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Ab Januar 2011 Richterin am Bundesverfassungsgericht: die Berliner Professorin Susanne Baer (Bild: HU Berlin)

Die Berliner Staatsrechtlerin Susanne Baer, eine Vorkämpferin für die Gleichstellung von Homosexuellen, ist am Donnerstag zur Richterin beim Bundesverfassungsgericht gewählt worden.

Der zuständige Wahlausschuss des Deutschen Bundestages hat neben der von den Grünen vorgeschlagenen Baer auch den derzeitigen Thüringer Innenminister Peter Michael Huber (CDU/CSU) und die SPD-Kandidatin Monika Hermanns für eine Amtszeit von zwölf Jahren gewählt.

Baer ist Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Berliner Humboldt-Universität. Dort beschäftigt sich die 46-Jährige vor allem mit Antidiskriminierungsrecht und feministischer Rechtswissenschaft. In dieser Funktion setzte sie sich für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein. So war sie im April diesen Jahres bei der Bundestagsanhörung zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes (Gleichheitsgrundsatz) eine der Sachverständigen - und setzte sich dafür ein, dass dort auch das Merkmal sexuelle Identität aufgenommen wird. Ihre Argumentation: "Die Politik kann hier zeigen, dass sie nicht der privaten Moral folgt, sondern für das Gemeinwohl die öffentliche Moral schützt, Menschen nach ihrer Façon selig werden zu lassen". Der Antrag scheiterte allerdings am Widerstand von Union und FDP.

Erste offen lesbische Richterin

Ab Januar 2011 wird Baer nun Brun-Otto Bryde im Ersten Senat folgen. Sie ist die erste Verfassungsrichterin, die kein Geheimnis aus ihrer Homosexualität macht. Seit mehreren Jahren ist die Juristin mit einer Berliner Ärztin liiert.


Volker Beck lobt Baer für ihre Fachkompetenz und ihren Humor

"Susanne Baer ist eine riesige Bereicherung für die Verfassungsrechtsprechung in Deutschland", begrüßte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck die Wahl euphorisch: "Sie ist eine Feministin par excellence, die sich aktiv für die Menschenrechte von Homosexuellen im Wissenschaftlichen Beirat der Hirschfeld-Eddy-Stiftung engagiert. Ich schätze sie für ihre Fachkompetenz und ihr hohes Maß an Humor sehr".

Auch der Lesben- und Schwulenverband feierte die Wahl der "außerordentlich kompetenten Juristin und brillanten Wissenschaftlerin", wie LSVD-Sprecher Manfred Bruns erklärte. "Die Entscheidung zeigt auch, dass die Anerkennung von Vielfalt in den institutionellen Prozessen erfreuliche Fortschritte macht", so Bruns.

Insgesamt gibt es am Bundesverfassungsgericht 16 Richter, die je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden. (dk)



#1 S. SöllnerAnonym
#2 ImanuelCortezProfil
#3 eMANcipation*Anonym
  • 11.11.2010, 15:27h
  • Antwort auf #1 von S. Söllner
  • Zitat (Link):

    "Zwangsheterosexualisierung der Frau"

    Ich traue ihr zu, dass sie die damit der einhergehende Zwangsheterosexualisierung des Mannes ebenfalls wahrnimmt.

    Insofern darf man auf eine Bestätigung der Thesen, wenn auch in anderem Sinne, hoffen.

    Der Untergang mittelalterlicher Herrschafts- und Unterdrückungsideologien, die schon Kinder und Jugendliche krankmachen und teilweise bis in den Selbstmord treibt, ist längst überfällig.
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#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 11.11.2010, 21:28h
  • Die Meldung hat die Welt gebraucht! Und der liebe Herr Beck gibt auch noch seinen Senf dazu! Und es wird sich wieder nichts ändern!
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#5 antos
#6 IchAnonym
  • 11.11.2010, 22:01h
  • Also..mir ist das auf gut deutsch scheiß egal, mit wem die Frau schläft, hauptsache sie schützt die Verfassung. Und das gilt für alle Richter. Warum also der Wirbel???
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#7 Quentin CrispAnonym
  • 12.11.2010, 08:30h
  • Herzlichen Glückwunsch an Frau Prof. Dr. Susanne Baer.
    Hier die Liste ihrer Veröffentlichungen:

    baer.rewi.hu-berlin.de/profdrbaer/veroeffentlichungenhistori
    sch


    Ein Auszug:

    Der Schwindel ist (auch) keine Lüge. Er ist ein multisensorisches Syndrom. Schwindel spielt sich nicht nur im Dialog ab, und Schwindel ist nicht nur auf bestimmte Medien beschränkt, sondern geht vom Ich aus, das nicht mehr so genau weiß, wo es ist. Damit ist es kein Nicht-Ich, und auch kein Über-Ich, aber ein Ich an der Grenze des Verlusts seiner selbst. Es ist ein Ich auf dem Hochseil, also wieder ein Ich, dem die Regeln verloren gehen.
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#8 herve64Profil
  • 12.11.2010, 09:37hMünchen
  • Nun ja, schaden kann es nicht, wenn man eine bekennende Lesbe als Verfassungsrichterin hat. Ob es allerdings wirklich etwas nützt, steht auf einem anderen Blatt: schließlich muss sie sieben weitere Kolleginnen und Kollegen dazu bringen, ihre Meinung zu teilen.

    Aber hoffen wir mal das Beste.
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#9 gatopardo
  • 12.11.2010, 10:31h
  • Antwort auf #5 von antos
  • Endlich mal wieder ein Lebenszeichen von Dir. Zum Thema: Auch wenn Lesben und Schwule in Karlsruhe nicht in der Überzahl sind, so ist diese Frau selbstverständlich ein Lichtblick.
    Sieht man sich im Neuen Jahr ?
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#10 MarekAnonym
  • 12.11.2010, 13:15h
  • Gute Nachrichten!

    Sie ist zwar nur eine in dem Richtergremium, aber vielleicht kann sie ja was bewegen.

    Ich hoffe es sehr!

    ---------------

    "Der Antrag scheiterte allerdings am Widerstand von Union und FDP. "

    (gemeint ist Aufnahme der sexuellen Identität in Art. 3 Grundgesetz, der jetzt explizit Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle ausschließt und damit schon per GG als Menschen 2. Klasse diskriminiert)

    Was nochmal zeigt, dass die FDP alles tut, um uns zu schaden!!

    Und dann auch noch mit so hanebüchenen Erklärungen, das müsste nicht erwähnt werden, weil das in "alle Menschen sind gleich" eh schon drin wäre. Wieso gibt es dann weiter Diskriminieungen? Und wieso gibt es dann überhaupt die Liste von Merkmalen, wenn sowas gar nicht nötig ist? Dann kann man die anderen Merkmale ja auch streichen, wenn eh schon jeder Mensch gleich ist.

    Nicht nur, dass die FDP uns schadet, sie verarscht uns dann auch noch und meint, wie seien dumm!
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