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Jürgen Klimke (CDU) ist Obmann der Union im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und gehört den den Ausschüssen für Auswärtiges und für Menschenrechte an. (Bild: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke will den marokkanischen Botschafter sprechen, weil dessen Land bei den Vereinten Nationen durchgesetzt hat, die Todesstrafe aufgrund der sexuellen Orientierung nicht mehr zu verurteilen - Kritik gibt es auch in den USA und Südafrika.

"Dieser Beschluss ist ein Angriff auf unsere westliche Freiheitsgesellschaft und zeigt, dass die UN-Menschenrechtspolitik immer weiter von den humanitären Grundsätzen der westlichen Welt abweicht", erklärte der 62-Jährige, der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss für für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist. Er erklärte, er werde den Fall nicht auf sich beruhen lassen: "Es ist ein Rückschritt und sehr enttäuschend. Als Vorsitzender des Vereines 'Freunde Marokkos' werde ich den Sachverhalt mit dem marokkanischen Botschafter in Berlin diskutieren".

Die UN-Vollversammlung hat vergangene Woche beschlossen, ungerechtfertigte Exekutionen zu verurteilen. Es ist der fünfte Beschluss innerhalb von zehn Jahren. Auf Antrag Marokkos und Malis wurde aber ein Paragraf, der die staatliche Tötung aufgrund der sexuellen Orientierung verurteilt, gestrichen (queer.de berichtete). Dieser Antrag wurde mit 79 gegen 70 Stimmen angenommen. Besonders muslimische Länder wie Irak und Malaysia oder Diktaturen wie Nordkorea, Libyen und Kuba sprachen sich gegen den Homoschutz aus. Europa, Nord- und Südamerika stimmten mehrheitlich für die Verurteilung von Exekutionen aufgrund der sexuellen Orientierung.


Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat sich in der Vergangenheit abfällig über Schwule geäußert. (Bild: Wiki Commons / Magnus Manske / CC-BY-SA-2.0)

Auch Politiker aus anderen Ländern haben die UN-Entscheidung scharf kritisiert. So erklärte ein Sprecher von US-Außenministerin Hillary Clinton, dass Washington "enttäuscht" sei.

In Südafrika zeigte sich die oppositionelle Demokratische Allianz erbost darüber, dass ihr Land gegen Homo-Rechte gestimmt hat. Der südafrikanische UN-Vertreter hatte seine Stimme damit begründet, dass es keine ausreichende internationale Definition von "sexueller Orientierung" gebe. "Wenn Südafrika etwas mehr zu seinem Prinzipien der Gleichbehandlung gestanden hätte, hätten wir auch Nachbarländer wie Lesotho, Namibia, Botswana und Mosambik überzeugen können. Dann wäre das Ergebnis ganz anders gewesen", erklärte Schattenaußenminister Kenneth Mubu. Er erklärte, dass die homophobe Einstellung von Präsident Jacob Zuma zu der Entscheidung geführt haben könnte. Zuma habe sich in der Vergangenheit negativ über Schwule geäußert. So sagte er 2006: "Mir hätte in der Vergangenheit kein Schwuler gegenüberstehen können. Ich hätte ihm eine reingehauen" (queer.de berichtete). Außerdem ernannte er mit Jon Qwelane einen ausgesprochenen Schwulenhasser zum südafrikanischen Botschafter in Uganda.

Insgesamt sehen mit dem Iran, Jemen, Mauretanien, Nigeria, Saudi-Arabien, Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten noch sieben Länder die Todesstrafe für sexuelle Minderheiten vor. 72 weitere Länder ahnden Homosexualität mit Geld- oder Gefängnisstrafen. In Uganda wird gerade über die Einführung der Todesstrafe für "schwere Homosexualität" beraten (queer.de berichtete). (dk)



#1 tuckeAnonym
#2 alexander
  • 24.11.2010, 14:39h
  • na wenigstens reagiert herr klimke von der cdu auf diesen un beschluss !
    unsere freie deutsche pusche hat wieder besseres zu bewerkstelligen !
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#3 bissl queerAnonym
  • 24.11.2010, 14:56h
  • Antwort auf #2 von alexander
  • Dabei hatte die FDP bei anderen Themen durchaus Konsequenz bewiesen. Als etwa das Parlament im ostafrikanischen Uganda über die Todesstrafe für »verschärfte Homosexualität« und eine strafbewehrte Pflicht zur Denunziation der gleichgeschlechtlichen Liebe debattierte, drohte Minister Dirk Niebel den Homo-Hassern mit Streichung der Entwicklungshilfe.

    www.jungewelt.de/2010/11-12/040.php

    off topic

    Mit Ausnahme der FDP waren bei der Veranstaltung alle Fraktionen vertreten. Auf dem Podium in der Zentrale der Gewerkschaft ver.di saßen die Grüne-Politikerin Cornelia Behm, Jürgen Klimke von der CDU, Ulla Lötzer (Die Linke) und der Sozialdemokrat Sascha Raabe. Es war der Bericht aus einer anderen Welt, den die Abgeordneten zunächst hörten.
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#4 loellieEhemaliges Profil
  • 24.11.2010, 15:26h
  • Verstehen tue ich das überhaupt nicht. Das Abstimmungsergebniss ist doch ganz im Sinne Klimkes, wollten sich die betreffenden Staaten doch nur einen rechtlichen Spielraum für künftige soziale Entwicklungen offen halten.

    Das die Streichung von Entwicklungshilfe das beste ist, was den evangelikalen Hasspredigern passieren kann, sei nur am Rande erwähnt.
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#5 berliner weiseAnonym
  • 24.11.2010, 15:46h
  • Antwort auf #4 von loellie
  • Zur Hasspredigern und Fundamentlismus.

    Schröda and Fischadikid

    Ein bislang geheimer Gesprächsvermerk "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch"...

    ....Und sie prophezeiten, der Waffengang werde zu einen "terroristischen 'backlash'" führen. Es sei wichtig, erklärte Scharioth, "Herzen und Hirne der islamischen Eliten und Jugend zu gewinnen" und mit dem Krieg sei dies "nicht zu erreichen". Vielmehr bestehe dann die Gefahr eines "Zulaufs zu islamischem Fundamentalismus und Terrorismus" - und so kam es ja auch..."

    einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/17801/das_
    deutsche_irak_orakel.html


    Wie geht's dem Papa von von Lola and Bilidikid ?

    "...Apart from the time he spends with his partner, a British diplomat based in Islamabad, Ataman is now living in Istanbul and recently became a Turkish citizen again. Is he not alarmed that his return coincides with the rule of the Justice and Development party, condemned by many as conservative Islamists?

    Not only is he not alarmed but he has actually voted for the government – twice. “I do not agree with their conservative policies, their moral statements and, at times, their homophobia and nationalism but I still believe that they are the most democratic force in Turkey today.”

    Ataman’s inquiring intellect makes it unlikely that he will ever spit out what he contemptuously describes as “easy, pre-cooked, politically correct solutions” in either his art or his politics. Let’s hope that his country knows how much it needs him. "

    www.ft.com/cms/s/2/d3605d4c-e849-11df-8995-00144feab49a.html
    ?ftcamp=rss#axzz16D4kSvxc
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#6 DonnyDAnonym
  • 24.11.2010, 18:00h
  • --"Als Vorsitzender des Vereines 'Freunde Marokkos' werde ich den Sachverhalt mit dem marokkanischen Botschafter in Berlin diskutieren. "

    Nicht "scharf verurteilen" oder "scharf protestieren", nein Herr Klimke wird "diskutieren". Worüber denn, ob man das ganze nicht ein wenig netter hätte formulieren können?
    Oh my god, ich fasse es nicht.....

    Und dann noch die "scharfe Reaktion" anderer Länder:
    --"Auch Politiker aus anderen Ländern haben die UN-Entscheidung scharf kritisiert. So erklärte ein Sprecher von US-Außenministerin Hillary Clinton, dass Washington "enttäuscht" sei."

    Wow, Washington war enttäuscht. Eine so scharfe Reaktion von State Secretary Clinton hätte ich nun nicht erwartet. Oder war man nur enttäuscht darüber, dass nicht gleich auch die Erlaubnis für Folter mit aufgenommen worden ist.
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#7 chrisProfil
  • 24.11.2010, 20:31h Dortmund

  • @#6 DonnyD
    Was denkst du denn bitte was die sagen sollen? Glaubst du die riskieren wegen uns Konflikte? Die sagen doch nur so viel wie nötig ist um die Homowähler zu Hause einigermaßen einzuspinnen. Für uns macht doch die große Weltpolitik nichts. Wir sollen nur schön Steuern zahlen, die Wirtschaft oben halten und möglichst vor Eintritt der Pflegeversicherung krepieren.
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#8 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 24.11.2010, 20:56h
  • Ausgerechnet die CDU prescht hier vor - kaum zu glauben. Nachtigall, ick hör dir trappsen!
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#9 klebestufe IIAnonym
#10 aufstandAnonym
  • 24.11.2010, 21:36h
  • Antwort auf #2 von alexander
  • besonders skandalös in diesem zusammenhang das nichtstun so genannter schwul-lesbischer verbände.

    man kann sich des eindruckes nicht erwehren, dass die vorgänge bei der un möglichst nicht in der breiten öffentlichkeit thematisiert werden sollen.

    was sind auch ein paar schwule, die vielleicht irgendwo niedergemetzelt werden, man ist es ja aus anderen zusammenhängen inzwischen gewohnt, tausende und abertausende menschenleben zu zerstören (siehe afghanistan).

    was macht der lsvd?

    einzig sichtbare handlung bis jetzt die verlinkung eines dümmlichen und faktenfernen artikels, in dem behauptet wird, "arabische und sozialistische staaten" hätten sich durchgesetzt.
    lsvd.de/


    ist denen das schon gar nicht mehr peinlich, sowas zu verlinken?

    offenbar brauchen einige leute dringend nachhilfe in politischer geografie. wenn schon nicht die autoren (die wissen, was sie tun), dann doch die leser.

    sozialistisch regierte länder wie venezuela und brasilien standen ganz klar auf der seite der menschenrechte. und seit wann besteht afrika überwiegend aus "arabischen ländern"? dann doch eher evangelikal und/oder katholisch unterstützte, christlich-extremistische verbrecherregime!

    über die zahlenmäßig beeindruckende präsenz von commonwealth-staaten bei der streichung des homo-schutzes wurde ja schon aufgeklärt.

    last, but not least, sollte man nicht vergessen, dass die von brasilien 2003 angeregte un-resolution "menschenrechte und sexuelle orientierung" insbesondere auf betreiben der usa und des vatikans wieder auf eis gelegt wurde.
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