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Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) glaubt, dass Kinder Liebe brauchen: "Das können Schwule und Lesben genauso gut und so schlecht wie andere Paare auch".

Die Justizministerkonferenz hat am Donnerstag in Berlin gefordert, gleichgeschlechtlichen Paaren nicht länger das Adoptionsrecht vorzuenthalten.

Die Justizminister der deutschen Bundesländer forderten die Bundesregierung auf, Voraussetzungen für die Gleichstellung zu schaffen. Sie folgten damit einem Antrag des Hamburger Justizsenators Till Steffen (Grüne), der turnusgemäß Vorsitzender des halbjährlich stattfindenden Treffens ist. Er hatte argumentiert, dass die Benachteiligung ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sei. Allerdings stimmten die Vertreter der Union gegen die Gleichstellung.

Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung dem Beschluss der Justizminister folgt, da die CDU/CSU weiterhin als einzige Fraktion in Bundestag das Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner ablehnt. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) erklärte erst unlängst, dass "es für die Entwicklung eines Kindes wichtig ist, mit beiden Geschlechtern aufzuwachsen" (queer.de berichtete). Selbst in der als offen für schwul-lesbische Rechte geltenden schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat sich CDU-Fraktionschef Frank Schira gegen eine Gleichbehandlung im Adoptionsrecht ausgesprochen.

Wohl des Kindes "muss im Mittelpunkt stehen"


Noch ist es zu früh, ein Kinderzimmer einzurichten...

Die Grünen begrüßten den Beschluss dennoch als "historisch": "Diese Entscheidung ist wegweisend und gerecht. Sie zeigt, dass die deutschen Justizministerinnen und Justizminister verstanden haben, dass Schwule und Lesben nicht deswegen schlechter behandelt werden dürfen, weil sie Schwule und Lesben sind", erklärte Farid Müller, grüner Sprecher für Schwulen- und Lesbenpolitik in Hamburg. Im Mittelpunkt müsse allein das Wohl des Kindes stehen und "nicht die Frage der sexuellen Identität der potentiellen Eltern".

Auch der Lesben- und Schwulenverband freut sich über "eine länder- und parteiübergreifende Initiative gestartet wird, die nicht von ideologischen Vorbehalten, sondern von Vernunft und Augenmaß getragen wird", wie LSVD-Sprecher Manfred Bruns erklärte. "Eine klare und verlässliche Regelung für alle Familien zu haben, ist nicht zuletzt im Interesse der Kinder", so Bruns.

Leutheusser beklagt "schwierige Gemengelage in der Regierung"


Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, sie würde Schwule und Lesben gerne gleichbehandeln, wenn da nicht der böse Koalitionspartner wär.

In einer ersten Reaktion verwies Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) laut DAPD auf die "schwierige Gemengelage in der Regierung". Sie erklärte, dass ihre Partei schon seit längerem eine Gleichstellung fordert. Wegen der ablehnenden Haltung der Union seien ihr aber die Hände gebunden.

Das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben gehört bislang neben dem Einkommenssteuerrecht zu den letzten Bereichen, in denen die Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe benachteiligt wird. Es ist gegenwärtig nicht Bestandteil der Lebenspartnerschaft; Adoptieren dürfen in Deutschland nur Einzelpersonen und (heterosexuelle) Ehepaare. Wegen der Bevorzugung von Paaren ist eine Adoption durch Einzelpersonen zwar nicht rechtlich ausgeschlossen, aber äußerst unwahrscheinlich. Innerhalb der Lebenspartnerschaft gibt es seit 2005 lediglich die Stiefkindadoption, also die Möglichkeit, das leibliche Kind des Lebenspartners zu adoptieren.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ist im Februar außerdem zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Adoptionsverbot für Schwule und Lesben gegen den Gleichheitsgrundsatz in der deutschen Verfassung verstößt (queer.de berichtete). Allerdings gab es noch kein richterliches Urteil gegen die Ungleichbehandlung.

Kinder würden von einem offenen Adoptionsrecht profitieren: Eine Studie des Bundesjustizministeriums aus dem Jahr 2009 hat herausgefunden, dass Kinder in Regenbogenfamilien keine Nachteile erfahren. Sie seien demnach eher selbstbewusster und besser in Ausbildung und Beruf als ihre Altersgenossen (queer.de berichtete). (dk)



#1 LasseAnonym
  • 04.11.2010, 17:44h
  • Ich fürchte, auch sie werden bei unserer schwarz-gelben Regierung auf taube Ohren stoßen, ebenso wie Wissenschaftler, Kinderrechtler, etc. zuvor.

    Union und FDP leugnen einfach stur die Fakten und wollen ihre homofeindliche und vor allem auch kinderfeindliche Politik weiter durchziehen. Das Perverseste ist, dass sie vorgeben, es ginge ihnen ums Kindeswohl, dabei tun sie gerade das Gegenteil. Sie instrumentalisieren Kinder und schaden ihnen, um ihren Homohass zu verbreiten.

    Und die FDP ist eh das verlogenste und bigotteste, was es gibt:
    vor der Wahl haben sie noch versprochen, dass sie "keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der Schwule und Lesben nicht im Adoptionsrecht vollkommen gleichstellt". Aber das haben sie dann nach der Wahl gleich als erstes fallen lassen um wieder Schoßhündchen der Union zu spielen.

    Die FDP hat eh schon viel weniger Gleichstellung gefordert als andere Parteien und hat das bisschen dann auch noch gleich fallen gelassen. Die tun nur das, wozu Gerichte sie zwingen und verkaufen das auch noch als ihren Erfolg (obwohl es eher ein Armutszeugnis ist).
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#2 TillAnonym
  • 04.11.2010, 17:57h
  • "Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, sie würde Schwule und Lesben gerne gleichbehandeln, wenn da nicht der böse Koalitionspartner wär. "

    Bla bla bla!

    Auch sie hat doch dagegen gestimmt.

    Laut deutschem Grundgesetz ist jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verantwortlich. Oder haben Leute aus der Union Frau Leutheusser-Schnarrenberger und all den anderen FDP-Witzfiguren ein Messer an die Kehler gehalten?

    Mal ganz abgesehen davon, dass sie im Wahlkampf versprochen hatten, das zur Bedingung für eine Koalition zu machen. Aber die Machtgeilheit war größer als Moral und Anstand.

    Die FDP argumentiert und handelt nach dem Muster "Wenn die anderen dafür wären, wären wir auch dafür, aber wenn die anderen dagegen sind, sind wir auch dagegen."

    Gerade die FDP sollte lieber mal ganz schnell den Mund halten und nicht weiterhin versuchen, sich selbst als ach so homofreundlich oder gar als arme Opfer der bösen Union hinzustellen.
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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 04.11.2010, 19:06h
  • Eine Forderung, die schon unter rot-grün hätte in die Tat umgesetzt werden müssen! Vielleicht soll man die Gewährung des Adoptionsrechtes für uns LGBTler wirklich den Bundesländern überlassen (obwohl ich bei Baden-Württemberg berechtigte Zweifel habe)!
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#4 MinkAnonym
  • 04.11.2010, 19:16h

  • Bei allem Respekt, Frau Justizministerin, hier heißt es jetzt Farbe bekennen.

    Show your true color!

    PS: Gilt auch für alle anderen FDPler/Innen!!!
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#5 herve64Profil
  • 05.11.2010, 08:23hMünchen
  • "Familienministerin Kristina Schröder (CDU) erklärte erst unlängst, dass "es für die Entwicklung eines Kindes wichtig ist, mit beiden Geschlechtern aufzuwachsen"":

    Wenn es etwas gibt, was ich nicht mehr hören kann, dann ist es diese Killerphrase. Wäre dem nämlich wirklich so, dann dürfte es streng genommen auch keine alleinerziehenden Mütter geben bzw. müssten diesen konsequenterweise die Kinder entzogen werden. Spätestens dann sollte einem klar sein, wie weltfremd dieses Argument ist.
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#6 Mariposa Anonym
  • 05.11.2010, 10:21h
  • "Schnarre" war bislang der einzige Lichtblick in dieser Gruselkoalition. Leider knickt auch sie vor der Union ein, da hätte ich ihr mehr Rückgrat zugetraut... Ich hoffe dennoch auf die Bundesländer, die von RRG regiert oder zumindest mitregiert werden. Das Grauen hat hoffentlich bald ein Ende.
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#7 Mariposa Anonym
#8 Michael Kauch Anonym
  • 05.11.2010, 13:36h
  • Antwort auf #1 von Lasse
  • die Aussage, die FDP habe vor der Wahl versprochen, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem das Adoptionsrecht nicht enthalten ist, trifft nicht zu. Somit auch nicht die Folgerungen.

    Mit Ausnahme des Adoptionsrechtes und derzeit noch der Einkommensteuer ist es der FDP binnen eines Jahres gelungen, ihr Wahlprogramm im Bereich Schwule/Lesben umzusetzen:

    Beamten-, Richter-, Soldatenrecht gleichgestellt, Grunderwerb- und Erbschaftsteuer sowie BaföG gleichgestellt, Magnus-Hirschfeld-Stiftung in Vorbereitung, Entwicklungshilfe erstmals an Menschenrechte Homosexueller gekoppelt. Das ist nicht wenig, wenn es uns auch noch nicht zufrieden stellt.

    Michael Kauch MDB
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#9 Michael KauchAnonym
  • 05.11.2010, 13:38h
  • übrigens angesichts der Kritik an der FDP und dem Jubel über die Grünen:

    in der rot-grünen Regierungszeit haben die Grünen auch gegen das volle Adoptionsrecht gestimmt, da der Koalitionspartner SPD blockierte.

    Nur der historischen Wahrheit wegen...

    Michael Kauch MdB
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#10 jojoAnonym
  • 05.11.2010, 14:22h
  • Antwort auf #9 von Michael Kauch
  • das mag inhaltlich stimmen. aber es macht eigene fehler nicht richtig oder auch nur besser, wenn auch andere sie begehen.

    und: angesichts aktueller kritik am eigenen verhalten auf vergangene versäumnisse anderer zu zeigen ist wirklich schlechter stil.
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