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Schwere Schlappe für US-Präsident George W. Bush: die von ihm massiv unterstützte Verfassungsänderung gegen Homo-Ehen wird im Senat vermutlich nicht mehr zur Abstimmung gebracht, da die Demokraten komplett dagegen stimmen würden und auch die Republikaner im Senat tief gespalten sind.

Zwar sind die wenigsten oder gar keine Republikaner für die Homo-Ehe, viele glauben jedoch, dies sei eine Frage, die die einzelnen Staaten lösen müssten und nicht die bundesweite Verfassung. Für Druck hatte die Frau des Vizepräsidenten Dick Cheney gesorgt, die am Sonntag in einem CNN-Interview sagte, die einzelnen Staaten sollten die Frage lösen. Zudem waren sich die Republikaner über den Text der Verfassungsänderung uneinig, ein sehr liberaler Kompromissvorschlag sah neben einem strengen Vorschlag sogar vor, schwule und lesbische Paare könnten mit Eheleuten komplett gleichgestellt werden, solange die Rechtsform nicht Ehe heißt.

Gleichzeitig hat der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, der Abgeordnete Tom DeLay aus Texas (Bild links), zwei Gesetzesvorlagen vorgelegt, die die Rechte von Homo-Paaren weiter einschränken sollen. Zum einen soll der District of Columbia daran gehindert werden, Rechtsformen von Homo-Paaren aus anderen Staaten rechtlich anzuerkennen, zum anderen soll per Gesetz verhindert werden, dass der Supreme Court Klagen gegen den Defense of Marriage Act annimmt. Die Demokraten nannten die neuen Pläne schlicht undemokratisch, die Homoorganisation Human Rights Campaign sagte, auch wenn die Verfassungsänderung wohl gescheitert ist, dürfe man das Lobbying nicht aufgeben. Das zeigten auch die neuen Gesetzesinitiativen. (nb)



#1 manniAnonym
  • 15.07.2004, 14:24h
  • Typisch Republikaner...USA
    typisch CDU/CSU Germany.
    Diese Parteien sollten internationale Schwesterparteien werden.
    Diese Parteien koennen kein NIderlagen eingestehen!
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#2 GerdAnonym
  • 16.07.2004, 11:18h
  • Bush gehört dringend abgewählt.

    Die Schlammschlacht gegenüber homosexuellen Menschen, die er im Wahlkampf eröffnet hat, ist unerträglich.

    Zugleich hat er damit seinem Vizepräsidenten in familiäre Bedrängnis, da dessen Tochter Mary lesbisch ist.

    Vorgestern hat sich die Frau von Cheney in der Presse geäußert, dass sie gegen eine Verfassungsänderung ist. Wenn Mary nicht wäre, dann wäre Cheney, der sonst ein absoluter Hardliner ist, auch genauso katastrophal für homosexuelle Menschen wie Bush.

    Bush, der in den Meinungsumfragen wegen Irak, wirtschaftlicher Lage, Staatsverschuldung (unter Clinton ausgeglichener Haushalt-innerhalb weniger Jahre unter Bush Verschuldungsspirale wegen des Irakkrieges) weit zurück liegt, "spielt die Karte "Guns, God and Glory Familiy" und versucht mit dem Federal Marriage Act bewusst Stimmung gegen homosexuelle Menschen zu machen.

    ABER gestern durfte er eine ganz klare Niederlage im Senat einstecken:eine Verfassungsänderung auf Bundesebene wird es nicht geben, wofür 67 Senatoren des Senates mitmachen müßten (die Demokraten als ganzes und ein Teil der Republikaner haben gegen eine Verfasssungsänderung gestimmt). Damit ist die Verfassungsänderung blockiert.

    Bush hat aber jetzt für September trotz Niederlage im Senat eine Abstimmung im Repräsentantenhaus angeleiert. Dass auch dort keine 2/3 Mehrheit in Aussicht ist, interessiert ihn dabei nicht. Er will Stimmung machen und mit seinen Sprüchen den Bible-Belt in den USA "gewinnen".

    Es ist echt der Hammer, das Bush mit diesem Thema den Wahlkampf bestreitet.

    Gut dass das nördliche Nachbarland Canada die Ehe bereits voll für homosexuelle Paare geöffnet hat; dies hat grossen Einfluss auf die Denkweise in den USA, da Europa die meisten Durchschnittsamis nicht interessiert, aber das ist bei Canada anders.

    Ein Wahlsieg der Demokraten wäre sehr willkommen...
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