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In Malawi wegen Homosexualität verhaftete Männer

Die Bundesregierung erklärte, nur bei einem "konkreten Anlass" gegen ausländische Regierungen zu protestieren, die Schwule und Lesben gängeln - damit bliebe insbesondere die FDP hinter eigenen Versprechen zurück, kritisierte Volker Beck.

Das Entwicklungsministerium hat im Namen der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagfraktion erklärt: "Die Bundesregierung nimmt das Thema Strafbarkeit von Homosexualität gegenüber den Regierungen immer dann auf, wenn konkreter Anlass dazu besteht". So erklärt Schwarz-Gelb, dass es scharfe Kritik am Plan Ugandas geäußert habe. So hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) mit Konsequenzen gedroht, sollte Uganda tatsächlich Exekutionen aufgrund der sexuellen Orientierung einführen (queer.de berichtete).

Wenig Konkretes


Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)

Außer in Uganda hat die Bundesregierung jedoch wenig über die Menschenrechtssituation von Schwulen und Lesben mit afrikanischen Ländern gesprochen. Lediglich in Tansania kamen auf Ministerebene nach Aussage der Bundesregierung "die Menschenrechte von Homosexuellen zur Sprache". Im April hatten Niebel und Außenminister Guido Westerwelle das Land besucht. Bei Budgethilfeabkommen ist das Thema Homosexualität und Menschenrechte jedoch nicht ausdrücklich thematisiert worden. In keinem Land wurde die Entwicklungszusammenarbeit wegen der Strafbarkeit von Homosexualität eingestellt oder gekürzt - auch nicht bei Ländern, in denen Homosexuellen die Todesstrafe droht.

Laut Bundesregierung gibt es derzeit entwicklungspolitische Projekte in Kenia, Kolumbien und Sambia, die sich - teilweise am Rande - mit den Rechten von Schwulen und Lesben beschäftigen. Alle drei Projekte wurden allerdings bereits vor der Bildung der schwarz-gelben Koalition ins Leben gerufen.

Auf die Frage, ob Deutschland besondere Vorkehrungen für die Aufnahme von verfolgten Schwule, Lesben und Transsexuellen trifft, antwortete die Bundesregierung kurz: "Speziell auf die in der Frage genannten Personengruppen beschränkte Aufnahmeaktionen oder Maßnahmen bestehen nicht."

"Guido Westerwelle hat den Mund zu voll genommen"


Außenminister Guido Westerwelle (FDP)

Die Grünen üben scharfe Kritik an der Bundesregierung und speziell an Außenminister Westerwelle, der vor zwei Jahren noch vollmundig ankündigte, homophoben Staaten die Entwicklungshilfe zu streichen (queer.de berichtete: "Guido Westerwelle hat den Mund zu voll genommen. Das FDP-geführte Entwicklungsministerium tut nichts, um die Diskriminierung von Schwulen und Lesben weltweit zu bekämpfen", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. "Es genügt eben nicht, nur einzugreifen, wenn es wie in Uganda mal brennt. Nachhaltige Entwicklungspolitik muss mit langfristigen Projekten Einstellungen ändern und Vorurteile bekämpfen." Er kritisierte, dass die Bundesregierung sich nicht für Menschenrechtsverletzungen gegen Schwule und Lesben beschäftige, "außer in Uganda, wo sich Minister Niebel medienwirksam inszenieren konnte", so Beck.

Ein Projekt der Bundesregierung wird allerdings ausdrücklich von allen Seiten gelobt: Vor einer Woche lud das Auswärtige Amt Homo-Aktivisten aus mehreren afrikanischen Staaten ein (queer.de berichtete). Hier versprach der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), einen verstärkten Einsatz der Bundesregierung: "Wir unterstützen die Aktivisten, in dem wir den Regierungen vor Ort klar machen, dass wir es nicht akzeptieren, wenn Menschenrechte missachtet werden", so Löning. Ziel der Regierung sei es, "die Strafbarkeit von Homosexualität weltweit abzuschaffen". (dk)



Gambia: Homo-Verbot wichtiger als Entwicklungshilfe

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#1 VincceAnonym
  • 30.11.2010, 14:16h
  • Ich schaeme mich fuer Deutschland's Aussenpolitik. Meine Wahlheimat Grossbritannien und auch andere Staaten wie besonders Schweden setzten sich lautstark durch ihre Konsulate in anderen Laendern fuer Homorechte ein. So wurde von der Britischen Botschaft in Beijing ein aeusserst hilfreicher LGBT-Film und Kontakteknuepf-Abend veranstaltet, an dem ich selbst teilnahm. Wenn es nicht durch eine auslaendische Botschaft veranstaltet wird, werden solche Versammlungen meist kurzfristig von der Polizei aufgeloest (siehe Wahl zum Mr Gay China).

    Auch an Pride-Tagen (also CSD) hissen die Britische und Schwedischen Botschaften die Regenbogenflagge, auch in Staaten wie z.B. Russland. Das ist ein starkes Zeichen in der Mitte von homophoben Staaten und kann, wenn auch nur durch Symbolik, Menschen dort Hoffnung zu erhalten.
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#2 FloAnonym
  • 30.11.2010, 14:39h
  • Ist ja nicht das einzige, wo die FDP vor den Wahlen laut rumgetrötet hat und nach den Wahlen plötzlich ganz still ist.

    Mir fällt spontan kein einziges Wahlversprechen ein (in keinem Bereich, nicht nur bei Homopolitik) das die FDP (freiwillig, ohne Zwanz von Gerichten) gehalten hätte.

    Ganz im Gegenteil: obwohl sie das Steuerrecht radikal vereinfachen wollten, haben sie als erstes mal für Hoteliers eine weitere Ausnahmeregel ergänzt. Tja, wenn man Hauptspender der FDP ist, kann man sich die Politik kaufen.

    Und Herr Westerwelle ist doch eh nur noch eine schlechte Witzfigur: seitdem er von Fettnapf zu Fettnapf getrampelt ist, äußert er sich jetzt einfach gar nicht mehr.

    Eines muss man den US-Dokumenten, die jetzt veröffentlicht wurden zugestehen: wo sie Recht haben, haben sie Recht... Westerwelle ist tatsächlich völlig unfähig und ein peinlicher Laberer, der von nichts Ahnung hat.
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#3 Conter FeiAnonym
  • 30.11.2010, 15:02h
  • Antwort auf #1 von Vincce
  • unzutreffend: "Wenn es nicht durch eine auslaendische Botschaft veranstaltet wird, werden solche Versammlungen meist kurzfristig von der Polizei aufgeloest"

    mitunter aufgelöst. kommt auf die lokalen hardliner an. das muss sich natürlich ändern.

    zutreffend: je weniger einseitig gerichtete kommunikation oder nur als dialog getarnte social-media-aktionen mit dem geruch der
    destabilisierung der wirtschaftsordnung, desto
    besser die hör- und sichtbare authenzität der
    verschiedenen gay-communitys.

    nächstes etappenziel: grosser gay-pride-march in shanghai!

    shanghaipride.com/2010/

    China Queer Film Festival Tour 2010, Beijing, Crystal Club

    www.gayographic.org/en/?p=1412
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#4 MarekAnonym
  • 30.11.2010, 15:17h
  • Ich kann es kaum erwarten, dass dieser verlogene Witzfiguren-Verein endlich da landet, wo er hingehört:

    unter der 5%-Hürde!!

    Dann wäre endlich auch richtiger Fortschritt möglich, weil dann die Schoßhündchen der Union weg wären, die der Union ständig eine Mehrheit verschaffen und es der Union ermöglichen, ihre ewiggestrige, menschenverachtende Politik umzusetzen.
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#5 anonymusAnonym
  • 30.11.2010, 15:44h
  • "Guido Westerwelle hat den Mund zu voll genommen"

    Frage: War das jetzt eine Wikileaks- Enthüllung oder einfach nur durchschnittliches Wissen ...?
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#6 Roter Recke Anonym
  • 30.11.2010, 15:48h
  • Antwort auf #4 von Marek
  • Damit wäre dann die Union vom Kanzleramt ziemlich weit entfernt und das hoffentlich für seeeeeehr lange Zeit. Nun gut, die drei Jahre Horror werde ich noch überleben. Vielleicht ist ja schon nach einer der zahlreichen Wahlniederlagen im kommenden Jahr für Kröte Murkel und ihrem peinlichen gelben Busenfreund Schluß. Diese Parteikombination und ihr unfähiges Personal ist so ziemlich das Schlimmste, was Deutschland passieren - ein Betriebsunfall, der in erster Linie durch zahlreiche Nichtwähler möglich geworden ist. Nicht nur homopolitisch ein einziger Albtraum. Doch so langsam wachen sie alle auf....

    Die Kanzlerette hat zum Kampf aufgerufen - den wird sie auch bekommen. Das erste Schlachtfeld wird die Hansestadt Hamburg sein.
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#7 FrankAnonym
  • 30.11.2010, 16:17h
  • Die Bundesregierung sollte auch anfangen etwas gegen die stärker werdende Homophobie im eigenen Land zu unternehmen.
    Es häufen sich Berichte und Pressemitteilungen die Homosexualität mit Pädophilie und das wiederum mit Kindesmißbrauch gleichsetzen oder zumindest in diese Richtung deuten wollen.

    "Die Täter knüpften über Jahre hinweg Kontakte zu immer mehr Jungen, die auch Freunde in die Wohnungen mitbrächten. „Deswegen gibt es dort oft besonders viele Opfer“, sagt Hoffmann. Die Verdächtigen sind oft alte Bekannte. „Die Gruppe der Pädophil-Homosexuellen ist unter den Sexualstraftätern die mit der höchsten Rückfallquote“, sagt Hoffmann"

    www.derwesten.de/nachrichten/Wie-Moritz-zum-Opfer-eines-Paed
    ophilen-wurde-id3999359.html
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#8 NRWAnonym
#9 eMANcipation*Anonym
  • 30.11.2010, 20:30h
  • Hauptsache, sie tun was für den "Jugendschutz".

    Rot-Grün macht auch mit:

    www.heise.de/newsticker/meldung/Blog-macht-wegen-neuem-Jugen
    dschutzgesetz-dicht-Updates-1144566.html


    Die Novellierung des Jugendmediendienstestaatsvertrags (JMStV) sieht vor, dass ab 2011 jeder Anbieter seine Webseiten auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen, klassifizieren und Maßnahmen zum Schutz der Jugend vor diesen Inhalten treffen muss. Die Klassifizierungsstufen beruhen dann auf den aus dem Filmbereich bekannten Altersfreigaben (ab 0, 6, 12, 16 und 18 Jahren). Die Pflicht zur Einordnung des Inhalts soll für jede Webseite gelten. Für die meisten Betreiber von Websites wird aus rein praktischen Gründen weder die mögliche Verwendung einer technischen Altersprüfung noch eine "Sendezeitbeschränkung" in Frage kommen. Ihnen bleibt dann nur die im JMStV vorgesehene Kennzeichnung der Website mit einer durch die geplanten Jugendschutzprogramme auslesbaren Altersfreigabe.
    [...]
    Die Kennzeichnungsregelung könnte dazu führen, dass viele Betreiber aus Unsicherheit ihre Angebote aus dem Netz nehmen. Alvar Freude vom Arbeitskreis Internetsperren und Zensur etwa befürchtete bereits im Mai 2010 in einer ausführlichen Stellungnahme "irreversible Schäden an einem sich entwickelnden kulturellen und sozialen Raum". Ohnehin bestehe "derzeit keine Schutzlücke". Deutschland habe bereits "die strengsten Online-Jugendschutz-Regelungen aller demokratischen Staaten weltweit."

    www.heise.de/newsticker/meldung/Blog-macht-wegen-neuem-Jugen
    dschutzgesetz-dicht-Updates-1144566.html
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#10 AntikreuzNetProfil
  • 30.11.2010, 20:36hEl Segundo
  • Ist zwar vielleicht ein ganz klein wenig off topic, aber bewertet doch mal das Buch von David Berger (Der heilige Schein) auf Amazon.de.

    Da ist gerade Schmeissfliegenalarm von kreuz.net und kath.net, die gerade via Amazon.de privat mit Herrn Berger abrechnen...

    I
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