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Die CDU bezeichnete die Einführung der so genannten Homo-Ehe als "Gefährdung der Familien". (Bild: WonderMike / flickr / by 2.0)

Vor genau zehn Jahren stimmte der Bundestag dem Lebenspartnerschaftsgesetz zu.

Von Dennis Klein

"Ich sage Ihnen gleich zu Beginn: Eine Kopie der Ehe, die die kulturell dichteste Verantwortungsgemeinschaft ist und deshalb zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates steht, kann nicht die Lösung sein", so polterte am 10. November 2000 der damalige FDP-Chef Wolfgang Gerhardt. CSU-Hardliner Norbert Geis glaubte sogar, dass nicht nur das Grundgesetz, sondern der liebe Gott, Jehova und Allah wegen des Gesetzes persönlich beleidigt sein könnten: "Der Entwurf steht nicht nur zu unserer Verfassung, sondern auch zu den Prinzipien der drei großen Religionen im Widerspruch", erklärte er in derselben Debatte. Er reagierte damit auf eine Steilvorlage des damaligen CDU-Abgeordneten Martin Hohmann, der in einer Zwischenfrage die Homo-Ehe als "unwert" bezeichnet hatte.

Dem Schlagabtausch im Parlament war eine jahrelange Kampagne des Lesben- und Schwulenverbandes vorausgegangen. In der Politik hatte außer den Grünen eigentlich keine Partei ein wirkliches Interesse an dem Lebenspartnerschaftsgesetz in dieser Form. Die FDP wollte Homo-Paaren in einem eigenen Gesetzentwurf immerhin ein paar Rechte gewähren und die Union lehnte jegliche Anerkennung ab. Auch die PDS war unzufrieden: Die Oppositionspartei wollte nur die komplette Gleichstellung akzeptieren - und lehnte daher alle Kompromissvorschläge ab.

Sogar aus der SPD gab es kritische Stimmen: Innenminister Otto Schily befürchtete wie Union und FDP, dass die Lebenspartnerschaft gegen den besonderen Schutz von Ehe und Familie in der Verfassung verstoßen würde. Wegen der Querelen wartete die Regierungskoalition zwei Jahre auf die Umsetzung - in dieser Zeit hatte Rot-Grün den Bundesrat bereits an die Union verloren.

Trippelschritte zu mehr Rechten


Im Jahr 2000 war keine Debatte emotionsgeladener als der Streit um das Lebenspartnerschaftsgesetz.

Im Bundestag stimmten am 10. November nur SPD und Grüne einem noch recht kleinen Gesetz zu, das zwar einige Rechte wie das Zeugnisverweigerungsrecht enthielt. Die Länderkammer verhinderte aber, dass Schwule und Lesben im Steuerrecht gleichgestellt wurden. So kam es dazu, dass Menschen in einer Lebenspartnerschaft für ihren Partner einstehen müssen, wenn er in eine finanzielle Schieflage gerät - wenn es finanziell gut läuft, knöpft das Finanzamt den beiden aber weit mehr Steuern ab als (heterosexuellen) Ehepaaren. Viele Bundesländer, darunter Bayern und bis heute Baden-Württemberg, machten von der Möglichkeit Gebrauch, Homo-Ehen nicht im Standesamt eintragen zu lassen, sondern in anderen Behörden.

2004 schob die Regierung zwar noch ein paar nicht zustimmungspflichtige Rechte nach; unter anderem konnten sich Homo-Paare jetzt verloben und nach einer Eintragung das Kind des Partners adoptieren - warum das nicht schon im Jahr 2000 umgesetzt wurde, blieb das Geheimnis des Gesetzgebers. Das volle Adoptionsrecht, das jetzt in einer 180-Grad-Wendung und mit Liebe zur Parteitaktik von der FDP-Fraktion gefordert wurde, lehnten nun SPD und Grüne ab. Es müssten erst "genügend Erfahrungen mit dem neuen Gesetz gemacht" werden, argumentierte Volker Beck damals.

Homo-Gegner hofften auf Karlsruhe


Wolfgang Gerhardt (FDP) griff Rot-Grün vor zehn Jahren scharf an: "Sie beeinträchtigen den verfassungsrechtlichen Status von Ehe und Familie". (Bild: Wiki Commons / Initiative Umsteuern / CC-BY-2.0)

Die Homo-Gegner hofften zunächst noch, das Lebenspartnerschaftsgesetz mit Hilfe des Grundgesetzes wieder abzuschaffen. Sie beriefen sich dabei stets auf Artikel 6 des Grundgesetzes. Dort heißt es: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung" - für Union, FDP und Teile der SPD war es 2000 offenbar noch unvorstellbar, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Familie gründen können. Die unionsregierten Länder Bayern, Sachsen und Thüringen starteten nach dem Bundestagsbeschluss ein Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie argumentierten, dass es laut Grundgesetz kein vergleichbares Rechtsinstitut neben der Ehe geben darf. Das Bundesverfassungsgericht verwarf diese Argumentation im Jahr 2002, ein vermeintliches Abstandsgebot zwischen Lebenspartnerschaft und Homo-Ehe sollte aber noch jahreland in konservativen Köpfen weiterspuken.

In Karlsruhe erfolgreicher waren dagegen Homo-Paare, die gegen Ungerechtigkeiten im System klagten. Den größten Erfolg erzielten sie 2009, als das Bundesverfassungsgericht eine Gleichbehandlung von Homo-Paaren nach Artikel 3 des Grundgesetzes forderte ("Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"). Karlsruhe kassierte die Ungleichbehandlung in der Hinterbliebenenversorgung und später im Erbschaftssteuerrecht, an der größten Benachteiligung hält die Bundesregierung aber nach wie vor fest: Bei der Einkommenssteuer werden eingetragene Lebenspartner immer noch wie Fremde behandelt - und müssen daher bis zu 15.000 Euro mehr an das Finanzamt abführen als (kinderlose) Ehepartner.

Der damalige FDP-Chef Wolfgang Gerhardt hat in der Bundestagsdebatte im Jahr 2000 darauf verwiesen, dass die Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes die Akzeptanz für Homo-Paare in der Gesellschaft "eher verkleinert". Wie so oft war das eine Fehleinschätzung. In Deutschland spricht sich heute eine klare Mehrheit für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben aus. In Medien wird nicht von "Verpartnerungen" sondern von "Hochzeiten" von schwulen Promis wie dem jetzigen FDP-Chef Guido Westerwelle gesprochen. Für die breite Öffentlichkeit sind Schwule und Lesben damit in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Jetzt wird es Zeit, die letzten Benachteiligungen abzuschaffen und die Ehe endlich für gleichgeschlechtliche zu öffnen. Dann kann endlich die für viele Beteiligten peinliche Debatte beendet werden.



#1 Linu86Profil
#2 darkon
  • 10.11.2010, 09:42h
  • Wie man sehen konnte ist die Welt (und Deutschland auch nicht) von Gottes Zorn verschont worden. Scheint also doch OK zu sein wenn Schwule und Lesben "heiraten". ;)

    Und nach und nach wird es ja doch immer eheähnlicher.
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#3 eMANcipation*Anonym
  • 10.11.2010, 09:58h
  • Reality-Check 2010 !

    Auch die PDS war unzufrieden: Sie kritisierte die Aufspaltung des Gesetzes in zwei Teile, die zu jahrelanger Ungleichbehandlung führen würde. "

    Jaja, immer diese linken Spinner und Verschwörungstheoretiker...
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#4 InyahAnonym
  • 10.11.2010, 10:24h
  • nun, in der Analyse hatte die PDS sicherlich recht - aber ohne die Aufspaltung wäre gleich gar nichts gekommen, weil der Bundesrat dann die gesamte Eingetragene Lebenspartnerschaft abgelehnt hätte. Das aber hätte auch geheißen, dass alle weiteren SChritte - von der Stiefkindadoption, über die Gleichstellung in EInzelgebieten bis hin zu den zuletzt ja bahnbrechenden Urteilen des Verfassungsgericht - nicht möglich gewesen wären. Zur Erinnerung: Das Verfassungsgericht hatte die Öffnung der Ehe schon mehrfach zurückgewiesen!
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#5 eMANcipation*Anonym
#6 eMANcipation*Anonym
  • 10.11.2010, 10:34h
  • Antwort auf #4 von Inyah
  • "Das Verfassungsgericht hatte die Öffnung der Ehe schon mehrfach zurückgewiesen!"

    Wann gab es denn eine Öffnung der Ehe, die das Bundesverfassungsgericht hätte zurückweisen können?
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#7 GayreporterAnonym
  • 10.11.2010, 11:08h
  • Da sieht man es doch mal: Die Homoehe wurde von Rot und Grün zwei Jahre lang verschleppt. Weil sich die Grünen nicht gegen die SPD durchsetzen konnten. Und in regelmäßigen Abständen meckern die über die FDP? Pure Heuchelei. Die hat in den Landesregierungen und im Bund schon mehr durchgesetzt (Erbschaften, Beamtenrecht). Am Ende zählt nicht nur das Ideelle (Heirat), sondern auch das Materielle. Da hat Rot-Grün nichts hinbekommen.
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#8 Knueppel
  • 10.11.2010, 11:08h
  • In Deutschland wurde, im Gegensatz zu anderen *Ländern, keine 'Homo-Ehe' eingeführt. Die sog. "Eingetragene Lebenspartnerschaft" heißt nicht nur bewusst anders, sie wertet auch (ab) und das ebenfalls bewusst.

    Dass inzwischen sukzessive "Angleichungen" an die "Hetero-Ehe" durchgesetzt werden konnten, ändert nichts am gewollt schwächeren Rechtsstatus der sog. "Eingetragenen Partnerschaft".

    Um es klar zu sagen:

    Ob ich nun tatsächlich meinen langjährigen Partner heiraten würde, wenn die Zivil-Ehe (wie in den unten genannten anderen Ländern) endlich für schwule und lesbische Paare geöffnet wird ..., das ist völlig unerheblich! Aber, ich will das selbst entscheiden können, will also die Möglichkeit haben, zu wählen. Die jetzige Regelung macht mich schon per Definition zu einem Bürger/Menschen 2. Klasse und der ... BIN ICH NICHT!

    In diesen Ländern wurden gleich „Nägel mit Köpfen“ gemacht und die Zivil-Ehe auch für schwule und lesbische Paare geöffnet:

    Zitat:
    „(…) Eine gleichgeschlechtliche Ehe ist eine Ehe, in der beide Partner das gleiche Geschlecht haben. Im Gegensatz zur Eingetragenen Partnerschaft, welche ein eigenes Rechtsinstitut durch ein eigenes Gesetz schafft, wird unter gleichgeschlechtlicher Ehe dasselbe Ehegesetz sowohl für heterosexuelle, wie auch homosexuelle Paare verstanden (…)Die gleichgeschlechtliche Ehe wurde in Deutschland nicht eingeführt (…)

    (…) In den folgenden Ländern und Teilgebieten von Ländern wurde die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet:
    • Niederlande (2001)
    • Belgien (2003)
    • Spanien (2005)
    • Kanada (2005)
    • Südafrika (2006)
    • Norwegen (2009)
    • Schweden (2009)
    • Vereinigte Staaten
    o Massachusetts (2004)
    o Connecticut (2008)
    o Iowa (2009)
    o Vermont (2009)
    o New Hampshire (2010)
    o District of Columbia (2010)
    • Mexiko
    o Mexiko-Stadt (2010)
    • Portugal (2010)
    • Island (2010)
    • Argentinien (2010)
    Der Staat New York lässt zwar in seinem Hoheitsgebiet keine gleichgeschlechtliche Trauungen zu, aber erkennt Ehen zwischen Partnern des gleichen Geschlechts aus anderen Staaten und Bundesstaaten an.
    Die Öffnung der Ehe in diesen Ländern geschah einerseits durch Entscheidungen von Gerichten (z.B. Massachusetts, Connecticut, Kanada auf Provinzebene oder Südafrika) und andererseits durch Gesetzesinitiativen (z.B. Kanada auf Bundesebene sowie Spanien). In Israel werden durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts ausländische Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren im Lande anerkannt (…)
    Quelle:
    de.wikipedia.org/wiki/Gleichgeschlechtliche_Ehe


    PS Zitat „Queer.de“ 10.11.2010: „(…) Auch die PDS war unzufrieden: Die Oppositionspartei wollte nur die komplette Gleichstellung akzeptieren - und lehnte daher alle Kompromissvorschläge ab …“
    Damit hat die heutige Partei DIE LINKE. von Anfang an konsequent für eine völlige rechtliche Gleichstellung von schwulen Männern und lesbischen Frauen mit deren heterosexuellen Pendants gekämpft.
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#9 DragonWarrior
  • 10.11.2010, 11:34h
  • Antwort auf #6 von eMANcipation*
  • Die "Aktion Standesamt" führte 1992 dazu, dass sich 250 schwule und lesbische Paare durch die Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht klagten.

    Das Bundesverfassungsgericht beschloss am 04.10.1993 mit dem Aktenzeichen "1 BvR 640/93"

    nachzulesen unter:

    www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?
    Alp=1&dok_id=1275


    die Klagen nicht zur Entscheidung anzunehmen:

    Der Zentrale Punkt der Begründung war:

    "1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu.

    a) Soweit die Beschwerdeführer rügen, die angegriffenen Entscheidungen verletzten sie in der durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Eheschließungsfreiheit, werfen sie keine klärungsbedürftige Frage auf. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG die Vereinigung von Mann und Frau zu einer Lebensgemeinschaft ist (vgl. BVerfGE 10, 59 [66]; 49, 286 [300]; 53, 224 [245]; 62, 323 [330]; 87, 234 [264]). Daraus folgt, daß aus dieser Grundrechtsnorm ein Recht auf Eingehung einer Ehe mit einem gleichgeschlechtlichen Partner nicht hergeleitet werden kann. Insbesondere ist das Bundesverfassungsgericht auch in seiner Transsexuellenentscheidung davon ausgegangen, daß die Geschlechtsverschiedenheit zu den prägenden Merkmalen der Ehe gehört (vgl. BVerfGE 49, 286 [300]).

    In der Verfassungsbeschwerde werden keine wesentlichen neuen Gesichtspunkte aufgezeigt, die Anlaß zu einer Überprüfung dieser Rechtsprechung geben könnten. Insbesondere sind hinreichende Anhaltspunkte für einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses in dem Sinne, daß der Geschlechtsverschiedenheit keine prägende Bedeutung mehr zukäme, nicht erkennbar. Die Ehe im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG war von vornherein durch den Grundsatz der Gleichberechtigung der Partner geprägt; deshalb können aus der einfachrechtlich nur schrittweise verwirklichten Gleichberechtigung Folgerungen für einen Wandel des verfassungsrechtlichen Eheverständnisses nicht gezogen werden. Für einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses in dem von den Beschwerdeführern behaupteten Sinne spricht auch nicht, daß die Eingehung einer Ehe nicht von der Fortpflanzungsfähigkeit der Partner abhängig ist und daß die Zahl der kinderlosen Ehen zugenommen hat, während eine wachsende Zahl von Kindern außerhalb einer Ehe geboren wird. Mit diesen Erwägungen wird die Annahme nicht widerlegt, daß die Ehe vor allem deshalb verfassungsrechtlich geschützt wird, weil sie eine rechtliche Absicherung der Partner bei der Gründung einer Familie mit gemeinsamen Kindern ermöglichen soll (vgl. auch den Hinweis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf den Zusammenhang zwischen Eheschließungsfreiheit und Familiengründung in Art. 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Urteil im Fall Rees, Serie A, Bd. 106, unter Nr. 49)."

    Etwas weiter hinten heißt es:
    "Beschränkt die speziellere Norm des Art. 6 Abs. 1 GG die verfassungsrechtlich gewährleistete Eheschließungsfreiheit auf Lebensgemeinschaften von Mann und Frau, so kann es nicht zweifelhaft sein, daß eine verfassungsrechtliche Verbürgung desselben Inhalts, aber ohne die Beschränkung auf verschiedengeschlechtliche Partner, nicht aus den generellen Normen des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 oder aus Art. 3 Abs. 1 GG hergeleitet werden kann."
    und
    "Im übrigen darf der Gesetzgeber, der sich bei der einfachrechtlichen Ausgestaltung der Ehe an Art. 6 Abs. 1 GG orientiert, den Zugang zu dieser Rechtsform denjenigen Lebensgemeinschaften vorbehalten, auf die sich der verfassungsrechtliche Schutzauftrag bezieht."

    Damit war die Tür zur Eheöffnung erst einmal faktisch zu. Politischer Druck konnte sich nur auf die Abschaffung der "vielfältigen Behinderungen" richten, die die Richter immerhin anerkannt hatten.
    "c) Soweit die Beschwerdeführer auf vielfältige Behinderungen ihrer privaten Lebensgestaltung und Benachteiligungen gegenüber Ehepartnern hinweisen, kann den damit aufgeworfenen Fragen nach der Vereinbarkeit des geltenden Rechts mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und mit Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzliche Bedeutung zukommen, insbesondere den Fragen, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, gleichgeschlechtlichen Partnern eine rechtliche Absicherung ihrer Lebensgemeinschaft zu ermöglichen, oder ob zumindest einzelne Regelungen in verschiedenen Rechtsbereichen der Änderung bedürfen."

    Solange die CDU/FDP Koalition an der Macht war, gab es hier keine erwähnenswerte Gesprächsbereitschaft. Das änderte sich erst unter Rot/Grün. Auch dann war die damalige Justizministerin Däubler-Gmelin ausgesprochen ängstlich, was eine Überprüfung des LPartG durch das BVerfG anging, die im Falle der Verabschiedung des LPartG über den Weg der Normenkontrollklage durch die CDU geführten Länder mit absoluter Sicherheit ins Haus stand.
    Deshalb die Aufteilung des Gesetzes in einen zustimmungsfreien und einen zustimmungspflichtigen Teil...
    Letzterer enthielt allerdings viele der Rechte, wodurch sich das krasse Ungleichgewicht der ersten Zeit ergab.
    Alles was danach "erobert" wurde wurde mehr oder weniger durch Entscheidungen des BVerfG erzwungen, das schon in der Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit das "Abstandsgebot" zwischen und Lebenspartnerschaft kippte: Ein Umstand, mit dem niemand damals gerechnet hätte...
    Ich kann mich an die komplett entgeisterten Gesichter im Gerichtssaal noch erinnern... :-)
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#10 alexander