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Michael Kauch (FDP) ist zufrieden mit der Homo-Politik der Bundesregierung (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Die liberale Bundestagsfraktion hat angekündigt, dass die nächsten Wochen einen Gleichstellungsschub für Schwule und Lesben bringen würden.

"In diesen Tagen setzt die FDP-Fraktion im Bundestag weitere Projekte für die Rechte von Lesben und Schwulen um", frohlockt Michael Kauch, der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik. Deutschland befinde sich daher in den "Wochen der schwul-lesbischen Gleichstellung".

Kauch erklärte, es gebe eine lange Liste, die auf Druck der FDP abgearbeitet werde: So ist in der letzten Woche das Jahressteuergesetz verabschiedet worden, in der die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer enthalten sei. In dieser Woche folgt die erste Lesung des Gesetzes zur Gleichstellung von Lebenspartnern im Beamtenrecht sowie im Entwicklungshelfergesetz. Zudem habe der Bundestag am vergangenen Freitag den Bundeshaushalt 2011 verabschiedet, in dem zehn bis 15 Millionen Euro für die Magnus-Hirschfeld-Stiftung des Bundes enthalten sind.

Hilfe für afrikanische Schwule und Lesben

Auch im Ausland seien die Liberalen aktiv: So habe der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), letzte Woche afrikanische Homo-Aktivisten empfangen und damit ein Zeichen gegen die weit verbreitete Strafbarkeit von Homosexualität in afrikanischen Ländern gesetzt. Das Entwicklungsministerium unter Führung von Dirk Niebel (FDP) setze bei der Menschenrechtspolitik erstmals Akzente für Lesben und Schwule.

In der Vergangenheit wurde die FDP von der Opposition dafür kritisiert, dass sie kleine Angleichungen durchsetzt, beim großen Thema Steuersplitting aber keine Fortschritte zu beobachten sind. Durch die Benachteiligung müssen Homo-Paare im Extremfall bis zu 15.000 Euro mehr an das Finanzamt abführen als (kinderlose) heterosexuelle Ehepaare. Erst vor zwei Monaten hatte die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage erklärt, dass die Besserstellung von Heterosexuellen im Steuerrecht in Ordnung ginge (queer.de berichtete).

FDP "muss sich gegen Union durchsetzen"


Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbeger ist auch Chefin der bayerischen Liberalen. (Bild: freiheitsfreund / flickr / by-sa 2.0)

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weist darauf hin, dass die FDP die Gleichstellung von Schwulen und Lesben gegen den Widerstand der Union durchsetzen und daher Kompromisse eingehen müsse: "Wie in allen Regierungen zuvor, sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die Koalitionspartner nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen dürfen", so Leutheusser-Schnarrenberger in einem Brief an den Blog Samstag ist ein guter Tag. Eine stabile Regierung sei nur möglich, wenn die Koalitionspartner nur mit einer Stimme im Parlament sprechen. "Deshalb haben z.B. die Grünen in der rot-grünen Regierungszeit den Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion abgelehnt, das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare einzuführen", erklärte die Justizministerin.

Aktivisten kritisieren die Bundesregierung auch dafür, dass fast nur die Gleichstellung in Bereichen durchgesetzt werden, in denen Gerichte die Benachteiligung bereits für verfassungswidrig erklärt haben oder in Kürze ein derartiges Urteil erwartet wird. So hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor Monaten entschieden, dass die Ungleichbehandlung in der Erbschafsteuer gegen das Grundgesetz verstößt (queer.de berichtete). (dk)



#1 loellieEhemaliges Profil
#2 Mariposa Anonym
  • 29.11.2010, 16:12h
  • Blablablabla....

    Demnächst schnellt dieser Haufen wieder auf 15 Prozent hoch - die meisten Schwulen wählen immer noch rot-grün, das ist auch gut so
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#3 Wyndakyr
#4 Diz!Anonym
  • 29.11.2010, 16:46h
  • Haaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaahahahahahahaaaa!
    Der war gut!
    Und ich musste noch nicht mal mehr als die Überschrift lesen!
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#5 stephan
  • 29.11.2010, 16:52h
  • Mir reicht es! Außer einer vollständigen Gleichstellung möchte ich von Politikern kein Wort mehr dazu hören ... wer das nicht durchsetzen will oder wem es politisch zu teuer ist, dies beim Koalitionspartner zu erzwingen, sollte wenigstens nicht die Impertinenz haben, mit seiner Dummheit und Feigheit auf Stimmenfang zu gehen. Vielmehr mögen diese Politiker schweigen ... ich - zumindest - werde diese dummen Sprüche in Zukunft ignorieren. Mag sich von der FDP vera ... lassen, wer will oder wer nicht klug genug ist, es zu durchschauen!
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#6 CherubimAnonym
#7 dakoAnonym
  • 29.11.2010, 17:00h
  • Ich find's super, diese Ignoranz hier ist zwar fast nicht auszuhalten, aber Danke FDP, dass ihr in einem Jahr mehr umgesetzt habt, als die SPD zuvor in vier Jahren mit der Union. Das sollten die Kommentatoren hier einfach mal anerkennen. Da kann man sich wirklich überlegen, bei der nächsten Wahl die Liberalen zu unterstützen. Bilanz ist ja gut, schwuler Außenminister, Beamtenrecht gleichgestellt, BaFöG, Erbrecht... geht doch! Frau Leutheusser, you're our girl!
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#8 TImm JohannesAnonym
  • 29.11.2010, 17:14h
  • Das ist eine gute Meldung und freut mich als homosexueller Wähler.

    Viele homopolitischen Forderungen werden also endlich unter Schwarz/Gelb durchgesetzt.

    * Gleichstellung im BaföG/Meister-BaföG bereits umgesetzt
    * Gleichstellung in der Erbschafts-/Schenkungssteuer und Grunderwerbssteuer umgesetzt und tritt am 1. Januar in Kraft
    * die Hirschfeld-Eddy-Stiftung beschlossen und mit Finanzmitteln ausgestattet, um Hilfen zur Legalisierung von homosexuellen Handlungen in Drittweltstaaten zu unterstützen und zu organisieren

    Und nun also die Gleichstellung bei den verpartnerten Bundesbeamten, Soldaten und Entwicklungshelfern in Besoldung und in Versorgung, die sogar rückwirkend erfolgt, wie im Bundesrat nunmehr in erster Lesung angeregt.

    Alls dies ist erfreulich und dafür ein Dankeschön an die FDP, Kauch, van Essen und Westerwelle

    ---
    ABER gleichwohl erwarte ich in dieser (!) Legislaturperiode von der FDP die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in der EINKOMMENSTEUER (EInkommmenssteuergesetz, Abgabenordnung, 5. Vermögensbildungsgesetz, Wohnungsbauprämiengesetz, Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz). Dies hat die FDP seit Jahren auf den CSDs in Köln, Hamburg, usw. versprochen und danach beurteile ich maßgeblich die FDP und ob ich sie erneut wählen werde oder ob ich die Grünen 2012 wähle. Besser noch wäre die Eheöffnung, so wie es auch Grüne und Linkspartei wollen.

    Also wo bleibt die Gleichstellung in der EINKOMMENSSTEUER ?
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#9 KlofrauAnonym
  • 29.11.2010, 17:17h
  • Antwort auf #5 von stephan
  • Stephan, Du hast vollkommen recht: Hätte die FDP von vornherein gesagt, dass sich Schwule und Lesben auf eine Nullrunde im Bereich der Gleichstellung einzurichten hätten (da mit der CDU/CSU diesbezüglich kein Staat zu machen sei), würde sich heute niemand beschweren.

    Fakt ist aber, dass diese Partei, auch dank Westerwelle und Kauch, um Stimmen von Schwulen und Lesben geworben hat - weil die eben dachten, dass die FDP was für sie tut.

    Tja, in den Popo gekniffen!

    Was mir momentan große Sorgen macht, ist aber nicht die Partei der Zahnärzte und Steuerberater, sondern vielmehr die CDU - die beginnt nämlich trotz Gesundheitsdeform und Atommurks in den Umfragen wieder zu wachsen!

    Der Deutsche hat es zu Weihnachten eben gerne kuschelig und harmonisch. Und da kam die (angebliche) Terrordrohung doch gerade recht. Jetzt kann sich Merkel mit de Mazière als große Kümmerin inszenieren.
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#10 ImanuelCortezProfil