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Harte Zeiten: Im Kongress gibt es weniger homofreundliche Politiker (Bild: euthman / flickr / by-sa 2.0)

Die "Midterm Elections" sind für Homo-Aktivisten eine Enttäuschung: Homofreundliche Abgeordnete und Richter wurden abgewählt, das Ende von "Don't ask, don't tell" ist fraglich.

Von Dennis Klein

In Deutschland wird im Rahmen der Stuttgart-21-Proteste direkte Demokratie gefordert, in den USA wird sie seit Jahrhunderten betrieben - doch nicht immer mit ermutigenden Ergebnissen: In Iowa sind bei den Zwischenwahlen drei Richter vom Volk des Amtes enthoben worden. Ihr "Vergehen": Sie haben im letzten Jahr entschieden, dass das Eheverbot für Schwule und Lesben gegen den Gleichheitsgrundsatz in der Regionalverfassung verstößt (queer.de berichtete). Seither dürfen gleichgeschlechtliche Paare im Agrarstaat heiraten.

Die drei Richter Marsha Ternus, David Baker und Michael Streit mussten sich am Dienstag turnusgemäß wiederwählen lassen. Sie gehören zu insgesamt sieben Höchstrichtern, die im letzten Jahr einstimmig die Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Eherecht für verfassungswidrig erachtet hatten. Religiös motivierte Homo-Gegner starteten daraufhin eine Kampagne gegen die Richter: Die National Organization for Marriage hat eine Million Dollar in den gerade mal drei Millionen Einwohner zählenden Bundesstaat geschüttet, um gegen die "Activist Judges" zu protestieren: "Wenn die Richter die Ehe neu definieren können, sind alle unsere Freiheiten von solchen Aktivisten in Roben bedroht", heißt es in einem TV-Spot, der über Wochen tagein, tagaus im Hauptabendprogramm von Iowas Fernsehsendern ausgestrahlt wurde. Insgesamt gaben Politiker, Aktivisten und Konzerne geschätzte drei Milliarden(!) Dollar für die Midterms aus.

Die Richter machten - der Tradition entsprechend - keinen Wahlkampf. Am Ende entschied sich 54 Prozent des Volkes dafür, die Juristen vor die Tür zu setzen - eine Rauswurfwelle, wie er sich zuletzt vor rund 50 Jahren ereignete. Nun darf das Parlament drei neue - mutmaßlich homofeindlichere - Richter bestimmen.

Youtube | Werbeclip gegen die Wiederwahl von homofreundlichen Richtern

Homofreundliche Demokraten abgewählt


Nach der Niederlage wird das Regieren für Präsident Barack Obama schwerer - auch Homo-Gesetze stehen auf dem Prüfstand

Auch sonst gab es für Homo-Aktivisten bei den Wahlen wenig zu lachen: Die Übernahme des Repräsentantenhauses durch die homoskeptischen Republikaner dürfte geplante Gleichstellungen verzögern oder gar verhindern. Zudem wurden viele homofreundliche Politiker abgewählt - wie etwa Senator Russ Feingold, der sich seit 2006 für die Ehe-Öffnung einsetzt, oder der Abgeordnete Patrick Murphy, der als Irak-Veteran unentwegt für die Abschaffung von "Don't ask, don't tell" gekämpft hat.

Das 1994 eingeführte Gesetz - das Schwulen und Lesben den Dienst an der Waffe nur erlaubt, wenn sie ihre sexuelle Orientierung geheim halten - wird nun voraussichtlich länger Bestand haben. Bereits im September konnte eine republikanische Minderheit im Senat die Aufhebung von "Don't ask, don't tell" verhindern (queer.de berichtete). Im neuen republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus wird die Führung der neuen Mehrheitspartei voraussichtlich alle Änderungsanträge über das Homo-Verbot im Militär bereits in den Ausschüssen stoppen.

Die Demokraten hätten zwar noch die Möglichkeit, das Gesetz während der Winterpause vor der Konstituierung des neuen Kongresses Mitte Januar durchzudrücken. Allerdings gilt dieser Vorgang - der vom politischen Gegner oft als "Betrug am Wähler" gebrandmarkt wird - als unwahrscheinlich. "Kein Demokrat wird den Zorn der Abgeordnetenkollegen auf sich ziehen wollen, obwohl das Volk mehrheitlich den Schritt begrüßen würde", erklärte Analyst Lawrence Korb vom Center for American Progress gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

Youtube | Frage zu "Don't ask, don't tell" bei Barack Obamas Pressekonferenz

Barack Obama weiterhin für Gleichstellung im Militär


Einer der Erfolgsgeschichten: Der offen schwule Politiker David Cicilline aus Rhode Island schaffte den Sprung in den Kongress

Der einzige, der nach wie vor die Abschaffung von "Don't ask" beschwört, ist Präsident Barack Obama. In einer Pressekonferenz nach der Wahlniederlage erklärte er, dass die sexuelle Orientierung kein Grund für eine Entlassung aus dem Militär sein sollte. Analysten machen aber die vorsichtige Haltung des Präsidenten in dieser Frage für die Wahlmüdigkeit unter Schwulen und Lesben verantwortlich. Umfragen zufolge gingen weniger von ihnen wählen - zudem votierten der offiziellen Prognose zufolge nur noch 68 Prozent der Schwulen und Lesben für einen Kandidaten der demokratischen Partei. Bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren waren es noch 80 Prozent. In vielen knappen Rennen könnten diese Stimmen den demokratischen Kandidaten gefehlt haben.

Aus Homo-Sicht gab es aber nicht nur schlechte Nachrichten bei den US-Wahlen: Die schwul-lesbische Lobbygruppe Victory Fund unterstützte insgesamt 164 Kandidaten - von ihnen wurden mindestens 106 ins Amt gewählt. Unter ihnen befindet sich auch David Cicilline, der als vierter offen homosexueller Politiker ins Repräsentantenhaus gewählt wurde. Cicilline war zuvor Bürgermeister von Providence, der Hauptstadt von Rhode Island. Wiedergewählt wurden die anderen schwulen Abgeordneten Barney Frank aus Massachusetts und Jared Polis aus Colorado sowie die lesbische Parlamentarierin Tammy Baldwin aus Wisconsin. Alle Politiker gehören der demokratischen Partei an.

Unter den Homo-Gruppen feiern ausschließlich die Tochterorganisationen der Republikaner den Wahlausgang: "Die neue konservative Führung in Washington wird uns neue Möglichkeiten eröffnen, das Leben aller Amerikaner zu verbessern - speziell das von Schwulen und Lesben", erklärte Christopher Barron, Chef der Gruppe GOProud. Homosexuelle seien nichts anderes als "Durchschnittsamerikaner", die hauptsächlich von niedrigen Steuern und einem schlanken Staat profitierten, behauptet Barron.

Anders als in den letzten Jahren gab es jetzt keine Abstimmungen mehr über ein in der Verfassung verankertes Verbot bei der Homo-Ehe. Bereits in 30 der 50 US-Staaten hat das Volk die Ehe-Öffnung in Regionalverfassungen verbieten lassen. Die Ablehnung von Homo-Paaren reichte zwischen 52 Prozent (2008 in Kalifornien) und 86 Prozent (2004 in Mississippi). Homo-Gegner drohen bei diesen Abstimmungen immer in reißerischer TV-Werbung, dass sich bei einer Ehe-Öffnung das Leben für Otto Normalbürger drastisch ändern würde: Homosexualität würde dann bereits im Kindergarten unterrichtet und im Einkaufszentrum müsse man stets an küssenden Männerpaaren vorbeilaufen.

Ob bei der Frage der Ehe-Öffnung, beim Antidiskriminierungsgesetz oder homofreundlichen Richtern: Die meist 30-sekündigen Reklameschnipsel der Homo-Gegner sind zwar oft krude, waren bislang aber fast immer erfolgreich. Die direkte Demokratie in den USA funktionierte stets hervorragend als Instrument, um Ressentiments gegenüber Schwulen und Lesben zu festigen. Vielleicht sollten sich die deutschen Befürworter von Volksentscheiden die negativen Seiten der direkten Demokratie vor Augen führen, bevor sie ähnliche Abstimmungen hierzulande fordern.



#1 Liz & FriedeAnonym
  • 04.11.2010, 14:28h
  • Uns würde direkte "Demokratie" sehr freuen.

    Meinung ist unser Metier!

    Wir kämen ohne lästige Zwischendealer zu den gleichen Ergebnissen.

    Die US-Wahlen waren der teuerste Wahlkampf in der Menschheitsgschichte.

    0,1 Prozent der 300 Millionen US-Amerikaner verdienen so viel wie die 120 Millionen an der Basis der Einkommenspyramide der Gesellschaft.

    Dank einer grotesken Entscheidung des Obersten Gerichtshofes US-Konzerne unbegrenzt Geld in den Wahlkampf pumpen - über anonyme Gruppen, von denen niemand weiß, wer ihre Spender sind. 400 Millionen Dollar haben die nach Schätzungen dieses Jahr etwa für Werbespots ausgegeben.

    Völlig begeistert sind wir von der Rente ab 70,
    der 60-Stunden-Woche und den Live-Übertragungen der "Direkten Demokratie".

    Wir helfen Verhinderten gerne mit kleinen Clips
    auf höchstem Niveau aus (gerne auch als download!!!).

    Nun twittert mal schön !!!
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#2 alexander
  • 04.11.2010, 14:46h
  • das war zu erwarten. ein land, dass von 200 superreichen familien regiert wird, lässt nur so viel demokratie zu wie unbedingt nötig um den "durchschnittsbürger" in seinem "american dream" zu belassen. lustig, die GOP, vergleichbar mit unseren LSU-asseln !
    es ist nur noch eine frage der zeit, bis auch wir von konservativen werbespots beglückt werden.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Knueppel
  • 04.11.2010, 15:10h
  • Antwort auf #1 von Liz & Friede
  • Liebe Liz Mohn (Bertelsmann-Krake)!
    Liebe Friede Springer (Axel Springer Verlag)!

    Ich kann es Ihnen nicht verdenken, dass Sie Lobby-Arbeit für Ihres Kaste (die Superreichen) betreiben und daher alles befürworten, was Ihre Privilegien erhält und gleichzeitig alles bekämpfen, was diese nicht fördert.

    Sie werden mir sicher daher nicht absprechen, mit allerdings deutlich weniger Finanz- und Medien-Macht, ebenfalls Lobby-Arbeit für "meine Kaste", schwule Männer und lesbische Frauen zu betreiben.

    Mit freundlichen Grüßen
    Knueppel

    PS Diejenigen, die für den ätzend-satirischen Kommentar von 'Liz und Friede' zur Minus-Bewertung griffen, haben wohl entweder nichts verstanden oder sie leiden unter Selbsthass
  • Antworten » | Direktlink »
#4 gatopardo
  • 04.11.2010, 15:12h
  • Antwort auf #1 von Liz & Friede
  • In die USA bin ich zu lieben schwul-lesbischen Freunden oft gereist, aber dieses Land gehört nicht zu den von mir bevorzugten Reisezielen und mir ist es egal, wie sich das Wahlvolk dort verhält.
    Vielleicht aber sollte man mal die grossen Unterschiede zwischen Metropolen wie New York oder San Francisco und der finsteren und tief religiösen Provinz hervorheben, wo es nur konsequent ist, dass man einen intellektuellen Präsidenten nicht leiden kann und schwer besorgt ist, dass sich das Land in einen radikal-sozialistischen Staat verwandeln könnte wie beispielsweise die Schweiz. Dann verschlägt es einem auch die Sprache über jene aussergewöhnliche Differenzierung, wie man es zur Abschreckung auf Wahlplakaten fertigbringt, einen islamistischen Obama mit Hitlerbärtchen als Kommunisten darzustellen.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 HANDELSBLATTAnonym
#6 GOTTAnonym
  • 04.11.2010, 16:00h
  • Antwort auf #4 von gatopardo
  • Mein Sohn, Dir wird geholfen !

    Schweinbucht 2.0

    The next digital cartoon:

    Der Vatikan und die Wallstreet werden beten und spenden, dass er den Papst ins Weisse Haus einlädt.

    Der weisse Obama

    1.bp.blogspot.com/_LMm8Z-bE34Y/TF1-5VVgxHI/AAAAAAAADUo/8AKwX
    -uG_H8/s1600/Marco+Rubio+figher.jpg


    Marco Rubio*

    Petrus sagte mir, Du magst "Cubaner".

    *
    Born in Miami, raised in Vegas (where his Cuban exile parents worked hard in a hotel), good football player, hard-working college student, law degree, Catholic, blonde wife from a Colombian family, four kids - as a bonus to the establishment Rubio is not a wacko (although Palin loves him unconditionally). Mike Huckabee - former presidential candidate and now Fox News pundit - says he's "our Obama, with more substance". And crucially, his political godfather is none other than Jeb Bush. Establishment Republicans won't allow Palin to grab a presidential nomination even over their dead bodies. Thus Rubio may be their savior for 2012.

    www.atimes.com/atimes/Front_Page/LK05Aa02.html

    Democrats

    Clinton->Jugoslawien
    Obama->Iran ?
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#7 lucasAnonym
  • 04.11.2010, 16:28h
  • Bis jetzt hat Obama alles in der Schwulenpolitik versemmelt. Jetzt könnte er nicht mehr, auch wenn er wollte. Aber er wollte ohnehin nie.
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#8 gatopardo
#9 LasseAnonym
  • 04.11.2010, 17:04h
  • Der tiefreligiöse Obama hat bereits gefasste Urteile, die eine Verbesserung für uns gewesen wären, wieder rückgängig gemacht. Wahrscheinlich wollte er einfach bis nach dieser Wahl warten um dann sagen zu können, dass er ja gerne würde, aber keine Mehrheit hat.

    So ist es leicht zu kaschieren, dass man so oder so nichts gemacht hätte.

    Die Amis sind echt alle gleich...
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#10 LasseAnonym
  • 04.11.2010, 17:51h
  • Antwort auf #4 von gatopardo
  • "und mir ist es egal, wie sich das Wahlvolk dort verhält. "

    Das sollte uns aber nicht egal sein, da dies nun mal politisch und militärisch weiterhin eine Weltmacht ist und anderen Ländern ihre Meinung diktieren kann oder notfalls auch mal (bevorzugt in Staaten mit Ölvorkommen) mit Waffengewalt seinen Willen und sein Weltbild erzwingt.

    Von der wirtschaftlichen und kulturellen Macht mal ganz zu schweigen, auch wenn diese Bereiche etwas nachgelassen haben (aber immer noch weltbeherrschend sind).
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