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Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) (Bild: Grüne NRW)

Das nordrhein-westfälische Kabinett will mit einem Aktionsplan die Diskriminierung von Schwulen und Lesben bekämpfen.

Rot-Grün hat am Dienstag die Einrichtung einer Expertengruppe mit Vertretern aus Politik, Ministerien und Verbänden beschlossen, die bis Ende 2011 das Vorgehen der Regierung planen soll. Spätestens 2012 soll der Aktionsplan in die Praxis umgesetzt werden. Damit sollen "Veränderungsprozesse in allen relevanten Bereichen" angestoßen werden, erklärte Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne). Sie beklagt, dass derzeit noch immer "homophobe Einstellungen und Verhaltensweisen an der Tagesordnung" seien.

Neben breiter Aufklärung bestehe Handlungsbedarf etwa in der Aus- und Weiterbildung an Schulen, in Freizeit- und Begegnungsstätten und bei Pflegeangeboten. Es könne zum Beispiel nicht tatenlos hingenommen werden, dass Schimpfworte wie "schwule Sau" auf Schulhöfen gängig seien. Hier müssten sowohl Schüler als auch Lehrer und Eltern für einen respektvollen Umgang sensibilisiert werden. Ziel sei es, schwulen und lesbischen Jugendlichen ein selbstbewusstes und selbstbestimmtes Coming-out zu ermöglichen.

Ebenso müssten ältere Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender auf Wohn- und Begegnungsmöglichkeiten treffen können, die ihrer spezifischen Lebensweise entsprechen. "Niemand soll sich in unserer Gesellschaft wegen seiner sexuellen Orientierung verstecken müssen - weder in der Schule, noch am Arbeitsplatz oder beim Sport", erklärte die Ministerin.

Mit dem Aktionsplan löst die rot-grüne Regierung in Düsseldorf ein Wahlversprechen ein. Im Koalitionsvertrag haben die beiden Parteien den Abbau "von Diskriminierung und Homophobie" versprochen, der ministerienübergreifend durchgesetzt werden soll (queer.de berichtete).

Einen ähnlichen Plan gegen Homophobie hat die rot-rote Landesregierung in Berlin im vergangenen Jahr beschlossen (queer.de berichtete). Auch hier wurde der Schwerpunkt auf Schulen gelegt. (dk)



18 Kommentare

#1 VolumeProProfil
  • 10.11.2010, 12:31hMönchengladbach
  • Vllt. sollte die NRW-Regierung da erst Mal den Dreck aus dem eigenen Hause rauskehren und die verfassungswidrige Benachteiligung homosexueller Beamter beenden.

    Auch wäre es hilfreich, wenn bei jeder Kreispolizeibehörde ein LGBT-Ansprechpartner installiert wird, der sich nur mit Kriminalität beschäftigt, die sich gegen die sexuelle Orientierung eines Menschen richtet. In England werden damit sehr gute Erfolge erzielt.
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#2 KlofrauAnonym
  • 10.11.2010, 13:07h
  • Antwort auf #1 von VolumePro
  • Gemach, gemach ... so wie ich gehört habe, steht die völlige rechtliche Gleichstellung der Landesbeamten in NRW kurz vor der Vollendung.

    Entsprechende Gesetze werden wohl bald in den Landtag eingebracht. Auch das wäre übrigens eine Erfüllung eines Wahlversprechens ...
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#3 goddamn. liberalAnonym
  • 10.11.2010, 14:39h
  • Antwort auf #1 von VolumePro
  • "Vllt. sollte die NRW-Regierung da erst Mal den Dreck aus dem eigenen Hause rauskehren und die verfassungswidrige Benachteiligung homosexueller Beamter beenden."

    Hmmm....

    Wer hat den Damen den Dreck denn hinterlassen?
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#4 gargoyleAnonym
#5 VolumeProProfil
  • 10.11.2010, 16:11hMönchengladbach
  • Antwort auf #3 von goddamn. liberal
  • Soweit ich mich erinnere ist das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 in Kraft getreten, da war Rot-Grün in NRW noch an der Macht und das mit einer komfortablen Mehrheit im Landtag. Erst 2005 ist Rüttgers an die Macht gekommen.
    Damals vor 2005 hätten die notwendigen gesetzgeberischen Schritte schon eingeleitet werden können. Daher ist das auch Dreck der Regierungen Clement und Steinbrück.
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#6 Timm JohannesAnonym
  • 10.11.2010, 17:32h
  • @Klofrau
    Wäre schön, wenn die Gleichstellung bei den verpartnerten NRW-Landesbeamten schnell umgesetzt wird. Selbst Bayern hat dies bereits geschafft.

    Es fehlt übrigens auch die Gleichstellung bei den Versorgungswerken der Tierärzte, Architekten, Ingenieure, Notare und Psychotherapeuten in Nordrhein-Westfalen; auch dort könnte die NRW-Landesregierung aktiv werden.
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#7 Mariposa Anonym
  • 10.11.2010, 17:43h
  • Sehr schön !!! So etwas erwarte ich von rot-grünen Landesregierungen. Es geht bei guter LGBT-Politik eben nicht nur um Materielles und um Gleichstellungen im Steuerrecht. Selbst das hat die FDP dank ihres vermieften Koalitionspartners nicht hingekriegt - geschweige denn sonst große Taten in diesem Bereich zustandegebracht. NRW geht dagegen mit gutem Beispiel voran. Ähnliches wünsche ich mir nach dem Regierungswechsel im äußerst rückständigen BaWü.
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#8 MichaelAS
  • 10.11.2010, 18:06h
  • Klar, wenn ich hier so dfie kommentare lese - als ob es nur Beamte gäbe die schwul sind...
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#9 VolumeProProfil
  • 10.11.2010, 19:20hMönchengladbach
  • Antwort auf #8 von MichaelAS
  • Es hier um eine Vorbildfunktion.
    Wenn sich das Land NRW gegen Homophobie engagiert, dann dürfen auch die Gesetze nicht diskriminierend sein und die aktuellen beamtenrechtlichen Vorschriften sind diskriminierend. Daher sollte das Land NRW hier vorangehen und die Vorschriften diskriminierungsfrei gestalten. Das würde dann die Beamten des Landes und der Kommunen betreffen.

    Aber selbstverständlich ist das nur ein Feld wo Homophobie bekämpft werden muss, aber wegen der Vorbildfunktion ein wichtiges.
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#10 eMANcipation*Anonym
  • 10.11.2010, 19:36h
  • "Es könne zum Beispiel nicht tatenlos hingenommen werden, dass Schimpfworte wie "schwule Sau" auf Schulhöfen gängig seien. Hier müssten sowohl Schüler als auch Lehrer und Eltern für einen respektvollen Umgang sensibilisiert werden."

    Nicht nur "schwule Sau", sondern einfach nur "schwul" als Schimpfwort oder "Schwuchtel".

    Als Realist und Praktiker weiß man auch, dass alle Sensibilisierung von LehrerInnen (so dringend nötig sie ist) nur dann etwas nützen wird,

    wenn es gleichzeitig eine Dokumentationspflicht für jeden einzelnen Fall von homophober und allgemein xenophober Sprache gibt.

    Wie sonst soll sichergestellt werden, dass wir von weniger als 20% der Fälle, in denen LehrerInnen eingreifen, wenn Schwule Zielscheiben von Witzen und Verächtlichmachung sind (siehe u.a. Biechele (2004): Identitätsentwicklung schwuler Jugendlicher - im Auftrag des niedersächsischen Sozialministeriums), zu 100% kommen?

    Jedes einzelne Kind und jeder einzelne Jugendliche hat ein Recht darauf, in der Schule vom ersten Tag an vor dieser Art der verletzenden, krankmachenden Sprache und des Mobbings, die wesentlich zu dem vielfach höheren Suizidrisiko junger Homosexueller beiträgt, geschützt zu werden.

    Die entsprechende Dokumentationspflicht in einem Hass-Register, wie sie beispielsweise von der letzten britischen Regierung eingeführt wurde, ist daher der einzige Weg, Schluss zu machen mit dem kollektiven Wegsehen und dafür zu sorgen, dass homophobe Einstellungen ebenso wie rassistische oder behindertenfeindliche Einstellungen gar nicht erst in die Köpfe (und die Sprache) junger Menschen gelangen.

    An diesem Standard wird sich jeder "Aktionsplan gegen Homophobie" messen lassen müssen, wenn er es wirklich ernstmeint.
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