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Der Abgeordnete Petras Gražulis glaubt, dass Schwule und Lesben aus Boshaftigkeit die litauische Jugend versauen.

Das litauische Parlament hat in erster Lesung über ein Gesetz beraten, das die Förderung für Homosexualität in der Öffentlichkeit unter Strafe stellen soll.

31 Abgeordnete des Seimas stimmten für den Gesetzesentwurf der nationalliberalen Partei "Ordnung und Gerechtigkeit", sieben votierten dagegen. Alle anderen der 141 Parlamentarier enthielten sich oder nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die zweite Lesung wird für Dezember erwartet. In Litauen könnte der Antrag Gesetz werden, wenn es eine relative Mehrheit im Parlament erzielt und mindestens 36 Abgeordnete für den Antrag stimmen.

Das Gesetz sieht Geldstrafen zwischen 2.000 und 10.000 Litas (580 bis 2.900 Euro) für Menschen vor, die öffentlich Werbung für Homosexualität betreiben würden: "Mein Antrag soll die Förderung von Homosexualität in der Öffentlichkeit verbieten", erklärte der nationalliberale Abgeordnete Petras Gražulis am Freitag im Parlament. "Dann würde es keine Genehmigungen für CSD-Paraden mehr geben, keine Spannungen in der Gesellschaft und wir Mitglieder des Seimas müssten nicht über Zäune klettern, um gegen solch gesellschaftliche Perversitäten vorzugehen." Damit spielt Gražulis auf einen Zwischenfall während des diesjährigen CSDs in der Hauptstadt Vilnius an. Er selbst demonstrierte gegen die Parade, kletterte dann über eine Absperrung und ohrfeigte einen der CSD-Teilnehmer. Weil er als Parlamentarier über Immunität verfügt, konnte er wegen dieses Vorfalls nicht belangt werden.

Schwule "schaden Kindern"

Als Grund für seinen Gesetzentwurf nannte der 52-jährige Gražulis den Kinderschutz: "Das Böse sollte nicht beworben werden", so Gražulis nach der ersten Lesung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Veranstaltungen wie der CSD schaden Kindern in großem Maße."

Bereits im März hatte das Parlament Werbung für Homosexualität in Medien und Behörden verboten (queer.de berichtete). Es wurde aber nach Protesten aus dem Europaparlament abgeschwächt.

Litauen gehört zu den homofeindlichsten Staaten in der EU. Das 3,3 Millionen Einwohner zählende Land hat bereits mehrfach CSDs verboten und erkennt gleichgeschlechtliche Paare nicht an. 2008 hat der Europarat formal seine Besorgnis über die Lage von Lesben und Schwulen im Land zum Ausdruck gebracht (queer.de berichtete). (dk)



#1 XDAAnonym
  • 15.11.2010, 12:29h
  • Ich hoffe nur, dass das Gesetz von der EU einkassiert wird und das Land gleich noch eine Geldstrafe aufgebrummt bekommt.

    Als ob jemand für eine Ausrichtung werben könnte. Wie verblödet sind manche Leute eigentlich?!
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#2 eMANcipation*Anonym
  • 15.11.2010, 13:12h
  • Antwort auf #1 von XDA
  • Machen wir uns nichts vor:

    Die EU versagt doch offensichtlich auf ganzer Linie, wenn sie nicht einmal derart elementare Menschen- und Bürgerrechte von Schwulen und Lesben durchsetzt!

    Und Deutschland ist inzwischen Blockierer Nummer eins für eine dringend nötige Erweiterung des Diskriminierungsschutzes, insbesondere die Ausweitung auf den Bereich der Hassrede und diffamierenden Rede.

    Im Moment traue ich lediglich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu, eines Tages nach einem langen und ausgefeilten juristischen Kampf, den aber auch erst jemand zu führen hat,

    anzuerkennen und durchzusetzen, dass bereits auf Basis der bestehenden Antidiskriminierungsrichtlinien JEDE Diskriminierung in den EU-Mitgliedsstaaten einschließlich öffentlicher Verlautbarungen, die diskriminierend sind oder Diskriminierung befördern, rechtswidrig ist.

    Und dass sich nicht etwa jeder Mitgliedsstaat heraussuchen darf, ob er Schwule und Lesben nun zu Bürgern zweiter, dritter oder vierter... Klasse macht.
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#3 chrisProfil
  • 15.11.2010, 13:15hDortmund
  • Antwort auf #1 von XDA
  • Ich verstehe generell nicht, wie ein EU Land überhaupt soweit gelangen kann, ein solches Gesetz zur Abstimmung zu bringen. Dieses Gesetzt kann unmöglich mit dem Recht und den Richtlinien der EU vereinbar sein. Da durch ein solches Gesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung und vielleicht sogar die Menschenrechte verletzt werden, wird es bestimmt eh bald von Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen.
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#4 eMANcipation*Anonym
  • 15.11.2010, 13:18h
  • Antwort auf #1 von XDA
  • Das ist aber nicht der Punkt.

    Wir haben dasselbe Recht, unsere sexuelle Orientierung und Identität sichtbar zu machen, wie die heteronormative Gesellschaft das ganz selbstverständlich rund um die Uhr macht.

    Die Lebenssituation junger homosexuell empfindender Menschen belegt, wie dringend nötig "Werbung" für sexuelle Vielfalt ist.
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#5 Hannu, TampereAnonym
  • 15.11.2010, 14:52h
  • Wir alle wissen schon von vorher, dass es zahlreiche Homohasser in Litauen gibt. Jetzt sieht es aber so aus, dass auch die letzten homophoben Closet-Idioten aus ihren Schränken herausgekommen sind.

    Unsere EU muss endlich diesen kleinen Mitgliedsstaat unter strickte Kontrolle stellen, entweder finanzielle Unterstützung stoppen oder sogar diesen primitiven "Staat" aus unserer Union wegschmeissen.
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#6 yomanAnonym
  • 15.11.2010, 17:19h

  • ach ach ach!!!

    schaun wir doch uns den krampf an:

    alle rechte die wir haben, mussten erkämpft werden. also nicht, weil es ein recht ist, sondern weil die umstände grade günstig sind.

    das sollte unsere frau schröder mal einen 15-jährigen face2face erklären, warum er eigentlich in d deshalb angst haben muss, weil er ist, wie er ist, während seine freunde knutschend aufm schulhof sitzen....
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#7 alexander
  • 15.11.2010, 18:21h
  • wenn ich mir überlege wie sehr ich mich für das baltikum gefreut habe, dass diese menschen wieder unabhängig und selbstbestimmt leben können, nach der su, überkommt mich heute das kalte grausen, wenn ich mir die entwicklung dieser doch recht kleinen bevölkerungsgruppen ansehe.
    zumal sie auf grund ihrer grösse unverhältnismässig gut von der eu profitiert haben, speziell wirtschaftlich !
    es ist beschämend, dass ausgerechnet die länder, die im osten der eu liegen und ehemals ostblockländer waren, glauben sich über die einfachsten richtlinien der eu hinwegsetzen zu können ! letztlich haben sie auch "schwules geld" genommen !
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#8 FloAnonym
  • 15.11.2010, 18:29h
  • Das ist eine Abschaffung von Rede-, Versammlungs- und Pressefreiheit!!

    Die EU hat diesen Staat (wie so manch anderen Staat auch) vorschnell aufgenommen, dann soll sie jetzt auch dafür sorgen, dass dort europäische Grundrechte endlich geachtet werden. Und dass dieser Neofaschismus endlich ein für allemal beendet wird!
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#9 VolumeProProfil
  • 15.11.2010, 19:10hMönchengladbach
  • Unfassbar ist das!

    Als die Österreicher damals die FPÖ gewählt haben, gab es heftige Sanktionen der EU gegen die Alpenrepublik.
    Wo sind denn jetzt hier Sanktionen? Warum reagiert die EU nicht?

    Ich selbst war schon öfters im Baltikum unterwegs. Wenn man mit den normalen Leuten dort spricht, merkt man wie einfach sie in gesellschaftlichen Dingen sind. Aber diese Einfachheit resultiert nicht aus Dummheit, sondern aus der jahrelangen Abgeschottetheit von der westlichen Welt.
    Auch fühlen sich die Balten permanent bedroht, vom Russen oder eben wie jetzt hier gezeigt vom Homo. Der Balte kommt eben nicht mit gesellschaftlichen Veränderungen klar, deswegen versucht er das irgendwie aufzuhalten. Die Garantie der Menschenrechte für Schwule und Lesben ist dort unmöglich, da dieses eine massive Veränderung der Gesellschafte bedeuten würde, daher ist man da auch gegen. Außerdem ist die katholische Kirche da noch sehr stark und diktiert den Parlamenten, wie sie abzustimmen haben. Dadurch dass die Kirche was gegen Homos hat, genau wie der Balte auch, ergibt sich eben daraus eine massive homofeindliche Front.
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#10 janaAnonym
  • 15.11.2010, 19:14h

  • mein sohn ust 20. er wurde vor zwei wochen verprügelt weil er schwul ist. der täter wurde angezeigt und lernt hoffentlich daraus. wovor haben diese menschen solche angst? die frage richter sich auch an unsere politiker!!! unserem sohn geht es gut. er ist stark und hat unsere absolute unterstützung!
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