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Nächstes Jahr soll der NRW-Landtag über die Gleichstellung entscheiden. (Bild: Wiki Commons / Andreas Lischka / CC-BY-2.0)

Das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland will seine verpartnerten Beamten rückwirkend zum Jahr 2005 gleichstellen.

Das SPD-geführte Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen erklärte auf Anfrage von queer.de, dass ein entsprechender Gesetzentwurf Anfang nächsten Jahres von der Landesregierung ins Parlament eingebracht werden soll. Damit sollen verpartnerte Beamte in allen Bereichen ihren heterosexuell verheirateten Kollegen gleichgestellt werden. Derzeit erhalten sie beispielsweise keinen Familienzuschlag, der auch verheirateten Kinderlosen zusteht. Das führt zu Mindereinahmen bei verpartnerten Schwulen und Lesben in Höhe von zirka 110 Euro pro Monat.

In NRW wurden verpartnerte Beamte bereits bis 2005 in einigen Bereichen von Rot-Grün gleichgestellt, etwa bei der Beihilfe (Krankenversicherung). Sachgebiete wie der Familienzuschlag gingen erst mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 in den Kompetenzbereich der Bundesländer über. Die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), die von 2005 bis Juli 2010 im Amt war, sah keine Notwendigkeit für eine weitergehende Gleichstellung.

Das Landesfinanzministerium weist nun die Kritik von Bloggern zurück, die Gleichstellung nicht schnell genug voranzutreiben. So hatte etwa Steven Milverton Rot-Grün dafür kritisiert, die Gleichstellung in den 18 Wochen an der Macht noch nicht umgesetzt zu haben. Darauf antwortete der Pressesprecher des Finanzministeriums: "Da ein Gesetz erforderlich ist und hier einige Verfahrensschritte zu befolgen sind, kann ein solches Gesetz nicht von heute auf morgen erarbeitet, beraten und beschlossen werden", so Daniel Moritz gegenüber queer.de. "Aufgrund der rückwirkenden Regelung wird jedoch verhindert, dass die Dauer des notwendigen Gesetzgebungsverfahrens nachteilige Folgen für die Betroffenen hat."

Weitergehende Gleichstellung möglicherweise notwendig


Seit Juli 2010 führen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (rechts) und ihre grüne Stellvertreterin Sylvia Löhrmann die Geschicke des Landes Nordrhein-Westfalen. (Bild: Grüne NRW / flickr / by-sa 2.0)

Das Finanzministerium strebt nach Angaben von Moritz eine Gleichstellung zum 1. Januar 2005 an. "Zu diesem Zeitpunkt ist die weitestgehende Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe in vielen Punkten erfolgt, insbesondere in der gesetzlichen Rentenversicherung", erklärte Moritz. Hier fordert der Lesben- und Schwulenverband allerdings eine Gleichstellung mindestens bis zum 2. Dezember 2003. An diesem Tag ist die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie in Kraft getreten, die Diskriminierung auch aufgrund der sexuellen Ausrichtung verbietet.

Dem Land Hessen bescherte dieser Richtlinie bereits ein Niederlage vor Gericht: Als das von CDU und FDP regierte Land Beamte zum 1. April 2010 gleichstellen wollte, rügte das Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass das Land die Richtlinie umsetzen und verpartnerten Beamten den Familienzuschlag rückwirkend bis 2003 zahlen müsse (queer.de berichtete). In einem anderen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aber nur eine Gleichstellung bis zum 1. Juli 2009 angemahnt (queer.de berichtete).

Bisher haben nur Berlin und Hamburg verpartnerte Beamten und Richter rückwirkend gleichgestellt, das rot-rote Berlin zum besagten 3. Dezember 2003 und das (ehemals) schwarz-grüne Hamburg zum 1. August 2001 - dem Tag, an dem das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft trat.

In NRW sind SPD und Grüne auch auf eine Stimme von den Oppositionsparteien CDU, FDP oder Linke angewiesen, da sie über keine absolute Mehrheit im Düsseldorfer Landtag verfügen. (dk)



#1 Timm JohannesAnonym
  • 01.12.2010, 16:16h
  • Na endlich auf diese Meldung in NRW habe ich lange gewartet.

    Das ist nämlich sehr wichtig für die Glaubwürdigkeit der NRW-Regierung.

    Erfreulich auch, das auf Bundesebene der Gesetzentwurf bei den Bundesbeamten/Soldaten/Entwicklungshelfern bereits in erster Lesung durch den Bundesrat ist und am 2.Dezember in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Auch das wird also kommen, wie FDP-Politiker Kauch gestern veröffentlichte.

    Dann sind es also "nur" noch Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg, wo keine Gleichstellung erfolgt ist, wobei ich das Thema "Rückwirkung" einmal dabei als Extrathema ausklammere.

    In Thüringen sollte endlich die mitregierende SPD tätig werden.

    Und was Baden-Württemberg angeht, da hoffe ich auf einen Regierungswechsel im Frühjahr. Bleibt noch das Bundesland Sachsen, wo sich Nichts "tut".
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#2 sylviafeeProfil
  • 01.12.2010, 16:53hBerlin
  • Na dann warten wir mal ab was der konservative Westerwelle will wenn es in den Bundestag kommt.

    Bravo NRW genau das habe ich von Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft erwartet nun werden wir sehen ob Die Linke Verantwortung mittragen will oder wegen eines Komma Fehler nicht zustimmen kann.
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#3 Diz!Anonym
#4 De_Gelderlander
#5 RalfAnonym
  • 01.12.2010, 20:39h
  • Das Landesfinanzministerium NRW ist nicht in der Position, Kritik an dem saumseligen Vorgehen zurückzuweisen. Wir warten seit neuneinhalb Jahren auf die rechtliche Gleichstellung. Da kann es für weiteres Zuwarten, und sei es in Wochen bemessen, keinerlei Verständnis geben. Das gilt für jedes andere Bundesland außer Hamburg und für den Bund genauso.
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 01.12.2010, 20:59h
  • Ausgerechnet die Personengruppe, über die man die meisten Witze macht, wird gleichgestellt. Was soll man dazu noch sagen? Und endlich einmal kein Statement von Oberbewegungsmelder Volker Beck ist Wahnsinn!
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#7 jojoAnonym
  • 01.12.2010, 22:13h
  • wozu brauchen kinderlose paare einen familienzuschlag?

    und wann wird endlich ernsthaft über die eheöffnung diskutiert?
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#9 RalfAnonym
  • 02.12.2010, 11:13h
  • @ Jojo

    Der Familienzuschlag Stufe 1 hat nichts mit Kindern zu tun. Er wird allen Verheirateten gewährt, egal ob sie Kinder haben oder je hatten oder je haben werden. Für Kinder gibt es den Familienzuschlag Stufe 2. Er wird nur gezahlt, wenn unterhaltsberechtigte Kinder vorhanden sind. Vorliegend geht es um die Stufe 1, also um die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen. Da Lebenspartner in gleicher Weise füreinander unterhaltspflichtig sind wie Eheleute, haben sie auch in gleicher Weise Anspruch auf den Familienzuschlag Stufe 1.
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#10 FloAnonym
  • 02.12.2010, 14:52h
  • Kaum ist die CDU-FDP-Pest weg, setzen SPD und Grüne Schritt für Schritt ihre Wahlversprechen um. Wenn jetzt noch die Linkspartei dafür stimmt, ist die Sache perfekt.

    Ich hoffe sehr, dass auch im Bund Union und FDP bald Geschichte sind, damit endlich was zum Positiven verändert werden kann.
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