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Textilienfalten gehört auch zu den Aufgaben in der amerikanischen Armee (Bild: The U.S. Army / flickr / by 2.0)

Der US-Senat unternimmt einen letzten Anlauf in diesem Jahr, das Homo-Verbot im Militär abzuschaffen - die Republikaner drohen aber bereits mit Totalblockade, sollten die Demokraten Steuererleichterungen für Reiche ablehnen.

Von Dennis Klein

Alle 42 republikanischen Senatoren unterzeichneten am Mittwoch einen Brief mit einer simplen Aufforderung an die Demokraten: Sie sollen gefälligst der Verlängerung von Steuererleichterungen zustimmen, die George W. Bush 2003 durchs Parlament gejagt hat und die am 31. Dezember auslaufen. Sollten sie das nicht tun, wollen die Republikaner in diesem Monat sämtliche Projekte der Demokraten blockieren - inklusive der Abschaffung von "Don't ask, don't tell". Zwar hat die Obama-Partei diesen Monat noch eine Mehrheit im Senat von 58 gegen 42 Stimmen. Allerdings kann die Opposition die Verabschiedung von Gesetzen unterbinden - eine solche Blockade kann nur mit 60 Stimmen aufgehoben werden. Bislang wollen die Demokraten nur die Steuererleichterungen für niedrige und mittlere Einkommen beibehalten, den Spitzensteuersatz aber wieder von 35 auf 38,6 Prozent anheben. Das wird von den Republikanern aber abgelehnt.

Dabei wäre ein Ende der unseligen "Don't ask, don't tell"-Regelung, die bereits zur Entlassung von 14.000 schwulen und lesbischen Soldaten geführt hat, greifbar nah: Die Aufhebung des Homo-Verbots im US-Militär ist bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden (queer.de berichtete). Da die Legislaturperiode Ende Dezember endet, muss der Senat bis dahin die Abschaffung ebenfalls beschließen, damit Präsident Barack Obama das Gesetz unterschreiben kann. Im nächsten Jahr ist eine neuer Anlauf für eine Aufhebung unwahrscheinlich, da die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und im Senat künftig 47 statt 42 Parlamentarier stellen.

Youtube | John McCain will Schwule aus den Streitkräften heraushalten

John McCain fürchtet, dass die "Battle effectiveness" durch Schwule und Lesben eingeschränkt werden könnte. (Bild: Wiki Commons / Cpl. Alex C. Guerra / PD US Marines)

Viele Republikaner wollen an der "Don't ask, don't tell"-Regelung nicht rütteln. So erklärte der ehemalige Präsidentschaftskandidat und US-Senator John McCain, dass Homosexuelle möglicherweise die Streitkräfte schwächen: "Es ist Fakt, dass das gegenwärtige [Don't ask, don't tell-]System funktioniert und ich glaube, dass wir die Auswirkungen auf die Moral und die Leistungsfähigkeit im Kampf untersuchen müssen", erklärte McCain in der CNN-Sendung "State of the Union". Die Demokraten versuchen trotzdem, das Thema im Verteidigungsausschuss für eine Abstimmung vorzubereiten.

Zwar hat das Pentagon vor wenigen Tagen eine Studie veröffentlicht, in der nur minimale Auswirkungen auf die Streitkräfte bei einer Abschaffung des Homo-Verbots voraussagt. Es seien höchstens "wenige kleine Zwischenfälle, die den Zusammenhalt der Truppe betreffen" zu erwarten. Die Republikaner verweisen aber darauf, dass gerade bei der Eliteeinheit der Marineinfanteristen der Widerstand gegen Schwule und Lesben groß ist. Der Chef der Einheit, General James Amos, warnte daher vor der Abschaffung des Homo-Verbots, solange die USA ihre zwei Kriege in Afghanistan und Irak noch nicht beendet haben.

Einer Umfrage des Pentagons zufolge sprechen sich in den Streitkräften 30 Prozent gegen offen schwule und lesbische Soldaten aus, die große Mehrheit hat kein Problem damit. Die Ablehnung ist damit genauso gering wie in der Gesamtbevölkerung. Unter Marineinfanteristen beträgt die Ablehnungsquote jedoch 40 bis 60 Prozent. Manche Konservative warnen daher panikartig davor, dass "Don't ask, don't tell" kriegsentscheidend sein könnte: "Wenn sich nur ein kleiner Anteil unserer Streitkräfte nicht wiederverpflichtet - oder erst gar nicht zu den Streitkräften geht - wäre das eine Katastrophe für unser Militär", so Tony Perkins vom christlich-fundamentalistischen Family Research Council.

Sollte das Parlament die Integration von Schwulen und Lesben ablehnen, könnten die Gerichte das Gesetz aus dem Jahr 1993 zu Fall bringen: Erst im September hat eine Bundesrichterin entschieden, dass "Don't ask, don't tell" gegen die in der Verfassung garantierten Rechte auf freie Meinungsäußerung und den Schutz vor staatlichen Willkürmaßnahmen verstößt (queer.de berichtete). Derzeit klagen sich mehrere wegen des Gesetzes gefeuerte Schwule und Lesben durch die Instanzen.

Youtube | Lady Gaga appelliert an den Senat, "Don't ask, don't tell" abzuschaffen: "Wir müssen das Gesetz abschaffen, weil es Diskriminierung untermauert"


#1 BCAnonym
  • 02.12.2010, 16:34h
  • Haha, was für eine Farce...

    "Unchristlich", "unnatürlich", "schlecht für die Moral"...

    Wie gut, dass die Gegner mit so hochmoralischen Beweggründen an die Sache gehen können wir Geld...
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#2 FloAnonym
  • 02.12.2010, 16:50h
  • Ich habe die Schnauze voll von dieser Bananenrepublik!!

    Eigentlich würde die ganze Welt nur noch über dieses Land lachen, wenn die nicht zufällig so viel Macht hätten.
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#3 eMANcipation*Anonym
  • 02.12.2010, 17:08h
  • Es klingt jetzt vielleicht ein wenig hart.

    Aber wenn die Republikaner sowohl Politik gegen das Volk im Allgemeinen als auch gegen Schwule und Lesben im Besonderen machen wollen,

    dann gilt es, sich nicht erpressen zu lassen und das schmutzige Spiel in vollem Umfang offenzulegen.

    Also auf keinen Fall den Klassenkampf der Reichen und Superreichen gegen das Volk (die Steuererhöhungen betreffen ja nur die obersten % der Bevölkerung, die aber den größten Teil des Gesamteinkommens und -vermögens auf sich vereinigen) noch weiter zu begünstigen

    und die sich dabei einmal mehr offenbarende bürgerrechtsfeindliche Politik der Republikaner in den kommenden Jahren vollumfänglich auf eben letztere zurückfallen zu lassen!
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#4 hwAnonym
  • 02.12.2010, 18:12h
  • Die brauchen jetzt Unterstützung.

    Ich schreib mal dem Helmut Metzner vom Bundesvorstand des LSVD.

    Der soll dem amerikanischen Botschafter beim nächsten Besuch male ne strong message übermitteln.

    Mehr Zeit dürfte er jetzt vielleicht haben.

    Mit don't ask und viel tell kennt er sich ja aus.

    ----------------------

    Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael KAUCH:

    "Ich gratuliere den alten und neuen Vorstandsmitgliedern zu ihrer Wahl. Besonders freut mich, dass mit Helmut Metzner nun auch eine liberale Stimme im Vorstand des LSVD vertreten ist. Ich kenne Helmut Metzner aus langjähriger Zusammenarbeit und bin mir sicher, dass sowohl der LSVD als auch die Bürgerrechtspartei FDP von der stärkeren Vernetzung profitieren werden."
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#5 stromboliProfil
  • 02.12.2010, 18:31hberlin
  • Antwort auf #4 von hw
  • na dann ist ja amerika von den inhalten des lsvd bestens informiert!
    Wer kann schon sagen für was das gut ist.. umgekehrt wird auch die fdp von dem plappermaul über inhaltliche strategie unseres lobbyverbandes im voraus informiert.. so kann man schwule wochen inizieren ...
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#6 sesiluAnonym
  • 02.12.2010, 18:56h
  • Antwort auf #4 von hw
  • Guter Plan. Vielleicht ist Metzner aber nur der Maulwurf für das Publikum?

    Man wird in zwei bis drei Jahren ja sehen, ob eine Belohnung erfolgt, wo er landet.

    Wenn es z.B. der Rösler oder der Lindner gewesen wäre, wäre das ein richtiger GAU.
    Diesen Ichlingen mit Generationenloch ist alles zuzutrauen.

    Natürlich sind in allen Parteien Zuträger von Geheimdiensten. Man muss da keine Verpflichtungserklärung unterschreiben. Nur nachhaltig laut viel plaudern. Man läßt sich abschöpfen ohne Absprache.

    Da gab es mal einen W. Brandt. Der ist zurückgetreten.

    Zur US-Armee. Offen schwul heißt auch:
    nicht erpressbar.
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#7 chrisProfil
  • 02.12.2010, 19:20hDortmund
  • Antwort auf #3 von eMANcipation*
  • "...wenn die Republikaner sowohl Politik gegen das Volk im Allgemeinen als auch gegen Schwule und Lesben im Besonderen machen wollen,..."

    ...dann sollten sie einfach nach Deutschland kommen und der CDU beitreten um ihre Vorstellungen gegen jedewede rechtsstaatlichen Grundsätze in Ruhe durchprügeln zu können.
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#8 seb1983
  • 02.12.2010, 21:14h
  • Wie zu erwarten wird DADT als Verhandlungsmasse für andere Gesetze verwendet. Bleibt abzuwarten wie sich die Demokraten verhalten und was gegen was ausgespielt wird. Leicht nachvollziehbar dass sie das Wolwollen der Republikaner erstmal erkauft werden muss...
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#9 seb1983
  • 02.12.2010, 21:22h
  • Antwort auf #7 von chris
  • Da verkennst du das amerikanische Parteienspektrum. In den USA ginge die CDU und die soziale Marktwirtschaft als stark sozi-kommu irgendwas istisch durch, jedenfalls als sehr weit links. Demokraten sind wirtschaftspolitisch! etwa irgendwo mit der FDP gleichzusetzen von den liberalen Positionen mit einem Staat als Moderator aber schon weit weit im Hintergrund.
    Republikaner wären demnach ultraliberale nach deutscher Auffassung wofür es bei uns gar keine parteiliche Übereinstimmung gibt.

    Die USA sind gegenüber Deutschland ein großes Stück in die wirtschaftsliberale Ecke verschoben, eher "linke" marktregulierende Parteien gibts zwar aber die sind sehr sehr schwach hinter den großen zwei.
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#10 der wauwauAnonym