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Noch eine Wahl im Jahr 2011: Das Hamburger Rathaus ist bald unter neuem Management.

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg war die homofreundlichste Landesregierung mit CDU-Beteiligung. Bereits mit dem Rückzug von Ole von Beust vor gut drei Monaten begann sie, sich aufzulösen. Jetzt ist sie Geschichte.

Die Spitzengremien der Hamburger Grünen haben am Sonntag beschlossen, aus der Koalition mit der CDU auszusteigen. Das soll eine Landesmitgliederversammlung am 13. Dezember beschließen. Die Grünen haderten insbesondere mit dem plötzlichen Rückzug von Bürgermeister Ole von Beust, den er im Juli nach rund neun Jahren im Amt bekannt gegeben hatte. Sein Nachfolger, der frühere Innenminister Christoph Ahlhaus, galt als konservatives Urgestein der CDU - und damit als kein idealer Vertreter für Schwarz-Grün. Bereits bei seiner Amtsübernahme im August forderten daher viele Grüne den Rückzug aus der Koalition.

Jetzt erklärte auch die grüne Spitze die erst 31 Monate alte CDU/GAL-Koalition für beendet: "Es ist kein Tritt gefasst worden und die Erwartungen, die wir an den Neustart haben,... sind nicht erfüllt worden, so dass Absprachen, Abstimmungen nicht belastbar waren im täglichen Management. Man kann auch von Missmanagement sprechen", erklärte Bildungssenatorin Christa Goetsch (Grüne). Die Hamburger Parteichefin Katharina Fegebank sagte, dass der "gemeinsame Geist und die große Verlässlichkeit" nach dem Ausstieg Beusts "einfach verflogen sind".

Schwarz-Grün engagiert in Homo-Politik


Die Grünen trauerten dem früheren Leitwolf Ole von Beust nach.

In der Homo-Politik waren CDU und Grünen dagegen wegweisend. Keine andere Regierung unter CDU-Führung hat je so viele Zugeständnisse für Homo-Rechte gemacht (queer.de berichtete). So stellte die Koalition kurz nach dem Amtsantritt ihre Landesbeamten gleich - anders als andere Bundesländer geschah dies rückwirkend zum Jahr 2003 (queer.de berichtete). Außerdem brachte das Land gemeinsam mit Berlin und Bremen einen Antrag zur Änderung des Gleichstellungsartikels 3 ein, der bislang zwar Gruppen wie Frauen und Behinderte ausdrücklich vor Diskriminierung schützt, aber nicht Schwule und Lesben (queer.de berichtete). Damit stellte sich die Hamburger CDU gegen die Linie der Bundespartei. Nach der Amtsübernahme von Ahlhaus verließ die norddeutschen Konservativen ihr Herz für Homo-Rechte: Einer Berliner Bundesratsinitiative im September diesen Jahres, die die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben forderte, stimmte Hamburg nicht mehr zu (queer.de berichtete).

Nun sind Neuwahlen in den nächsten Monaten wahrscheinlich. Bundespolitiker von CDU und FDP haben bereits den Wahlkampf eröffnet: So warf CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Grünen eine "Flucht aus der Verantwortung" vor. Sein FDP-Amtskollege Christian Lindner vermutet hinter dem Koalitionsbruch "pure Machttaktik": Die Grünen wollten ihre guten Umfrageergebnisse im Bund nutzen, "bevor die Blase platzt". (dk)



#1 alexander
  • 28.11.2010, 14:55h
  • das war ja mit ahlhaus zu erwarten, nachdem jetzt das "urgestein" dran ist, wird er schon dafür sorgen, dass nach ihm der "mischbeton" rankommt.
    armes hamburg !
    insofern war der "herr richter schill" ein glücksfall, erhat in hh was bewegt !
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 28.11.2010, 15:20h
  • Es war ein Experiment und wurde salonfähig. Eine Tragödie, daß das nun vorbei ist! Mit Ole von Beust fehlt einfach eine starke Persönlichkeit und sein Abschied läutete (leider) den Niedergang ein! Aber so ist nun einmal der Lauf der Geschichte.
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#3 herve64Profil
#4 alexander
#5 GayreporterAnonym
  • 28.11.2010, 18:43h
  • Schön, dass sich nun zeigt, dass CDU und Grüne nicht zusammenpassen, Schwarz-grün ist schon immer ein reines Journalistenthema gewesen, es hat mit der Realität nichts zu tun
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#6 De_Gelderlander
#7 alexander
  • 28.11.2010, 20:57h
  • zur erklärung, hätte schill nicht den geisteskranken kusch geoutet, hätte der vater von ole seinem sohn nicht in den hintern getreten, damit er aus dem schrank kommt !
    deshalb war schill ein "glücksfall", sonst müsste ole jetzt einen grossen schrank haben, für sich und seine grosse liebe !
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#8 bananasEhemaliges Profil
  • 28.11.2010, 21:53h
  • Antwort auf #6 von De_Gelderlander
  • Die grünen Prinzipien gelten nur, so lange sie eine Oppositionspartei sind. Bestes Beispiel die Zustimmung von Trittin und Roth zu den Castor-Transporten nach Gorleben, in der Zeit der Rot/Grünen Koalition. Vor Kurzem wurde C.Roth, selbstverständlich medienwirksam, auf einer Decke hockend, im Wendland gesichtet. Ich will damit nur ausdrücken, Wunsch und Wirklichkeit liegen, auch bei Politikern, meilenweit auseinander.
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#9 Timm JohannesAnonym
  • 29.11.2010, 06:16h
  • Antwort auf #6 von De_Gelderlander
  • Das hatte ich geahnt. Ohne Ole von Beust als Bindeglied der Schwarz/Grünen Koalition wurde es in Hamburg schwierig.

    Hinzukam die Referendumsniederlage in Hamburg bei der Niederlage der Grünen in der Schulreform. Das hat die Stimmungslage bei den hamburgischen Grünen in Hamburg belastet.

    Der eigentliche Kern des Auseinanderdriftens aber liegt meines Erachtens in der aktuellen bundespolitischen Stimmungslage. So wie Angela Merkel im Bundestag auf die Grünen gegiftet hat ("die Grünen seien die Dagegenpartei:sie seien demnächst zwar für Weihnachten aber gegen die vorgeschaltete Adventszeit") und umgekehrt Renate Kynast zurückgekeilt hat ("sie zählte auf, was die CDU alles behindere und wo die CDU dagegen sei"), gibt es eher Lagerwahlkampf zwischen CDU und Grünen. Entscheidend war jetzt im Herbst auch die Atomkraftlaufzeitverlängerung und die Castortransporte durch Schwarz//Gelb: das hat Schwarz/Grün wahrscheinlich den "Todesstoß" gegeben.
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#10 FloAnonym
  • 29.11.2010, 10:22h
  • "So warf CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Grünen eine "Flucht aus der Verantwortung" vor."

    Die Union dreht es sich wieder mal, wie sie will:
    wenn sich jemand aus der Verantwortung gestohlen hat, war das Ole von Beust. Und wenn sein Nachfolger dann plötzlich die Linie ändert, ist es nur konsequent, dass die GAL das nicht mitträgt und dann den Bürger wählen lassen will, was er wünscht.

    Das nennt man Demokratie!!

    Dass die Union es mit Demokratie nicht so hat, ist klar, das ändert aber nichts an den Fakten.

    ------------------------------

    "Sein FDP-Amtskollege Christian Lindner vermutet hinter dem Koalitionsbruch "pure Machttaktik": Die Grünen wollten ihre guten Umfrageergebnisse im Bund nutzen, "bevor die Blase platzt"."

    1. Das ist es gerade nicht! Ginge es der GAL nur um Macht, würden sie ihre Regierungsbeteiligung auf Teufel komm raus festhalten wollen. Das machen sie gerade nicht.

    2. Wenn die CDU die Linie der Regierung ändert, ist es nur demokratisch, die Wähler zu befragen, ob sie diese Linie auch weiter wollen oder nicht, denn die Wähler hatten die CDU von Ole von Beust gewählt und nicht irgendeine immer weiter nach rechts driftende Partei.

    Aber offenbar hat auch die FDP ein Problem mit Demokratie!

    3. Die Hamburger GAL muss nicht unbedingt von der Stärker von Bündnis 90/ Die Grünen in anderen Bundesländern und im Bund profitieren. Die GAL hat schon mehrfach Dinge gemacht (Stichwort Kohlekraftwerk), wo viele Grüne auf Bundesebene und in anderen Bundesländern dagegen waren.

    Insofern geht die GAL gerade ein Risiko ein! Dass sie dennoch dem Wähler die Entscheidung überlassen wollen, wenn sich die Regierungsgrundsätze ändern ist keine Flucht, sondern wahre Demokratie und verdient höchsten Respekt.

    Dass Demokratie, die über ein Kreuzchen alle 4 oder 5 Jahre hinausgeht, von Union und FDP runtergemacht wird, spricht Bände...
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