannesAnonym
  • 29.10.2010, 11:08h
  • So das ist ein sehr, sehr wichtiger Sieg, den Rechtsanwalt Dirk Siegfried errungen hat.
    Das freut mich in der Sache sehr und mein Glückwunsch.

    ---

    Damit haben die Bundesländer Sachsen, Thüringen und insbesondere Baden-Württemberg keinen Grund mehr, weiter die Gleichstellung in ihrem Landesrecht rauszuzögern bzw. zu blockieren. Nur in diesen drei Bundesländern ist bisher parlamentarisch keine Anpassung erfolgt. Die SPD Thüringen hat aber angekündigt, dies im nächsten Jahr umsetzen zu wollen. Und in Baden-Württemberg wird im Frühjahr gewählt...

    Auf Bundesebene hat die CDU/FDP-Regierung bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und diese Urteile des BVerwG werden dies nun positiv untermauern; so das ich ganz guter Hoffnung bin, das die Gleichstellung bei den verpartnerten Bundesbeamten, Soldaten, Entwicklungshelfern und Bundesrichtern kommen wird.

    ---

    Was bleibt ist nunmehr der Kampf um die Gleichstellung in der Einkommenssteuer; die gestrige Sitzung im Bundestag war da sehr aufschlussreich. Die Rede des grünen Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick fand ich wikrlich gut. Der FDP-Abgeordnete erklärte, das die FDP auch dafür sei, aber die anhängigen Entscheidungen des BVerfG im Zweiten Senat abwarten wolle.
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#3 alexander
  • 29.10.2010, 12:14h
  • Antwort auf #2 von Timm Johannes
  • merkst du eigentlich "überhaupt" noch was ???

    leute, im unterschied zu menschen, die ständig von sieg, egal über was und jeden johlen, aber selbst für institutionen einstehen, die genau diese "siege" verhindern wollen, sind einfach nur "mutationen" !
    trittbrettfahrer, die natürlich, genau wie guido, von andern profitieren wollen !

    erinnert an clemens wilmenrod, 1. fernsehkoch in der ARD in den frühen 60zigern, erfinder des "toast hawaii", dieses hausfrau und mutter verhalten ! verwöhn deinen gatten mit einer neuen köstlichkeit, wenn er erschöpft von der arbeit kommt !
    in der neuen zeit hat mann einen mann, der reich ist, etwas bietet, 16 stunden am tag arbeitet, also selten zu hause ist, man muss ja schliesslich seinen freiraum haben ?

    wenn du von kampf sprichst, qualmen mir die puschen, liebes jesus´le !
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#4 jojoAnonym
  • 29.10.2010, 13:11h
  • Antwort auf #2 von Timm Johannes
  • hurra, die fdp hebt zwar den arm gegen unsere rechte und beklatscht eine diskriminierende entscheidung - aber tief im herzen ist sie doch für uns.

    selig, wer fest im glauben, auch ohne zu sehen! ;-)

    da du die ausrede, man wolle auf die beschlüsse des BVerfG warten, irgendwie zu akzeptieren scheinst, timm: kannst du uns bitte erklären, welchen vorteil es haben soll, darauf zu warten?

    die aktuelle regierung kümmert sich in allen möglichen bereichen einen dreck um die verfassung. aber ausgerechnet bei der homopolitik traut man sich nicht, einen einzigen schritt ohne segen (oder sagen wir mal genauer: druck) der gerichte zu tun?

    und soll das etwa politik sein, dass politiker keine eigenen entscheidungen mehr fällen und voranbringen, sondern die politik den gerichten überlassen? wenn eine partei angeblich wirklich ernsthaft für unsere gleichberechtigung eintreten will, dann ist es sehr ungeschickt, das mit dem signal zu tun: wir machen das erst dann, wenn das gericht es sagt.

    nein, dann sagt man: das wollen wir, das finden wir richtig - und dafür stimmen wir auch!
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#5 stromboliProfil
  • 29.10.2010, 13:20hberlin
  • Antwort auf #3 von alexander
  • gott, helft doch dem armen, der ertrinkt doch geradezu in zustimmung hier!

    Für einen profi wie bruder christliberalökologisch mit mitgliedschaft im lsvd, wird die frage der nachhaltigkeit nicht am sein, sondern am schein gemessen...
    ansonsten könnte der nicht auf so vielen hochzeiten gleichzeitig tanzen.
    Und christliche einübung in wunder hilft beim siegen !

    Frag ihn mal , wieso er nicht in den von ihm zuvor zugemüllten threads ( Gleichstellung: FDP ziert sich; Kommt die Gleichstellung im Steuerrecht?.. etc.) nach erfolgter und voraussehbarer stimmabgabe, seine position zu fdp und sonstigem erklärt, anstatt ständig neue nebenschauplätze eröffnen zu wollen...

    wie war noch mal der satz: "Da ich hier im linken Forum (auch) viel Zuspruch zu meinen Beiträgen sehe, sei Dir mitgeteilt, der Grossteil homosexueller Wähler denkt so wie ich und wählt lieber die ...... oder die FDP."
    was hiermit bewiesen wäre...

    Ansonsten sollten wir, ausser unseren spass mit ihm zu treiben, den geistigen bremser nicht auch noch die wand zeigen , gegen die er ständig läuft... &
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#6 jojoAnonym
#7 stromboliProfil
  • 29.10.2010, 13:40hberlin
  • Antwort auf #6 von jojo
  • hilfe naht:
    In Kalifornien könnte Cannabis bald legal werden: Das Volk wird am Dienstag darüber abstimmen. Um die Macht der Kartelle zu brechen, muss die Diskriminierung des Rauschs enden.

    www.taz.de/1/debatte/theorie/artikel/1/das-letzte-grosse-tab
    u-der-moderne/


    dann kann er sich gesetzlich geschützt, den geistigen höhenflügen widmen, ohne bei evangelikalen oder fdp'lern nach anleitungs vorgaben zu suchen, sich selbst in rauschzustände zu schreiben...

    wenn dann die legislative parlament, die ihr zustehende aufgabe erfüllt und gesetze schafft, braucht auch bruder geldklammer nicht mehr auf urteile von gerichten zu warten..
    und er hört auf hier zu posten!
    jottchen, war der joint gut!
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#8 Timm JohannesAnonym
  • 29.10.2010, 15:13h
  • @alexander
    Dir haben sie anscheinend gewaltig ins Gehirn geschissen. Anstatt in der Sache zu argumentieren, wirst DU persönlich. Da kann ich DIch natürlich nicht mehr Ernst nehmen und Dich nur noch bemitleiden bei soviel Gehässigkeit.
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#9 Timm JohannesAnonym
  • 29.10.2010, 15:25h
  • @jojo

    Es hat den Vorteil auf den BVerfG und dessen Zweiten Senat zu warten, da ansonsten jetzt nur ein "fauler" Kompromiss bei der Einkommenssteuer mit der CDU/CSU verhandelbar gewesen wäre.

    So bei gutem Urteil des Zweiten Senates des BVerfG hat die FDP dann die Möglichkeit komplett die Forderungen des BVerfG durchsetzen zu können, ohne dann mehr auf die CDU Rücksicht nehmen zu müssen.

    ---

    Daher auch wenn ich das Ansinnen der Grünen natürlich unterstütze und die Rede von Gerhard Schick sehr gut fand, so kann ich die Position der FDP ebenso nachvollziehen, das sie auf den BVerfG warten wollen.

    Am Meisten fällt aber mir auf, das hier einige Blogger und insbesondere aber auch Abgeordnete der Opposition, die Abstimmung im Bundestag in erster Linie nutzen wollen, der FDP "eines auszuwischen". Die Kritik müßte eigentlich gegen CDU/CSU gerichtet werden, denn die Konservativen blockieren. Interessanterweise aber wird gegen die FDP "geschossen" und das ist mir dann viel zu durchsichtig wieder, was da Barbara Höll, Gerhard Schick, Volker Beck und Co betreiben, auch wenn ich wie gesagt die Rede von Gerhard Schick insgesamt als gut empfand; ich habe es mir nämlich live im Parlamentsfernsehen angeschaut.

    Ich mag es halt nicht, wenn man eine berechtigte Kritik an die falsche Adresse schickt.

    Am Ende der Legislaturperiode wird abgerechnet und dann werden wir sehen, ob die Gleichstellung in der Einkommenssteuer erfolgt ist; noch hat die FDP drei Jahre dafür Zeit und der Zweite Senat sollte endlich entscheiden !!!
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#10 stromboliProfil
  • 29.10.2010, 15:31hberlin
  • Antwort auf #8 von Timm Johannes
  • na, na.. nicht so unchristlich im umgang mit andersdenkenden^^
    und dann auch noch fäkal.... brrrr, spiel die spiele mit deinem verpartnerten, da sind wir dann tolerant im wegsehen!

    In der sache ist doch alles gesagt :
    parlameter0.zdf.de/flash09/Bundestag.swf

    deine herolde haben die schlacht geschlagen und wie immer, so auch du, sind sie SIEGER geblieben.

    Nur wir dummen am rande kapieren den tieferen zweck der handlung nicht.. wie geagt.. geisterfahrer auf der falschen spur sehen auch nur sich auf der richtigen ...
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