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Der Verfassungsrat tagt im Palais Royal in Paris (Bild: Wiki Commons / Erasoft24 / PD)

Das höchste Gericht Frankreichs muss prüfen, ob das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben gegen die französische Verfassung verstößt.

Der Verfassungsrat wurde am Dienstag vom Kassationsgericht beauftragt, über die Ehe-Öffnung zu entscheiden. Das aus "neun Weisen" bestehende Gericht muss binnen drei Monaten entscheiden, ob die in Artikel 75 und 144 des Code Civil festgelegte Einschränkung der Ehe auf verschiedengeschlechtliche Paare die in der Verfassung garantierten Rechte der Franzosen verletzt. Der Kassationsgerichtshof erklärte in einer Stellungnahme, eine "Veränderung der Sitten" habe dazu geführt, dass die Verfassung heute anders ausgelegt werden als noch vor wenigen Jahrzehnten. Geklagt hatten ein gleichgeschlechtliches Paar aus Reims.

Anwältin Caroline Mecary, die die Kläger vertritt, bezeichnete die Prüfung durch den Verfassungsrat als "gute Nachricht für drei Millionen Lesben und Schwule", die derzeit nicht heiraten dürfen: "Vielleicht wird Frankreich das Prinzip der Gleichbehandlung respektieren und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, wie es bereits acht europäische Länder getan haben."

In Frankreich können gleichgeschlechtliche Paare seit 1999 lediglich einen "Zivilen Solidaritätspakt" (PACS) schließen, der auch Heterosexuellen offen steht. Er enthält - wie eingetragene Lebenspartnerschaften in anderen Ländern - eine begrenzte Anzahl von Rechten und Pflichten. 95 Prozent der Zivilpakte wurden jedoch von verschiedengeschlechtlichen Paaren geschlossen, die sich (noch) nicht durch eine Ehe binden wollten.

Bislang haben in Europa Belgien, Island, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden und Spanien die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet. Zudem gibt es in Großbritannien eingetragene Lebenspartnerschaften mit gleichen Rechten und Pflichten wie bei der Ehe. In Luxemburg plant die Regierung die Ehe-Öffnung bis spätestens 2011 (queer.de berichtete). (dk)



#1 Pisa-SiegerAnonym
  • 17.11.2010, 15:12h
  • Die finnische Tageszeitung Helsingin Sanomat hat im April dieses Jahres Parteisprecher und Parteisprecherinnen befragt und festgestellt, dass nahezu alle der Öffnung der Ehe positiv gegenüber stehen. Die grüne Justizministerin Tuija Brax kündigte Anfang Juli an, dass sie im Herbst eine Studie für ein geschlechtsneutrales Ehegesetz in Auftrag geben werde und dass die Öffnung der Ehe vermutlich Ende 2011 beschlossen und Anfang 2012 in Kraft treten können werde.

    In einer am Samstag veröffentlichten Meinungsumfrage unter 1005 Finnen und Finninnen hatten sich 54 % für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. Am höchsten ist die Zustimmung bei Anhänger_innen der Grünen (82 %), überwiegend gegen die Öffnung der Ehe sprachen sich Anhänger_innen der Christdemokraten (77 % dagegen) und der Partei Wahre Finnen (54 % dagegen) aus.

    www.queer-news.at/archives/1895

    Denn:
    www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,172369,00.html
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#2 FloAnonym
  • 17.11.2010, 15:26h
  • Diese Diskriminierung schwuler und lesbischer Paare verstößt ganz klar gegen den Gleichheitsgrundsatz, der ein Grundprinzip rechtsstaatlicher Demokratien ist / sein sollte.

    Dass das bisher so gemacht wurde, lag daran, dass das niemand wirklich kritisch hinterfragt hat.

    Ich hoffe sehr, dass das Gericht den Mut und die Weitsicht haben wird, sich nicht irgendwelchem Druck Ewiggestriger zu beugen, sondern dass sie diese Diskriminierung als verfassunsgwidrig abschaffen.

    Das wäre so ein riesiger Erfolg, wenn auch noch ein großer und wichtiger Staat wie Frankreich die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen würde!!

    Das wäre ein Dammbruch für ganz Europa!

    Hoffentlich klappt das!
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#3 danieltomAnonym
#4 MarekAnonym
  • 17.11.2010, 18:45h
  • Das wäre wirklich toll, wenn in einem weiteren EU-Staat (noch dazu so ein großer) die Ehe geöffnet würde!!

    Ich glaube auch, dass das viel bewegen würde und dadurch viele Entwicklungen losgetreten würden bzw. beschleunigt würden. Auch in Deutschland.

    Denn spätestens, wenn auch noch Frankreich mitzieht, kann man nicht mehr totschweigen, dass die Eheöffnung sinnvoll ist und nicht der Untergang der zivilisierten Welt. Ganz im Gegenteil nutzt es sogar den entsprechenden Staaten!
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#5 KlofrauAnonym
  • 17.11.2010, 18:46h
  • Antwort auf #2 von Flo
  • Wenn Frankreich nun auch noch die Ehe für Schwule und Lesben öffnen müsste, wäre das natürlich der Knaller.

    Nichts gegen den PACS - aber man sollte eben wie die Heteros die Auswahl haben, ob man heiraten oder "pacsen" möchte.

    In Großbritannien haben doch neulich einige Heteropaare aus Solidarität mit Schwulen und Lesben darauf geklagt, auch eine "Civil Partnership" eingehen zu dürfen.

    Es bewegt sich gerade einiges in Europa. Nur Deutschland dämmert wie immer vergessen vor sich hin.

    In der neuesten FORSA-Umfrage hat doch die CDU wieder einen Punkt mehr bekommen - und liegt damit 9% vor der SPD, die sich überhaupt nicht bewegt. Leider sind auch die GRÜNEN um ein Prozent gefallen.

    Und da man jetzt vor Weihnachten, dem Fest der Liebe und Harmonie, besonders gut angebliche Terrordrohungen gegen Deutschland an die Wand malen kann (siehe de Mazière), wird der Anteil für die CDU weiter zunehmen.

    Mit Angst lässt sich herrlich Politik machen!
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 17.11.2010, 19:26h
  • Allez hopp, la France! Die Eheöffnung für Schwule und Lesben könnte schon Gesetz geworden sein!
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#7 chrisProfil
  • 17.11.2010, 20:08h Dortmund

  • @#2 Flo
    Wenn unsere tolle Regierung weiterhin so massiv höchstrichterliche Entscheidungen ignoriert, dann kann ich Deutschland nicht mehr lange zu dem Kreis rechtsstaatlicher Staaten zählen. Die Demokratie im Land ist ja schon weitestgehend abgeschafft.
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#8 paulAnonym
  • 17.11.2010, 20:22h
  • Antwort auf #6 von FoXXXyness
  • Euphorie zurück: Das Verfassunsggericht ist sehr konservativ besetzt.Fast nur alte Männer aus der UMP...
    die haben erst im oktober das Adoptionsverbot für Schwule und Lesben als verfassungskonform angesehen.
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#9 Mariposa Anonym
  • 18.11.2010, 10:08h
  • Antwort auf #5 von Klofrau
  • Solange die sich FDP weiter zurecht um die 5-Prozent-Hürde bewegt, nützt das der werten Union gar nix.

    Zudem kann man sämtliche Forsa-Umfragen getrost in den Mülleimer werfen.

    Ist schon interessant, daß sich in einigen Ländern Europas die sogenannten "bürgerlichen" Parteien auch für Schwulenrechte einsetzen - da könnte sich die tolle schwarzgelbe Regierung mal eine Scheibe davon abschneiden (bei dem leider nicht unbeträchtlichen Anteil von Reaktionären innerhalb der CDU/CSU ist das aber wohl ausgeschlossen). Zum Glück ist eh bald Feierabend mit diesem Horror. Madame Murkel wurde lange Zeit unterschätzt, jetzt wird sie überschätzt.
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#10 FinnAnonym
  • 18.11.2010, 12:58h
  • Antwort auf #7 von chris
  • Da kann ich nur zustimmen:

    hier in Deutschland könnte selbst das oberste Gericht die Eheöffnung fordern und dann würden Union und FDP noch Wege finden, das zu verhindern.

    Ich hoffe echt, dass der Spuk bald vorbei ist und wir dann eine Regierung bekommen, die Menschenrechte achtet und die sich an das Gleichheitsprinzip als eines der 3 Grundprinzipien einer Demokratie erinnert.

    A propos FDP:
    gestern habe ich wieder eine Mail von denen bekommen, weil ich sie an ihre Versprechen erinnern wollte. Der Grundtenor: Schwule sollten nicht gleichgestellt werden, aber die FDP hat schon viele Verbesserungen umgesetzt. PAH, das war das Gericht, dass die FDP dazu gezwungen hat. Und wieso soll man Schwule nicht komplett gleichstellen? Z.B. Öffnung der Ehe: das hat in anderen Staaten doch auch super funktioniert.

    Wieso ist die FDP der Meinung, Schwule sollten weiter Bürger 2. Klasse sein?

    Ich zahle genauso Steuern und Sozialabgaben, wie andere auch. (Und auch dank der FDP mehr statt weniger!!!! Soviel zu Versprechen die gebrochen wurden.) Dann will ich auch gleichgestellt sein.

    Aber die FDP verschwindet hoffentlich bei den nächsten Wahlen irgendwo im Unter-5%-Sumpf. Denn genau da gehört sie hin. Und nirgends sonst.
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